Vor fünf Jahren schafften es vier Kandidaten der Stockacher SPD in den Gemeinderat. In Stockach hat sich seither einiges getan. Doch an welchen Projekten hat die SPD entscheidend mitgewirkt? Fraktionssprecher Joachim Kramer und Stadträtin Claudia Weber-Bastong blicken auf ihre Arbeit zurück und erklären, für welche Themen sie sich nach der kommenden Wahl einsetzen wollen.
Der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Klaus Delisle, der selbst die vergangenen fünf Jahre aber nicht im Gemeinderat saß und nun auch nicht dafür kandidiert, hatte im Wahlkampf 2019 fünf Themen genannt, für die seine SPD-Kollegen sich einsetzen wollten. Erstes Hauptthema waren Schulen und Kindergärten. Hier versprach die Partei, sich für beitragsfreie Kindergärten und Schulbetreuung sowie für digitale Klassenzimmer und die Integration von Flüchtlingskindern in den Unterricht einzusetzen.
Lehrerin Weber-Bastong hatte die Schüler im Blick
Dass es in Stockach ab dem Jahr 2026 die sogenannte verlässliche Grundschule mit Nachmittagsbetreuung gibt, sei auch ihr zu verdanken, erklärt nun Claudia Weber-Bastong im Gespräch mit dem SÜDKURIER. „Das habe ich im Gemeinderat eingebracht, aber die Stadt ist da sowieso schon hinterher gewesen“, sagt die 62-Jährige. Als Lehrerin habe sie sich aber immer wieder für ausreichend Platz und eine gute Ausstattung für Schülerinnen und Schüler eingesetzt.
Auch am Kompromiss zur moderaten Erhöhung um 5 Prozent der Kindergartengebühren haben die beiden laut eigener Aussage mitgewirkt. Weber-Bastong bezeichnete diese Erhöhung damals als „nicht viel“ in der Sitzung und stimmte ihr daher zu.
Sozialer Wohnraum und Erhalt des Krankenhauses
Zudem hatte die SPD 2019 bezahlbaren Wohnraum und den Erhalt des Stockacher Krankenhauses als wichtige Themen angekündigt. Laut Joachim Kramer sei sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau in den vergangenen fünf Jahren durchgehend Thema für die Sozialdemokraten gewesen. Man habe zum Beispiel versucht, für bezahlbaren Wohnraum im Lugoweg zu sorgen. Dies sei aber gescheitert, da die Stadt dort nicht habe bauen können, da das Grundstück im Besitz der Kirche seien.
Als eine persönliche Niederlage bezeichnet Kramer eine Entscheidung rund die Bebauung der Fläche des ehemaligen Heims Casa Reha im Osterholz. Denn dort sollte neuer Wohnraum durch Mehrfamilienhäuser entstehen. Er selbst habe dort die Einzelbebauung als richtige Wohnform angesehen. Durchgesetzt habe er sich damit aber nicht.
Zudem habe er sich für den Ausbau von PV-Anlagen mit den Stadtwerken eingesetzt, so Kramer. „Das war mir immer sehr wichtig“, bekräftigt der SPD-Stadtrat. Damit sei er auch erfolgreich gewesen. Ein weiteres Thema nennt Kramer: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt weiterhin die Verluste des Krankenhauses trägt, damit dieser Standort auf diesem Level erhalten bleibt. Das ist aber Konsens unter allen Fraktionen.“
Ausbau des Seehäsle
Die SPD versprach 2019 außerdem, für eine bessere Taktung und Frequenz des ÖPNV zu stehen, das Seehäsle in Richtung Norden zu erweitern und das Radwegenetz in der Stadt zu verbessern. Das sollte zum Beispiel durch die Weiterführung des Radwegs von Zizenhausen nach Mühlingen gelingen.
Aber, beklagt Kramer: „Beim ÖPNV konnten wir sehr wenig machen, weil die Entscheidungen über solche Dinge auf Landesebene getroffen werden.“ Die Gemeinde und damit auch der Gemeinderat könnten erst Einfluss nehmen, wenn es am Ende eines solchen Vorhabens um die Kostenbeteiligung oder einzelne Haltestellen gehe.
Weber-Bastong ergänzt: „Ich fände es wichtig, dass die Stadt sich mehr mit der Biberbahn beschäftigt“, sagt Weber-Bastong. Andere Kommunen hätten bereits für Haltepunkt gesorgt. „Wenn alle anderen schon Haltepunkte haben, geht Stockach vielleicht leer aus, weil weitere Punkte nicht mehr möglich sind, um die Taktung weiterhin einhalten zu können“, befürchtet sie. Sie habe sich daher in den vergangenen Jahren für einen Haltepunkt in Espasingen eingesetzt und wolle dies weiterhin tun. „Das habe ich angestoßen, weil ich immer wieder nachgebohrt habe“, berichtet sie.
Bei den Radwegen ist Stockach laut der 62-Jährigen „ganz schlecht dran“. Gerade in Richtung Hoppetenzell müsse etwas geschehen. „Da habe ich schon lange Druck gemacht“, so Weber-Bastong.
Viel Konsens, aber nur wenige Anträge
Allerdings seien dies keine formellen Anträge gewesen, sondern einfache Wortbeiträge in den Sitzungen, so Weber-Bastong. Auch Joachim Kramer kann sich an eigene Anträge aus den vergangenen fünf Jahren nicht erinnern. Allerdings sei das nicht ungewöhnlich, da in Stockach die meisten Vorhaben aus der Verwaltung angeschoben und dann im Konsens nach gemeinsamer Diskussion beschlossen würden. Formelle Anträge seien selten, der Rat arbeite niedrigschwellig eng zusammen.
Der SPD-Fraktionssprecher ist damit aber zufrieden. Der ehemalige Bürgermeister Rainer Stolz und Hauptamtsleiter Hubert Walk hätten gute Arbeit geleistet und viele Dinge vorangebracht, an denen die SPD-Räte mitwirken konnten. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sei ebenfalls gut. Kramer hofft daher, so sagt er, dass sich diese Praxis fortsetze.
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