Die Stadt Meßkirch kündigt an, den Einzug der Kindergartengebühren für den Monat April zunächst auszusetzen. „Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung dieser Zahlungen ist hiermit nicht verbunden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt durch den Stadtrat zu treffen“, informiert Bürgermeister Arne Zwick in einer Pressemitteilung. „Bei der Entscheidung für ein Aussetzen der Gebühren werden die kirchliche Träger vor Ort gleich verfahren“, heißt es weiter in dem Schreiben. Obwohl im April kein Rückgang der Kosten zu verzeichnen sei, wird die Stadt die Gebühren nicht einziehen. Damit sollen Familien entlastet werden, deren Einkommen durch die Corona-Krise sinkt.
Auch Leibertingen verzichtet auf Gebühreneinzug
Auch Armin Reitze, Bürgermeister der Gemeinde Leibertingen, kündigt an, dass die Gebühren im April nicht eingezogen werden. „Ob damit ein endgültiger Erlass oder nur eine Verschiebung der Zahlungspflicht verbunden ist, wird erst im Rahmen einer Entscheidung des Gemeinderats festgestellt werden können, da die Erhebung der Gebühren im Rahmen einer Satzung geregelt ist, die per se für solche Fälle wie die derzeitige Corona-Situation keinen Verzicht vorsieht.“
Gemeinderat entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt
„Wir gehen davon aus, dass bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Gemeinderat wieder ordnungsgemäß tagen kann zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung geklärt ist, welche Vorgehensweise landeseinheitlich hierfür vorgeschlagen wird und wie gegebenenfalls mit den finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen umgegangen wird“, teilt der Bürgermeister in einem Schreiben mit.
