Für den Schulcampus in Blumberg hat der "Sonderausschuss Schulcampus" nichtöffentlich die Planungsaufträge vergeben, die beauftragten Büros wurden im Gemeinderat am 21. Februar öffentlich bekannt gegeben. Blumberger Büros erhielten keine Aufträge, was in bestimmten Kreisen für Gespräch sorgten, weshalb auch Anfragen an den SÜDKURIER kamen, ob er wisse warum. Der SÜDKURIER ging den Fragen nach.
- Recherche: Eine Recherche ergab, dass zumindest zwei Blumberger Büros Interesse hatten, das Büro ibs/Schweizer für den Bereich Statik (Tragwerkplanung), und das Büro Ecoplan für die Gebäudetechnik. Das Gewerk Tragwerkplanung erhielt die Mayer-Vorfelder und Dinkelacker Ingenieursgesellschaft in Sindelfingen, die Gebäudetechnik (Haustechnik, Lüftung und Sanitär) erhielt die Baunickel Ingenieur GmbH in Stuttgart.
- Was die Büros sagen: Bei ibs erklärte Firmengründer Karlhans Schweizer auf Anfrage des SÜDKURIER: „Wir haben die Ausschreibung übersehen, wir hätten uns sonst beworben.“ Bei Ecoplan sagte Firmenchef Clemens Scherer: „Wir hatten uns im Vorfeld beworben in einem Brief. Leider wurde keines der Blumberger Planungsbüros informiert, dass die Ausschreibung läuft. Das war nicht nett. Die Blumberger Planungsbüros sind enttäuscht. Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass die Planungsaufträge vergeben werden.“
- Was die Stadt sagt: Bürgermeister Markus Keller sieht die Sache anders. Auf schriftliche Anfrage des SÜDKURIER teilte Keller schriftlich mit: "Das Vorhaben wurde laut angehängter Auftragsbekanntmachung auf allen gängigen Portalen eingestellt."
- Eine europaweite Ausschreibung richte sich an alle Büros – auch an die genannten Büros, die die gesetzten Kriterien, zum Beispiel den Bau einer Schule mit 5000 m2 Fläche in den letzten fünf Jahren, erfüllen. Ob und warum eine europaweite Ausschreibung von den genannten Büros übersehen wurden, könne er nicht beantworten. Tatsache sei, dass sich auf diese Ausschreibung Büros beworben haben. "Die Resonanz war gut."
- Sonderausschuss: Der Sonderausschuss Schulcampus wurde vom Gemeinderat ermächtigt die Vergabe im Rahmen einer Sitzung mit Verhandlungsgesprächen zu vergeben, teilte Bürgermeister Keller mit. Diese Sitzungen mit den Verhandlungsgesprächen waren am 11. und 12. Januar. "Alle Büros, die sich beworben haben und die formal zugelassen wurden, haben dort präsentiert. Das Ergebnis wurde öffentlich bekannt gegeben."
- Projektsteuerung: Die fachliche Begleitung und Projektsteuerung hat das Büro Hartl mit Sitz im bayerischen Pfarrkirchen übernommen. Das Büro Hartl hat schon vielfach entsprechende Verfahren begleitet. "Für uns war dies die erste Ausschreibung dieser Art für Planungsleistungen.
- Büros, die die Mindestkriterien nicht erfüllt haben oder sich nicht – der Form des europaweiten Ausschreibungsverfahrens entsprechend – beworben haben, wurden mit Beschluss des Sonderausschusses nicht zu gelassen. Eine Vorauswahl für die Verhandlungsgespräche habe der Sonderausschuss vorgenommen. Bei gleichwertigen Bewerbungen habe das Los entschieden, wer zu den Verhandlungsgesprächen eingeladen wurde, schildert Bürgermeister Markus Keller.
- Nachfrage des SÜDKURIER: Hätte ein Hinweis der Stadt an die Blumberger Büros gegen Amtspflichten verstoßen? Ob ein Hinweis gegen Amtspflichten oder das Verfahren verstoßen hätte, weiß Bürgermeister Markus Keller nicht. "Ich denke aber, dass es die rechtssicherste und neutralste Form war, alle Büros mit der Ausschreibung gleichzeitig und gleichermaßen anzusprechen." Daher könne auch nicht der Eindruck entstehen, dass bestimmte, etwa lokale Büros, bevorzugt wurden – weder bei der Ansprache noch im Verfahren. Sinn einer europaweiten Ausschreibung sei ja gerade ein breiter und offener Wettbewerb.
Die Planungsbüros
Haustechnik, Lüftung und Sanitär sowie die Elektrotechnik (jeweils Leistungsphasen 1 bis 9); Baunickel Ingenieur GmbH in Stuttgart; Tragwerkplanung (Leistungsphase 1 bis 6): Mayer-Vorfelder und Dinkelacker Ingenieursgesellschaft in Sindelfingen; Planungsleistungen (Leistungsphasen 1 bis 9): Architekten Spieker Sautter Laue in Freiburg; Freianlagen (Leistungsphasen 1 bis 9) Wiederkehr Landschaftsarchitekten in Nürtingen (blu)
Wie die Nachbarstädte dies handhaben
Der SÜDKURIER hörte sich um, wie solche Ausschreibungen in den Nachbarstädten gehandhabt werden.
- Donaueschingen: Die Stadt kommt ihrer Hinweispflicht nach, indem sie in der hiesigen Presse, im Mitteilungsblatt, auf der städtischen Homepage und im Staatsanzeiger Ausschreibungen veröffentlicht. Bei europaweiten Verfahren werden Ausschreibungen ebenfalls lokal wie genannt und auch im Europäischen Online-Dienst TED veröffentlicht, erklärte Pressesprecherin Beatrix Grüninger auf Anfrage.
- Hüfingen: Von Bürgermeister Michael Kollmeier war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Hüfingens langjähriger führerer Stadtbaumeister Ewald Fürderer sagte auf Anfrage, wenn sie gewusst hätten, dass ein Büro die Kapazität habe, hätte man sicher den Hinweis gegeben, in einem Telefonat. Fürderer sieht die Problematik, dass so ein Verfahren oft an Fremdunternehmen vergeben werde. Da habe sich wohl der eine auf den anderen verlassen. Andererseits sieht er auch die Büros in der Verantwortung. "Wenn ich scharf auf einen Auftrag bin, dann frage ich von mir aus noch einmal nach." Es sei ja ständig in der Presse berichtet worden.
- Bräunlingen: Bürgermeister Micha Bächle antwortete so: "Wir hatten noch keine EU-weite Ausschreibung."
- Architektenkammer: Vom Vorsitzenden Alexander Schmid im Schwarzwald-Baar-Kreis, war zu erfahren, eine Kommune dürfe örtlich darauf hinweisen, sollte dies aber mit einem allgemeinen Hinweis tun, und nicht gezielt einzelne Büros ansprechen.
