Berthold Geyer brachte die aktuelle Situation auf den Punkt: „Wir greifen nach jedem Strohhalm“, sagt der Fraktionssprecher der Gruppe 84 in einer fast schon verzweifelten Rechtfertigungsrede, warum die Stadt denn nun die Hundesteuer erhöhen will. Es gehe schließlich nicht darum, irgendwelche Luxusthemen zu finanzieren, sondern die Stadt sei finanziell in einer „engen Lage“ und schon mit der Finanzierung der Pflichtaufgaben stehe man mit dem Rücken an der Wand.
Dem voraus gegangen war eine Unterschriftenaktion der Bräunlinger Hundefreunde, die sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatten. Unterschriften hatten sie gesammelt, an die Stadträte geschickt und sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Für andere Haustiere müssten auch keine Steuern gezahlt werden. Sie wären nicht für eine Abschaffung der Grundsteuer, aber gegen eine ungerechte Erhebung. „Unseres Erachtens wird die Einnahme vielerorts oft zweckentfremdet“, heißt es in dem Schreiben.
„Vom Gesetz ist es verboten, Steuer zweckgebunden zu erheben“, sagt Bürgermeister Micha Bächle. Auch nach der Erhöhung von 100 Euro auf 120 Euro liege Bräunlingen noch immer unterhalb der Nachbarn Hüfingen und Blumberg. Und 20 Euro im Jahr entsprechen eben auch nur 1,67 Euro pro Monat. „Die Lage der Stadt ist gerade schlecht“, sagt Bächle. Ausgaben müssten gesenkt und Einnahmen erhöht werden. Das mit den Ausgaben hat der Gemeinderat schon im ersten Halbjahr in einer disziplinierten Aktion erledigt: 900.000 Euro wurden in einer Streichaktion eingespart und es waren eigentlich alles Projekte, die notwendig waren.
CDU-Stadträtin Simone Burgert, selbst Hundebesitzerin, hält es für „gut und richtig und wichtig, dass Bürger Dinge voranbringen und sich engagieren“. Ihrer Meinung nach sollte das noch in viel mehr Bereichen so sein. Doch dann folgt das Aber: „Ich sitze hier nicht nur als Hundehalter, sondern auch als Stadträtin.“ Man habe geschaut, wo man sparen kann, aber es sei auch klar gewesen, dass man die Einnahmenseite erhöhen müsse. „Die Erhöhung der Kindergartengebühren war auch nichts, was wir gerne gemacht haben“, sagt Burgert und fügt hinzu: „Ich finde es nicht schön, aber wenn ich das Ganze sehe, muss ich es mittragen.“
Auch die Grundsteuer A und B werden erhöht
Größere Diskussionen gab es dann allerdings bei der Erhöhung der Grundsteuer A und B. „Die letzte Grundsteuererhöhung war vor neun Jahren“, sagt Kämmerer Sebastian Grytner. Seither habe die Stadt die Infrastruktur und die Leistungen deutlich verbessert. „Aber das kostet natürlich auch etwas.“
Bertolt Geyer hätte am Liebsten seine Rede, die er bei der Hundesteuer bereits gehalten hatte, nochmals wiederholt und sprach sich dafür aus, dem Verwaltungsvorschlag mit einer Erhöhung von zehn Prozent zu folgen. FDP-Fraktionssprecher Armin Ewald fand zehn Prozent ebenso zu viel wie CDU-Fraktionssprecher Michael Gut. Und SPD-Fraktionssprecher Clemens Fahl sah es pragmatisch: „Fünf Prozent wären notwendig und zehn Prozent zu viel, aber im Grunde genommen, brauchen wir jeden Euro.“ Zweiter Auftritt Gut: „Treffen wir uns doch in der Mitte.“ Ganz so einfach war die Abstimmung dann allerdings doch nicht.
Hier müssen die Bürger nächstes Jahr mehr bezahlen
Als Einstieg für die Haushaltsberatungen, die in diesem Jahr wohl zur Herausforderung werden, hat der Gemeinderat folgende Steuern erhöht.
- Hundesteuer: Für den ersten Hund müssen Bräunlinger ab dem 1. Januar 2021 anstatt 100 Euro nun 120 Euro bezahlen. Für den zweiten Hund steigt die Steuer von 220 Euro auf 240 Euro. Zwar gibt es in Bräunlingen aktuell weder Kampfhunde noch Zwingerhaltung, aber auch diese Gebühren wurden erhöht. Für den ersten Kampfhund müssen anstatt 600 Euro nun 700 Euro und für jeden weiteren anstatt 1200 Euro 1400 Euro gezahlt werden. Die Zwingersteuer steigt von 200 Euro auf 250 Euro. Die Stadtverwaltung rechnet durch die Erhöhung mit 6000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
- Grundsteuer A: Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke werden ab dem 1. Januar 2021 ebenfalls mehr Steuern fällig. Der Hebesatz wurde von 350 auf 375 angehoben. Für die Stadt bedeutet das Mehreinnahmen von 4125 Euro. Im Durchschnitt aller Kommunen im Kreis liegt der Hebesatz bei 379.
- Grundsteuer B: Diese Steuer muss für sonstige unbebaute und bebaute Grundstücke bezahlt werden. Hier wurde der Hebesatz von 400 auf 430 angehoben. Daraus resultieren Mehreinnahmen von 67.125 Euro. Im Durchschnitt aller Kommunen im Kreis beträgt der Hebesatz 404,25.
- Mehreinnahmen für die Stadt: Mit der Erhöhung der Hundesteuer und der Grundsteuern A und B erzielt die Stadt Bräunlingen 77.250 Euro.
