Der zunehmende Pflegenotstand und das Bleiberecht von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit war das Thema einer Gesprächsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei. Eingeladen hatte das Seniorenzentrum der AWO in Schwenningen, zusammen mit Gesprächspartnern vom "Job Club VS", dem Arbeitskreis Asyl, dem Caritasverband und der Altenhilfe in St. Georgen.
"Wir finden bereits heute bei weitem nicht mehr genug Menschen, die in der Pflege arbeiten möchten und das Problem verschärft sich jedes Jahr", erklärte Martin Hayer von der AWO. Demzufolge ist die aktuelle Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn reine Schaumschlägerei, denn sie setzt voraus, dass zuerst alle offenen Stellen besetzt sein müssen, bevor zusätzliche bewilligt und finanziert werden können.
Ständig von der Abschiebung bedroht
Diesen Luxus-Zustand erreicht eigentlich kaum irgend eine Pflegeeinrichtung, es mangelt allerorts an ausgebildetem Pflegepersonal. Das Seniorenzentrum hat aber inzwischen unter anderem zwei Flüchtlinge in Ausbildung, mit denen sie sehr zufrieden sind.
Das Problem ist allerdings, dass diese ständig von einer offiziellen Abschiebung in ihre Heimatländer, Irak und Gambia bedroht sind.
Forderung: Die Politik muss umsteuern
So waren sich auch alle Anwesenden einig, dass die Politik umsteuern muss. "Es ist doch pervers, wenn wir bestens integrierte Asylsuchende, die bei uns eine Ausbildung absolvieren, arbeiten und Steuern zahlen, vom Arbeitsplatz weg holen und in ihre Heimatländer abschieben", so Reinhold Hummel, vom Arbeitskreis Asyl.
Und weiter "und gleichzeitig haben wir sehr viele bekannte sogenannte Gefährder, bei denen schaffen wir es nicht sie abzuschieben." Thorsten Frei stimmte dieser Meinung im Prinzip zu, erläuterte dazu, dass die Sachlage nicht immer so einfach und eindeutig liege und man eben immer auch das ganze Bild sehen müsse.
Überbordende Bürokratie ist ein Problem
Ein weiterer Punkt war dann auch die überbordende Bürokratie rund um diesen Themenkomplex. Auch hier führte Martin Hayer diverse Beispiele aus, die verdeutlichten, dass seiner Meinung nach die beteiligten Behörden anscheinend in keinster Weise zusammenarbeiten und schon gar nicht im Interesse der Pflegedienste, die händeringend Pflegepersonal einstellen und ausbilden wollen und könnten.
Auch die beiden Auszubildenden der AWO konnten diesen Eindruck durch die Schilderungen ihrer eigenen Situation nur nachdrücklich untermauern. So fragte dann auch Kamal Sadik Ageed aus dem Irak, "Herr Frei, ich hatte vor 2 Jahren mein Interview auf der Behörde in Freiburg, ist das normal dass das so lange dauert und wann bekomme ich endlich Gewissheit dass ich bleiben darf?"
Thorsten Frei: "Die Behörden sind überlastet"
Natürlich sei das nicht normal, so Frei, aber die Behörden seien einfach überlastet. Auch hier hatten die Anwesenden konkrete Kritik, denn nachweislich sei es so, dass überall die entsprechenden Planstellen auf den zuständigen Behörden nach dem allgemeinen Rückgang der Flüchtlingszahlen auch wieder abgebaut werden.
Drei Forderungen an die Politik
So war man sich am Ende auch einig, der Politik die drei wichtigsten Punkte zur schnellen Besserung anzutragen: Abschiebestopp und Überarbeitung der Regelungen zum Bleiberecht von bereits integrierten Asylsuchenden, die hier arbeiten oder eine qualifizierte Ausbildung begonnen haben.
Des Weiteren eine spürbare Entbürokratisierung und Synchronisierung der Prozesse und vor allem eine proaktive und positive Einstellung der Behörden gegenüber den Arbeitgebern und den nachweislich integrationswilligen Asylsuchenden. Und zu guter Letzt eine Trendwende im Stellenabbau innerhalb der zuständigen Behörden.
Für Thorsten Frei waren diese Punkte zwar nicht neu, aber er brachte zum Ausdruck, dass die vorgebrachten Argumente und Lebensrealitäten in bestärkten, hier mit Sicherheit weiter auch in dieser Richtung auf der politischen Ebene zu arbeiten.
Nicht zuletzt stehen im Bundestag im April die Debatten zu den entsprechenden Gesetzesentwürfen zur Neuregelung von Asyl und Einwanderung an. Er machte aber auch klar, dass es zur Umsetzung dieser Maßnahmen auch immer die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag braucht.
Zudem appellierte er auch an alle, dass auch bei der Europawahl die Bürger entsprechend Einfluss nehmen zu können.
