Bevor der Haushaltsentwurf 2020 für den Schwarzwald-Baar-Kreis mit einem Volumen von 284,4 Millionen Euro am 12. Dezember zur Beschlussfassung in den Kreistag kommt, werden in den Fachausschüssen die einzelnen Bereiche ausführlich diskutiert.
Bündnisgrüne stellen Antrag
Im Ausschuss für Umwelt und Technik beschäftigte man sich jetzt besonders ausführlich mit dem aktuellen Thema kommunaler Klimaschutz. Dazu hatten sich die Grünen im Vorfeld mit einem Antrag für einen „klima-aktiven Schwarzwald-Baar-Kreis“ positioniert.
- Klimaschutzmanager: Bereits im Frühjahr hatte der Fachausschuss die Verwaltung beauftragt, sich für die Förderung eines Klimaschutzmanagers zu bewerben. Im Haushaltsentwurf 2020 ist nun Geld für eine zu 65 Prozent förderfähige Zweijahres-Zeitvertragsstelle beim Amt für Schule, Hochbau und Gebäudemanagement in den Personalkosten enthalten. Aufgabe des Klimaschutzmanagers soll unter anderem die Einführung eines European Energy Award (EEA) sein.
- Dienstfahrzeuge: Für die Parkraumbewirtschaftung Am Hoptbühl in VS-Villingen sind 200.000 Euro veranschlagt. Damit soll zudem eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Dienstfahrzeuge der Kreisverwaltung erstellt und mit dem verbleibenden Geld sollen erste Maßnahmen zum Klimaschutz angegangen werden.
- Weitere Maßnahmen: Klimaschutz, wenn man ihn ernsthaft angeht, ist ein weites Feld. Im Antrag der Grünen werden Maßnahmen im Gebäude- und Heizungsbereich, die Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom, der Ausbau der Solarenergie auf kreiseigenen Gebäuden, die systematische Umstellung der 120 kreiseigenen Kraftfahrzeuge auf Elektromobilität, die Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten bei Bus und Bahn, bei Ausschreibungen, Beschaffungen und im interkommunalen Bereich aufgeführt.
Der daraus entwickelte und einstimmig angenommene Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht Folgendes vor:
- Prioritätenkatalog: Vorlage eines Prioritätenkataloges für die kommenden drei Jahre für die Schulen und Verwaltungsgebäude im ersten Halbjahr 2020 und Ausweiten der Zusammenarbeit mit dem Fachbüro auf die weiteren wesentlichen Verwaltungsgebäude.
- Energiebericht: Vorlage eines Energieberichtes für das Jahr 2019 im ersten Halbjahr 2020 und Erarbeitung von Alternativen zur Erneuerung der Heizanlage im Gebäude am Hoptbühl 2.
- Fahrzeugflotten-Konzept: Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellten Mitteln eine Konzeption zur Umnutzung der Fahrzeugflotte des Kreises mit den eventuell damit verbundenen Baumaßnahmen erstellen zu lassen.
Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) und Bertold Ummenhofer (FW) kritisierten die Fokussierung der Automobilindustrie auf E-Mobilität und forderten, auch alternative Antriebstechnik in der Machbarkeitsstudie des Kreises zu bearbeiten. Bürgermeister Markus Keller (CDU) mahnte, dass die angestrebten Maßnahmen rentierlich sein müssten und nicht über die Kreisumlage finanziert werden sollten.
CDU-Antrag stößt auf uneingeschränkte Zustimmung
Im Blick auf die Zeitschiene, dass sich der Einstieg in die erforderlichen Maßnahmen bis zum Herbst 2020 hinziehen wird, fand der CDU-Antrag, den vorgesehenen Betrag für die Machbarkeitsstudie auf 100.000 Euro zu halbieren und Klimamanagement als Dauerstelle einzuführen, uneingeschränkte Zustimmung.
