Das schweizerische Ja zum weiteren Ausbau des Flughafens Zürich stößt dieseits der Grenze auf deutliche Kritik und Skepsis. Das macht die Bürgerinitiative Schwarzwald-Baar-Kreis gegen Züricher Flugverkehrsbelastung (BI SBK) klar.
Der Flughafen begründet das Projekt mit dem Argument, der Ausbau diene einer höheren Sicherheit im Flugbetrieb – und bringe somit abends weniger Fluglärm durch verspätete Maschinen.
Läuft der Flughafenbetrieb derzeit also unsicher?
Das stößt bei der BI SBK sauer auf. „Das Argument, dass mit der Pistenausbau dem sicheren Betrieb geschuldet sei, kann nicht nachvollzogen werden, bedeutet es doch im Umkehrschluss, dass bislang unsicheres Starten und Landen stattfand“, schreibt die Bürgerinitiative.
Das Land Baden-Württemberg und andere Gegner befürchten nun mehr Starts und Landungen pro Stunde – und damit mehr Fluglärm durch an- und abfliegende Flugzeuge über Südbaden.
Die BI SBK ist sich sicher: Wirksamen Schutz vor noch mehr Züricher Flugverkehrsbelastungen könnte nur die Bundesregierung bieten.
Vorwurf: Mangelndes Engagement in Berlin und Stuttgart
Und da sehen die Fluglärmgegner schwarz. Denn Berlin habe kaum beziehungsweise kein Interesse, hier Einfluss zu nehmen und die eigenen Bürger im Südwesten zu schützen: „Man will es ja mit dem guten Nachbarn nicht verscherzen.“
Auch den Verantwortlichen in Stuttgart wirft die BI aus diesem Grunde vor, sie hielten sich „vornehm zurück“. Die Mandatsträger in Vergangenheit und Gegenwart hätten unterm Strich „nur große Worte geschwungen“. Das Problem existiere nach wie vor.
Nach der Abstimmung hatten auch die Landräte Martin Kistler (Waldshut), Zeno Danner (Konstanz) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) darauf gepocht, dass es für Südbaden keine Mehrbelastung geben dürfe. Und erneut einen Staatsvertrag mit der Schweiz verlangt, um eine Lastenverteilung in Bezug auf den Fluglärm.
Flugzahlen dauerhaft deckeln
Den Staatsvertrag verlangt auch die BI, um Über-, An- und Ab-Flüge im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich auf unbestimmte Zeit zu deckeln. Ebenso wie die drei Landräte will auch die BI für den Pistenausbau nun eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nach europäischen Normen. Sie verlangten zudem, dass die deutsche Grenzregion in das Genehmigungsverfahren einbezogen wird.
Südbaden nicht benachteiligen
„Die Schweiz hat den Nutzen des Flugplatzes, so muss sie auch die Lasten tragen. Es kann nicht sein, dass Schweizer Bürger besser gestellt werden als Bewohner am Hochrhein, im Landkreis Konstanz oder im Schwarzwald-Baar-Kreis“, so die BI-Position.
