Der Winter 2022 war eine unruhiger für Blumberg. Und das, obwohl die Vorgänge an diesem frühen Morgen am 30. November, zuerst den meisten verborgen blieben. Aber einige Blumberger konnten beobachten, wie plötzlich etliche Polizisten in ihren Autos angefahren kommen – und ein Haus in der Espenstraße betreten. Außerdem werden sechs weitere Wohnungen in der Stadt durchsucht.
Etliches Beweismaterial wurde damals aus dem Gebäude getragen, Unterlagen, Dokumente, digitales Datenmaterial. Und der Vorwurf der Ermittler: Von hier aus werde die verbotene islamistische Organisation Kalifatstaat unterstützt. Bislang ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen sechs Personen, jetzt wird die Sache allerdings konkreter.
Wie Matthias Hörster von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erklärt, habe man mit Verfügung vom 5. Februar nun Anklage gegen sechs türkische Staatsangehörige erhoben, wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot.
Die Vorwürfe
„Den Männern wird vorgeworfen, den organisatorischen Zusammenhalt und die weitere Betätigung der unanfechtbar verbotenen Vereinigung ‚Kalifatsstaat‘ im baden-württembergischen Teilgebiet Blumberg unterstützt und aufrechterhalten zu haben“, so Hörster weiter.
Die Angeschuldigten sollen dabei nach ihren individuellen Tatbeiträgen entweder als Rädelsführer, Mitglieder oder Unterstützer der verbotenen Vereinigung gehandelt haben.
Die Personen sollen wohl etwa damit betraut gewesen sein, bei den Gemeindemitgliedern Spenden zu sammeln und mit dem Verkauf von Lebensmitteln Gelder zu erwirtschaften, die der Organisation dann zur Verfügung gestellt werden.
Schon einmal gab es Razzien
Für Blumberg weckte das Vorgehen im Winter 2022 Erinnerungen an früher. Mit Verfügung des 8. Dezembers 2001 wurde die Vereinigung Kalifatstaat verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete.
In der Verbotsverfügung wurde festgestellt, dass die Ideologie des Kalifatsstaats insbesondere das Demokratieprinzip verletze, da sie den Vorrang des islamischen Staates vor den demokratischen Institutionen fordere.
In den regelmäßig erscheinenden Berichten des Verfassungsschutzes ist als einer der Gründe für das Verbot der Organisation zu lesen: „Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.“ In Deutschland soll es in mehreren Gruppen noch etwa 700 Anhänger geben.
Bei einer bundesweiten Razzia wurde damals die Moschee Im Winkel samt Grundstück beschlagnahmt, der dort praktizierende Verein Muslim-Gemeinde Blumberg wurde aufgelöst, das Grundstück ging durch Enteignung an den Bund über. Galt der Verein mit seinen 30 Mitgliedern doch als eine von 19 Teilorganisationen der verbotenen Organisation Kalifatstaat um Metin Kaplan, dem sogenannten Kalifen von Köln.
