Die finanzielle Perspektive des Schwarzwald-Baar-Kreises hat sich im Zeitraum der laufenden Haushaltsberatungen im Kreistag noch weiter verschlechtert. Dabei soll das Zahlenwerk am Montag, 31. März, verabschiedet werden. „Und es wird noch schlechter werden“, so Landrat Sven Hinterseh jetzt in der Sitzung des Kreistagsausschusses für Wirtschaft und Verwaltung am Montag, 24. März.
Finanzdezernent Boris Schmid deutete im Ausschuss an, dass mit einer weiteren massiven Verschlechterung zu rechnen sei. Grund seien vorwiegend die stetig steigenden Kosten für die Sozial- und Jugendhilfe. Außerdem seien die Personalkosten um sieben Prozent gestiegen.
Aufgrund der vorangegangenen Haushaltsplanberatungen und nachträglichen Haushaltsveränderungen habe sich eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt um zirka 9,76 Millionen Euro ergeben.
Keine Regeltilgung mehr möglich
Damit weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 15,23 Millionen Euro aus, heißt es in einer Verwaltungsvorlage. Die Regeltilgung, eine wesentliche Größe bei der Genehmigung des Haushaltes, könne nicht erreicht werden.
„Wir sind völlig raus aus der Wohlfühlzone“, so Sven Hinterseh, der an die Kreisräte appellierte, ihm mit dem Haushaltsbegleitgremium weiterhin zur Seite zu stehen, auch bei Stellenbesetzungen. Diese sind allerdings teilweise gesetzlich vorgegeben und können nicht willkürlich gestrichen werden, wie sich in den anschließenden Beratungen zeigte.
So schlecht war die Lage zuletzt in den Neunzigerjahren
Eine ähnlich schwierige Situation habe es zuletzt in den Neunzigerjahren gegeben, so Hinterseh, der daran erinnerte, dass Anton Knapp (SPD) und Jörg Frey (Freie Wähler) bereits damals im Kreistag gewesen seien. „Wir können nur hoffen, dass die Rahmenbedingungen von Bund und Land jetzt besser werden, sodass die Wirtschaft wieder anspringt“, sagte Hinterseh.
„Wir haben einen Haushalt vorgelegt bekommen, in dem die Verschlechterungen ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht haben“, sagte Jörg Frey und wollte wissen: „Wie gehen wir das Dilemma an?“. Er erwarte Vorschläge, „sonst sind wir genötigt, pauschale Kürzungen vorzunehmen.“ „Ich kann das Jugendamt nicht schließen“, entgegnete Hinterseh. „Wir haben eine hohe Arbeitsbelastung in diesem Bereich.“
Klinik-Defizit wohl geringer als befürchtet
Beim Schwarzwald-Baar-Klinikum, dessen Defizit der Landkreis als Gesellschafter zu tragen hat, scheint es immerhin einen Lichtblick zu geben, wie Hinterseh auf Nachfrage von Michael Schmitt (CDU), dem Bürgermeister von Brigachtal sagte. Nach einer zeitnahen Besprechung mit dem Geschäftsführer des Klinikums, Matthias Geiser, und Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister Jürgen Roth soll das Defizit geringer ausfallen als erwartet und bei ungefähr zehn bis 15 Millionen Euro liegen.
Die Schwarzwald-Baar-Klinikum GmbH müsste die Hälfte des Defizits übernehmen. Gesellschafter sind die Stadt Villingen-Schwenningen und der Landkreis. „Bei der Stadt sieht es so aus, dass die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlägt, das Defizit mitzutragen“, sagte Hinterseh.
Kreisumlage soll steigen
Der Kreisumlagehebesatz soll laut Haushaltsplan um 2,5 Prozentpunkte auf 33 Prozent steigen. Mit dieser Umlage finanzieren die Städte und Gemeinden die Kreisaufgaben mit. Ob das ausreicht, ist ungewiss.
Was das bedeutet, machte der Bürgermeister von Bräunlingen, Micha Bächle (CDU) deutlich. „Ich habe mit 1,5 Prozent gerechnet. Wenn wir 2,5 Prozent beschließen, fehlen mir noch mal 100.000 Euro im Haushalt.“
„Wir brauchen eine Aufgabenreduzierung durch den Gesetzgeber“, erklärte der Landrat.
Auf Antrag von Michael Schmitt (CDU) wurden die Einnahme-Erwartungen bei den Bußgeldern um 400.000 Euro erhöht. Ebenso der Ansatz beim Ordnungs- und Personalstandswesen (50.000 Euro). Die Einnahme-Erwartungen aus der Grundsteuer wurden auf Antrag von Schmitt um 500.000 Euro auf 11,5 Millionen Euro erhöht. Ebenso wurde ein Antrag der CDU beschlossen, den Budgetübertrag des Haushalts des Vorjahres um 50 Prozent zu kürzen.
Kurze Haushaltsreden angemahnt
Die Kreisräte stimmten anschließend dem Teilhaushalt sowie Finanzierung und Stellenplan zu und beschlossen die Haushaltssatzung. Jörg Frey (Freie Wähler) appellierte an alle Fraktionen, die Haushaltsreden nächste Woche angesichts der Lage kurzzufassen.
