Der Umbau des Schulgebäudes Hallerhöhe in Schwenningen als neue Grundschule stand bereits auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses. Dann wurde der Punkt kurzfristig abgesetzt. Grund ist ein Vorschlag mit Brisanz: Die Stadt will prüfen lassen, ob die Kinder dauerhaft in den Container-Modulen am nahegelegenen Schulzentrum Deutenberg untergebracht werden. Mit dieser Lösung könnte die Stadt 4,5 Millionen Euro einsparen.
Empörung und Skepsis ausgelöst
Einige Teilnehmer bei der Ortsbesichtigung durch das Gremium am Dienstag, 1. April, mochten zunächst an einen Aprilscherz gedacht haben. Denn bislang stand die Unterbringung der Kinder in den Containern lediglich als Ausweichmaßnahme während der geplanten zweijährigen Umbauphase der Hallerhöhe zur Diskussion. Die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates aber hatten den OB kurzfristig aufgefordert, eine dauerhafte Unterbringung der geplanten Grundschule in den Containern zu prüfen.
Bei besagter Ortsbesichtigung mit Gemeinderäten sowie Vertretern der Stadt und der Schulen stieß dieser Vorschlag bei Vertretern der Lehrerschaft und des Schulamtes offenbar auf Entsetzen und vielerlei Vorbehalte. Statt eines festen Schulgebäudes im Grünen sollen sich die kleinen Grundschüler den Schulhof künftig dauerhaft mit rund 2000 Haupt- und Realschülern am Deutenberg teilen?
Dem Vernehmen nach hat sich die Schulleiterin der Neckarschule, Fenke Härtel, beim Ortstermin entrüstet gezeigt, dass der bislang in vielen Gesprächen erzielte Konsens zum Aufbau der neuen Schule Knall auf Fall gekündigt werden soll, ohne dass die Organisatoren und Eltern vorab informiert wurden. Hertel selbst ist die Verantwortliche, die vom Staatlichen Schulamt mit der Vorbereitung des Schulbetriebs auf der Hallerhöhe betraut wurde. Sie machte auch pädagogische Einwände gegen eine dauerhafte Containerlösung geltend.
Verantwortliche Pädagogen wussten von nichts
Ebenso zeigte sich die geschäftsführende Schulleiterin für die Grundschulen, Stephanie Schick, konsterniert. Auch sie fühlte sich durch den Vorstoß des Gemeinderates völlig überfahren. Weder Eltern noch das pädagogische Fachpersonal seien einbezogen worden. Oberbürgermeister Roth äußerte in der Sitzung des Technischen Ausschusses Verständnis für diese Entrüstung, bat aber seinerseits ebenfalls um Verständnis für die Politik: „Wir werben dafür, dass wir als Stadt über diese Möglichkeit nachdenken dürfen.“
OB bittet um Verständnis
Im Falle der Hallerhöhe biete sich der Verwaltung und dem Gemeinderat die Möglichkeit, 4,5 Millionen Euro einzusparen, „die dann frei werden könnten für ein anderes soziales Projekt“. Das sei in finanziell schwierigen Zeiten durchaus bedenkenswert. Diese Option sei bisher „nur ein Denkmodell“, versicherte Roth. Die Stadtverwaltung werde dies prüfen und das Ergebnis im Mai zur weiteren Entscheidung vorlegen.
Der Auftrag ans Rathaus, die dauerhafte Unterbringung der Grundschüler
in Containern zu prüfen, kam übrigens aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates. Diese sind schon seit längerem dabei, gemeinsam mit dem OB und der Stadtkämmerei den Haushalt systematisch nach Einsparpotenzialen zu durchforsten.
Ziel dieser Bemühungen ist es, den Investitionsplan der Stadt auf aktuellen Stand zu bringen die sich rasant auftürmende Verschuldung des städtischen Haushaltes bis 2028 auf maximal 175 Millionen Euro zu deckeln. Diese Obergrenze wurde vom Rat bei der letzten Haushaltsverabschiedung im Januar 2024 so beschlossen.
Rasante Schuldenspirale
Zum Vergleich: Anfang 2024 lag die Verschuldung der Stadt noch sehr solide bei 20 Millionen Euro, bis Ende 2024 hat sie sich auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Bis Ende 2025 wird sie sich voraussichtlich erneut verdoppeln: auf knapp 80 Millionen. Dann auf voraussichtlich auf 175 Millionen Euro bis Ende 2028.
Um diese Schuldenspirale zumindest zu bremsen, wurden in diesen Einspar-Sitzungen bereits zahlreiche Vorschläge aufgelistet, um Investitionen zu kürzen, zu schieben oder ersatzlos zu streichen. Es geht um ein Einsparvolumen von 100 Millionen Euro. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat voraussichtlich im Mai vorgestellt, teilt dazu die Stadt mit. Der Entwurf des neuen Haushaltsplans soll dann mit einem ambitionierten Zeitplan bereits Anfang November eingebracht werden.
