Gemeinden müssen sich finanziell an Schulbauprojekten der Städte beteiligen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bereitet den Gemeinden der Region Bauchschmerzen. Jetzt hat Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister einen Lösungsvorschlag.
Das Problem: Wenn etwa Villingen-Schwenningen eine neue Schule baut oder eine alte saniert, müssen sich jene Kommunen beteiligen, die Kinder und Jugendliche in die jeweilige Einrichtung entsenden.
Als diese Entscheidung im Jahr 2022 bekannt wurde, ging leicht zeitverzögert ein allgemeines Aufstöhnen durch die Verwaltungen der Kommunen: Selbst jene, die eigentlich Geld erhalten sollten, waren alles andere als begeistert. Michael Beck, Oberbürgermeister in Tuttlingen, schwante, seine Stadt werde nun zum Inkassounternehmen für die Umlandgemeinden, mit denen die Stadt doch einvernehmlich leben wolle.
Aufwand reduzieren
Um den Aufwand zu reduzieren und möglicherweise auch programmierte Konflikte zu vermeiden, legt die Verwaltung nun einen Vorschlag vor, wie künftig verfahren werden könnte. Die Pläne sehen vor, auf Einmalzahlungen zu verzichten und eine Pro-Kopf-Pauschale einzuführen.
Das wiederum bedeutet, dass die Stadt für jeden auswärtigen Schüler jährlich einen Betrag aus der Umlandgemeinde überwiesen bekommt – und umgekehrt natürlich auch für jedes Kind und jeden Jugendlichen aus Villingen-Schwenningen bezahlen muss, deren Schulen in einem Nachbarort liegen.
Bürokratie vermeiden
Gleichzeitig sollen mit diesen Zahlungen alle Ansprüche des Schulträgers abgegolten sein – unabhängig davon, was er gerade baut oder saniert. VS hofft darauf, dass dieses Modell Schule macht, um nicht das bürokratische Monster individueller Investitionsbeteiligungen zu entfesseln.
Mögliche Probleme
Aber auch die neue Lösung hat Sollbruchstellen, denn die Festlegung der Pauschale ist natürlich diskutabel. Die Verwaltung hat im Vorfeld der Gemeinderatssitzung verschiedene Varianten durchgerechnet und kommt dabei auf jährliche Zuwendungen aus den Umlandgemeinden in einer Höhe zwischen 600.000 und etwa einer Million Euro.
Umgekehrt müsste die Stadt an Bad Dürrheim, Trossingen, Rottweil, Donaueschingen, Aldingen und Deißlingen insgesamt zwischen 158.000 und 317.000 Euro jährlich bezahlen.
Spielen die anderen mit?
Selbst wenn der Gemeinderat dieser Lösung zustimmt, sind die Probleme nicht aus der Welt, denn die Umlandgemeinden müssen einer entsprechenden Regelung zustimmen. Vorsorglich schlägt die Verwaltung vor, Investitionsbeteiligungen in Höhe von drei Millionen Euro in den nächsten Haushalt einzustellen.
