Die Stadt möchte die Müllmengen reduzieren. Dazu gab es jetzt einen Vorschlag der Grünen-Fraktion im Gemeinderat: ein Mehrweg-Pfandsystem für die Gastronomie und Veranstaltungen.
Villingen-Schwenningen könnte damit Vorbildern wie Stuttgart, Tübingen oder Konstanz folgen. Zusätzlich wurde im Antrag angeregt, Becher mit dem Stadtlogo zu versehen und bei Anlässen wie Weihnachtsmarkt oder Kulturnacht Unterstützung für Mehrweggeschirr zur Verfügung zu stellen.
Oberbürgermeister Jürgen Roth nahm dazu Stellung im Verwaltungs- und Kulturausschuss. Die Verwaltung empfehle aus guten Gründen, ein solches System nicht einzuführen.
Lisa Erlenbusch von der Stabstelle Stadtmarketing erläuterte die Argumente der Verwaltung. „Das ist zunächst ein guter Impuls, mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben“, sagte sie. Die Erkenntnis sei aber: Eine Einführung ist nicht möglich.
Was gegen den Vorschlag spricht
Jeder Betrieb habe andere Anforderung an so ein System. Rückmeldungen von Gastronomen hätten zudem ergeben, dass sich der Aufwand nicht rentiere. Denkbar sei daher lediglich eine Bezuschussung von Unternehmen oder das Erstellen eines Leitfadens.
„Wir glauben jedoch nicht, dass diese Anreize ausreichen“, sagte Erlenbusch im Namen der Stadtverwaltung. Bei großen Veranstaltungen reichten die Budgets kaum noch aus. Als Beispiel nannte sie Kosten für Musikrechte oder das Thema Sicherheit.
Immerhin achte die Stadt darauf, dass Mehrweggeschirr verwendet werde und stelle ein Spülmobil beim Weihnachtsmarkt zur Verfügung.
Aus eigenem Stadt-Logo wird nicht
Bei der beantragten Gestaltung der Becher mit dem Stadtlogo hatte die Mitarbeiterin der Stabsstelle ebenfalls schlechte Nachrichten für die Antragsteller. Die individuelle Logogestaltung habe der Anbieter eingestellt. Für das Unternehmen Recup ist demnach offenbar entscheidend, dass die Kunden ihre Becher überall wieder abgeben können.
Armin Schott von den Grünen war sichtlich enttäuscht, trug die Einschätzung der Verwaltung jedoch mit Fassung. „Zumindest war Ihre Ausführung jetzt deutlich empathischer als die schriftliche in der Beschlussvorlage“, sagte er an Lisa Erlenbusch gewandt.
Grüne sehen hohen Handlungsbedarf
Der Stadtrat verwies jedoch darauf, dass der Abfall für Villingen-Schwenningen ein großes Thema sei. „Die Stadt hat viele Maßnahmen ergriffen und wir haben ja gesehen, wie viel Müll die Fastnacht verursacht.“ Der Aufwand für die Technischen Dienste (TDVS) sei erheblich. „Wir erwarten daher, dass wir ein bisschen weiter gehen“, sagte Schott.
Sicherlich koste die Förderung Geld. Auch das Argument, dass der Stadt das Personal zur Umsetzung fehle, verstünden die Grünen. „Beim Abfall müssen wir aber handeln“, forderte Schott im Namen der Grünen. Zustimmung durch die CDU signalisierte Dirk Sauter.
Freie Wähler hadern mit Antrag
Nach Ulrike Heggens Ausführen befanden sich die Freien Wähler unverkennbar in einem Zwiespalt. „Der Antragsteller hat recht“, sagte sie mit Bezug auf die Müllproblematik, schränkte dann aber ein: „Wir verstehen auch die Argumentation der Verwaltung und der Gastronomie, dass dieser Riesenaufwand nicht zu stemmen ist.“
„Wir möchten die Gastronomie nicht mit noch mehr Verwaltungskram belasten“, sagte Heggen. Dass die Stadt bei Großveranstaltungen unterstützend tätig sei, fänden die Freien Wähler jedoch wichtig. Die Fraktion könne zwar nicht zustimmen, sei aber gespannt auf alternative Ideen.
SPD bringt alternative Idee ein
Eine solche stelle Nicola Schurr von der SPD vor. Er formulierte einen Arbeitsauftrag ans Rathaus. Die Stadt solle prüfen, ob sie ein Mehrwegsystem mit eigens dafür angeschafften Bechern und Tassen für Großveranstaltungen einführen könne.
„Dann wäre es einfacher, etwas mit städtischem Marketing zu kreieren“, fand Schurr. Es selbst sei viele Jahre als Anbieter auf Weihnachtsmärkten tätig gewesen. „Ich wurde damals von vielen Besuchern gefragt, warum es auf den Märkten in Villingen-Schwenningen als einziger Stadt in der Region keine einheitlich gestaltete Tassen gebe.“ Der SPD-Stadtrat verwies darauf, dass VS früher mal Spülmobile mit Geschirr an Vereine verliehen habe.
Ganz grundsätzliche Kritik äußerte Michael Steiger von der FDP an dem Antrag der Grünen. „Der kommt eigentlich zwei oder drei Jahre zu spät“, lautete seine Einschätzung. Als Grund nennt er die inzwischen eingeführte Mehrwegpflicht.
Warum Gastronomen dagegen sind
Der Gastronom kennt die Probleme aus der Praxis. Zusammen mit einem Geschäftspartner betreibt er drei Irish Pubs in Villingen-Schwenningen und Tuttlingen. Steiger vertritt seine Branche zudem als Mitglied der Präsidien der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg und des Dehoga Bundesverbands.
Der FDP-Stadtrat ist überzeugt, dass sich ein solches System nicht städteweise betreiben lasse. „Als Kunde will ich einen Becher aus Villingen doch auch in Rottweil abgeben.“
Offenbar wissen sich die Gastronomen in VS aber durchaus zu helfen. Ein Kollege habe Gläser mit Deckel bei einem Möbelhaus für 1 Euro das Stück angeschafft. „Der nimmt 5 Euro Pfand. Wenn er das Glas nicht zurückbekommt, freut er sich auch.“
So sieht es der Jugendgemeinderat
Gehört wurde auch der Jugendgemeinderat. Flynn Stein sagte: „Wir würden es begrüßen, wenn es in Zukunft ein konkretes Konzept geben wird.“
Die Grünen zogen ihren Antrag zurück. Oberbürgermeister Jürgen Roth kündigte jedoch an, das Thema Verpackungssteuer in einer der nächsten Sitzungen anzusprechen. Er habe sich dazu kundig gemacht. „Diese Steuer hat keine Steuerungsfunktion, es geht nur ums Geld verdienen“, sagte er. Die Ergebnisse des Arbeitsauftrags der SPD werde er mit in den Gemeinderat am 19. März nehmen.
