Zwölf Abgeordnete aus der CDU-Fraktion enthielten sich am Freitag im Bundestag der Abstimmung über den eigenen Entwurf zur Asylpolitik – auch daran ist der Antrag letztlich gescheitert. Bei der FDP gab es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 nicht abgegebene Stimmen – sechs davon aus Baden-Württemberg. Darunter, neben Christoph Hoffmann aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim, der nicht mehr antritt, auch Ann-Veruschka Jurisch aus dem Wahlkreis Konstanz.
Am Mittwoch hatte Jurisch dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion über einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration noch zugestimmt. Was hatte sie also zwei Tage später bewogen, bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf der Union über das Thema Migration nicht mitzustimmen?
„Schon komplett in den Seilen gehangen“
Knappe Antwort: Sie war krank. „Ich bin am Donnerstag schon komplett in den Seilen gehangen, am Freitag war ich dann schlicht und ergreifend krank“, sagte Jurisch dem SÜDKURIER. Aber das ist nicht alles. Zugestimmt hätte sie auch bei guter Gesundheit nicht.
„Ich fand, dass die FDP am Freitag der einzige Erwachsene im Raum war. Die FDP-Fraktion hat versucht, eine demokratische Mehrheit zu organisieren, damit der Gesetzentwurf im Ausschuss nochmals beraten werden kann“, schildert sie. Doch das war mit der SPD nicht zu machen. „Das hat mich völlig frustriert“, so Jurisch.
Sie wollte nicht gemeinsam mit der AfD stimmen
Deswegen hätte sie ohnehin nicht zugestimmt. „Ein Gesetz muss man ordentlich machen, die eine Woche für Ausschuss und Anhörung hätten wir uns nehmen können.“ Ihr sei es wichtig, dass sich die Debatte wieder versachlicht und Ordnung in die Aufgeregtheit hineinkommt. Und: „In solch einem wichtigen Punkt wollte ich nicht gemeinsam mit der AfD stimmen.“
Die Entscheidung der FDP-Kollegen, die mehrheitlich für den Gesetzesentwurf der Union gestimmt haben, respektiert sie: „Wir brauchen tatsächlich wieder Kontrolle in der Migrationspolitik“, findet auch Jurisch. Letztlich sieht sie aber Friedrich Merz und die Unions-Fraktion für das Scheitern des Gesetzes in der Verantwortung: „Sie haben das Gesetz nicht ermöglicht, da sie vorab keine ordentlichen Mehrheiten organisiert haben und auch nicht alle eigenen Abgeordneten mitgestimmt haben.“
„Nicht leicht gefallen“
Der Unterschied zum Mittwoch ist aus Sicht des politischen Laien vielleicht eine Kleinigkeit, für Jurisch aber nicht: Ein Entschließungsantrag sei ein allgemeines politisches Signal, kein Gesetz. „Da habe ich gedacht: Okay, da stimme ich mit, weil auch ich dieses Zeichen aussenden will.“ Trotzdem sei es ihr „echt nicht leicht gefallen, mit der AfD zu stimmen“.
Die vergangene Sitzungswoche war wohl für viele Parlamentarier aufwühlend. Auch Jurisch beschreibt sie als belastend. Dazu dürfte auch die Mahnwache beigetragen haben, die unter anderem SPD, Grüne und Linke vor dem Haus an der Hofhalde in Konstanz veranstalteten. Dort sind die Büros von Jurisch und dem CDU-Abgeordneten Andreas Jung.
„Die Mahnwache fand ich schon vom Wording her viel zu zugespitzt“, sagt Jurisch dazu. „Andreas Jung und ich stehen nun nicht gerade im Verdacht, extremen Positionen zuzuneigen.“ Was ihr außerdem gefehlt hat: Es habe keine Vorschläge gegeben, wie man in der Sache weiterkomme.
