Eine falsche Aussage des Fraktionschefs der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, zu einer milliardenschweren Kapitalerhöhung bei der EnBW hat nach Einschätzung des Finanzministeriums (FM) keine negativen Auswirkungen auf den Energiekonzern gehabt.
Der Aktienkurs habe in dem Zeitraum „keine außergewöhnlichen Ausschläge aufgezeigt“, heißt es in einer Antwort des FM auf einen Beschließungsantrag der FDP-Abgeordneten Hans-Ulrich-Rülke und Frank Bonath. Auch Aktivitäten der „Finanzmarktaufsicht oder anderer staatlicher Stellen“ seien der Landesregierung nicht bekannt. Man gehe auch nicht davon aus, dass es „noch weitere Auswirkungen“ geben werde.
Mitte Januar hatte der Grünen-Fraktionschef Schwarz in einem SÜDKURIER-Interview gesagt, die EnBW habe ‚eine Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro erhalten‘. Je 1,5 Milliarden Euro kämen vom Land und von dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW). Land und OEW sind die beiden Hauptaktionäre des Karlsruher Konzerns.
Die Aussage führte zu Irritationen, insbesondere bei der EnBW. Denn die Kapitalspritze, über die seit Herbst 2024 diskutiert wird und die zur Finanzierung der Energiewende im Land dienen soll, war noch gar nicht bewilligt. Der Stuttgarter Landtag hatte lediglich eine Garantie für mögliche Kredite in Milliardenhöhe übernommen.
Die Entscheidung trifft gar nicht allein das Land
Auch liegt die Entscheidung, ob eine Kapitalerhöhung bei der EnBW stattfindet, nicht bei der Landesregierung, sondern bei der EnBW-Hauptversammlung. Diese findet erst im Mai statt, und dort muss eine Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals zustimmen.
Wenn sich Land und OEW einig sind – beide halten je knapp 47 Prozent an dem Karlsruher Konzern – gilt die Finanzierung als gesichert. Fest steht das aber nicht. Zwar haben sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) durchblicken lassen, der EnBW das Geld zur Verfügung zu stellen.
Beim zweiten Hauptaktionär OEW ist der Diskussionsprozess aber noch im Gang. Die entscheidende Verbandsversammlung findet am heutigen Mittwoch statt. Schlecht stehen die Zeichen für eine Zustimmung dem Vernehmen nach aber auch bei der OEW nicht.
Konsequenzen für Schwarz?
Ungeklärt ist indes, welche Konsequenzen die versehentliche Falschinformation für den Grünen-Fraktionschef Schwarz hat. Die FDP-Abgeordneten Rülke und Bonath weisen in ihrem Antrag auf „mögliche Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitstatbestände nach dem Wertpapierhandelsgesetz“ infolge von „Falschinformationen hinsichtlich börsennotierter Unternehmen“ hin. Aufsichtsorgane müssten diese verfolgen, so die Abgeordneten.
Beim EnBW-Hauptaktionär OEW sieht man den Schwarz‘schen Kommunikations-Lapsus entspannt. Man habe gleich erkannt, dass es sich wohl „um ein Versehen gehandelt habe“, sagte OEW-Geschäftsführer Oliver Simonek dem SÜDKURIER. Insofern sei die Sache erledigt.
