Maskenpflicht, Sicherheitsabstand oder Ansammlungsverbot: Das klingt nach Begriffen aus einer fernen Zeit. Doch so lange ist es nicht her, dass die Menschen aus Infektionsschutzgründen Corona-Regeln einhalten sollten. Nicht alle machten mit: Mitarbeiter der jeweiligen Ordnungsämter verhängten deshalb zwischen März 2020 und dem Ende der letzten Verordnung im April 2023 zahlreiche Bußgelder.
Wie eine SÜDKURIER-Umfrage bei den Rathäusern der Städte Überlingen und Friedrichshafen sowie beim Landratsamt Bodenseekreis ergeben hat, wurden zwischen 2020 und 2023 im Bodenseekreis rund 3360 Verstöße gegen die damaligen Corona-Verordnungen mit Bußgeldern geahndet. Dabei nahmen die Städte Überlingen und Friedrichshafen sowie der Landkreis in Summe etwa 464.000 Euro ein.
Gelder fließen in Kassen von Städten und Kreis
Welche Kommune die meisten Verstöße ahndete, lässt sich nicht sagen. Die Rathäuser und das Landratsamt dokumentierten diese nach eigenen Angaben nicht getrennt pro Kommune, sondern für die jeweiligen Verwaltungsgemeinschaften. Zum Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen zählen neben Überlingen Sipplingen und Owingen. Bei Friedrichshafen gehört Immenstaad dazu. Für alle anderen Gemeinden ist das Landratsamt Bodenseekreis zuständig.
Die Einnahmen aus dem Raum Überlingen flossen in die dortige Haushaltskasse. Verstöße in Friedrichshafen oder Immenstaad gingen in den Häfler Haushalt. Bei Verstößen in den Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts gingen diese in den Kreishaushalt über, so die Pressestelle. Die höchste Summe aus den Bußgeldern lag mit rund 204.000 Euro beim Landratsamt, darauf folgte Friedrichshafen mit etwa 176.000 Euro. Die Summe der Bußgelder in Überlingen belief sich auf 84.000 Euro.
Starker Rückgang ab 2022
Ob in Überlingen, Friedrichshafen oder anderswo: Der größte Teil der Verstöße ereignete sich in den ersten beiden Corona-Jahren. Am häufigsten kam es demnach zur Missachtung des Ansammlungsverbot sowie Verstößen gegen die Maskenpflicht. Dazu kamen beispielsweise die Missachtung der Quarantänepflicht oder Verstöße gegen Einreiseregelungen am Flughafen Friedrichshafen und in der Grenzregion zu Österreich, so die Pressestelle des Landratsamts.
Ab 2022 gingen die Einnahmen aus den Bußgeldern deutlich zurück. Mit 16.600 Euro lag die Summe aus allen drei Verwaltungseinheiten deutlich unter den Werten aus 2020 (230.500 Euro) und 2021 (215.000 Euro). Im März dieses Jahres lief dann die letzte Corona-Verordnung des Landes aus. Ein Monat später folgte der Bund. Für 2023 sind lediglich bei der Stadt Überlingen noch Bußgelder anhängig.
Warum sank die Zahl der Verstöße?
Der Rückgang der Verstöße ab 2021 lässt sich wohl auch mit der Veränderung der pandemischen und gesetzlichen Lage verstehen, so zumindest die Erklärung der Stadtverwaltung Friedrichshafen.
In der Zeppelinstadt habe das Ordnungsamt beispielsweise in den ersten Jahren Verstöße gegen das Ansammlungsverbot oder die Quarantänepflicht geahndet. Später standen mehr Verstöße gegen die Maskenpflicht und nur noch stichprobenartige Überprüfungen der Quarantäne im Fokus, so eine Sprecherin der Stadt.
Juristischer Streit um Masken-Atteste
Neben Ordnungsämtern und Bußgeldstellen waren auch Amtsgerichte involviert. Mehrere Personen gingen gegen die Anzeigen der Kommunen juristisch vor, in mehreren Fällen wurden Bußgeldforderungen wieder fallengelassen. Hintergrund war hier meist, dass nachträglich Atteste vorgelegt wurden, die vom Tragen einer Schutzmaske befreiten. Die Stadt Überlingen dokumentierte 15 Fälle dieser Art, 14 weitere Fälle weisen die Daten des Landratsamt auf. Bei der Stadt Friedrichshafen könne die Zahl dieser Fälle nicht ermittelt werden, so eine Sprecherin. „Der Anteil ist allerdings sehr gering.“
Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur brachte aber im Juni 2023 Einblicke, welche Städte in Baden-Württemberg die höchsten Einnahmen durch Bußgelder hatten. Spitzenreiter waren demnach Stuttgart (3,4 Millionen Euro) und Karlsruhe (1,22 Millionen Euro).
Diese Werte lassen sich aufgrund der höheren Einwohnerzahl kaum mit jenem aus dem Bodenseekreis vergleichen. Eher bietet sich das mit der Stadt Freiburg an, da sie etwa eine ähnliche Einwohnerzahl aufweist. Dort verhängte das Ordnungsamt mit rund 7000 Bußgeldern deutlich mehr als der Bodenseekreis, so ein Bericht der „Badischen Zeitung“. Wie hoch die Summe der Bußgelder war, lässt sich dagegen nicht vergleichen. Die Freiburger Verwaltung hat dies nicht gesondert erfasst.
