Wenn es um den Haushalt geht, ist politisches Gerangel vorprogrammiert. Das ist nicht nur in einer Kommune so, auch der Landesetat ist begrenzt. Nun hat es die Landes-CDU, allen voran ihr verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger, offenbar geschafft, den Grünen Koalitionspartner davon zu überzeugen, den Bodensee-Airport doch finanziell zu unterstützen. „Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir erreicht, dass für das Jahr 2020 eine halbe Million und für 2021 1,5 Millionen Euro für den Flughafen Friedrichshafen im Etat eingeplant sind“, berichtet Thomas Dörflinger. Endgültig entscheidet darüber der Finanzausschuss des Landes am Freitag. Eigentlich hatten Dörflinger und vier weitere Landtagsabgeordnete von Verkehrsminister Winfried Hermann eingefordert, 7,5 Millionen Euro dafür im Haushalt einzuplanen. Das Land ist mit 5,7 Prozent Anteilseigner am Bodensee Airport.
Weitere Zuschüsse für dringende Investitionen nötig
Flughafen-Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr freut sich über diese Entscheidung. „Wir sehen in der politischen Unterstützung des Landes auch eine klare Anerkennung der Wichtigkeit des Flughafens für die Region. Im Hinblick auf die Gesamtinvestitionen, die in den kommenden Jahren auf den Flughafen zukommen, hilft uns der Betrag natürlich, deckt aber nur einen Teil der notwendigen Investitionen ab.“
Insgesamt braucht der Häfler Airport nämlich acht Millionen Euro, um allein den maroden Tower durch einen so genannten „Remote-Tower“ zu ersetzen – ein Kameraturm, der Livebilder auf Bildschirme in einen Kontrollraum der Lotsen überträgt. Aber auch andere Investitionen müssen dringend in den nächsten Jahren erfolgen, weil sie für die Sicherheit relevant sind. „Das sind Investitionen, die primär die flugbetrieblichen Einrichtungen betreffen, etwa die Erneuerung der Anflugbefeuerung“, erklärt Flughafen-Chef Claus-Dieter Wehr. Ein anderes Beispiel ist die dringend notwendige Sanierung des Vorfeldes.
Mittel aus operativem Geschäft reichen nicht
Bis vor einem Jahr lehnte es das Land noch kategorisch ab, Regionalflughäfen mit Steuergeldern zu fördern. Der Bodensee-Airport müsse sich selbst tragen, hieß es aus Stuttgart. Dann gewährte die Landesregierung im letzten Jahr überraschend doch ein Darlehen von 1 Million Euro für die Umschuldung der Flughafengesellschaft (FFG), nachdem die Hauptgesellschafter – die Stadt Friedrichshafen und Bodenseekreis – zusammen schon 17,4 Millionen Euro in die FFG gepumpt hatten. „Von daher bin ich froh, dass nun das Land zwei Millionen Euro beisteuert. Das war so nicht abzusehen“, sagt Thomas Dörflinger.
Stadt Friedrichshafen und Bodenseekreis nun gefragt
Nun also bleibt die Frage, wie all die nötigen Investitionen bezahlt werden sollen, die in den nächsten Jahren unbedingt getätigt werden müssen. Der Flughafen selbst beziffert die Mittel, die dafür bis zum Jahr 2022 nötig wären auf 13,2 Millionen Euro. „Wir haben stets betont, dass aus dem laufenden operativen Geschäft die Summe der sicherheitsrelevanten Maßnahmen nicht zu finanzieren ist“, macht Flughafen-Chef Claus-Dieter Wehr deutlich.
Weitere Zuschüsse werden dann wohl die beiden Hauptgesellschafter, die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis, schultern müssen. „Über die Gesamtfinanzierung der anstehenden Investitionen wird zu gegebener Zeit die Flughafenführung einen Vorschlag vorlegen, mit denen sich dann die Gremien befassen werden“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der Stadt Friedrichshafen und dem Bodenseekreis. Im Klartext heißt das, dass Gemeinderat und Kreistag darüber entscheiden müssen, ob weitere Finanzspritzen in Millionenhöhe gewährt werden. Vom Land Baden-Württemberg ist bis Ende 2021 kein weiteres Geld mehr zu erwarten.
