Die Zahlen haben sich noch einmal verbessert: Erst im Oktober hatte Kämmerer Stefan Krause den Haushaltsentwurf für 2019 mit einem Rekordvolumen von 70,2 Millionen Euro samt der mittelfristigen Finanzplanung in den Gemeinderat eingebracht. Nach den aktuellen Steuerschätzungen und weiteren Ergänzungen kann Krause nun sogar ein positives ordentliches Ergebnis von 1,1 Millionen Euro ausweisen. Die Stadt profitiert dabei von der konjunkturellen Lage und den Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Für die Jahre 2020 und 2021 wird die Ertragslage sogar noch deutlich besser, der Überschuss klettert auf 3,65 beziehungsweise 2,9 Millionen Euro. Allerdings stehen auch weitere große Investitionen ins Haus. Ein Jahr später, 2022, schlagen sich dann die Folgen der fetten Jahre in den Finanzzuweisungen der Stadt nieder – mit einem Minus von 468 000 Euro. „Da werden uns dann einige Probleme bevorstehen“, sagt Krause voraus.
Verstärkung in der Verwaltung
Den Stellenplan hat der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Spital gutgeheißen. Die geplanten Mehrausgaben sah das Gremium als nachvollziehbar an. Insbesondere bei der Kämmerei, dem Facility Management – also der kaufmännischen und technischen Bauverwaltung – und in der Stadtplanung sind Erweiterungen vorgesehen, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können.
Änderungsanträge werden behandelt
Letzte Weichenstellungen und Änderungsanträge sollen bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch behandelt werden. Alles, was nicht zu den verpflichtenden Aufgaben der Stadt gehört, hatten Oberbürgermeister Jan Zeitler und sein Fachbereichsleiter für Finanzen im Vorfeld abgeblockt. Dies gilt für ein vorgeschlagenes Fassadenverschönerungsprogramm ebenso wie für das Sommertheater. Die Mitarbeiter hätten mit der Vorbereitung des Jubiläumsjahr alle Hände voll zu tun, auch die Mittel des Kulturbereichs werden darauf konzentriert, hieß es bei der Sitzung des Kulturausschusses.
Antrag zur Förderung der Dorfgemeinschaft Andelshofen
Zur Diskussion steht heute ein gemeinsamer Antrag von CDU, LBU/Grünen und FWV/ÜfA für eine Förderung der Dorfgemeinschaft Andelshofen mit 14 000 Euro. Mehrheitsfähig ist dieser Betrag insbesondere dadurch, dass er über den Erbbauzins für die Pacht des alten Schulhauses weitgehend zurückfließt. Daneben hat Roland Biniossek (Linke) sechs weitere Anträge formuliert – von der Einrichtung eines Ortschaftsrats in Andelshofen bis zur Anhebung der Zweiwohnungssteuer von 20 auf 25 Prozent. Die Stadtverwaltung empfiehlt, diesen Vorschlag abzulehnen.
- Welche Einnahmen hat die Stadt?
Haupteinnahmequellen für die Gemeinde sind Steuern, Gebühren und Abgaben sowie Finanzzuweisungen über die gesetzlich festgelegten Ausgleichszahlungen der Landes zwischen den Kommunen – abhängig von der aktuellen Steuerkraft und den Bedarfszahlen. Einkommenssteueranteil, Gewerbesteuer und Grundsteuer sind hier die größten Einzelbrocken auf der Ertragsseite. Die Einkommenssteuer ist mit 14,8 Millionen Euro ausgewiesen. Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer mit 12 Millionen Euro Einnahmen, wobei davon wieder eine Umlage an das Land geht. Die Grundsteuer B summiert sich auf rund 5,5 Millionen Euro. Der Umsatzsteueranteil macht rund zwei Millionen Euro aus, die Zweitwohnungssteuer liegt bei 1,25 Millionen und die Vergnügungssteuer bei 1,15 Millionen Euro. - Wie verändern sich die Steuersätze?
Grundsteuer, Gewerbesteuer und andere Steuern, die die Gemeinde direkt beeinflussen kann, sollen unverändert bleiben. - Wo werden Investitionen getätigt?
Größter Brocken ist die neue Sporthalle, für die 2019 mit 17,2 Millionen Euro allein fast ein Viertel des gesamten Etats veranschlagt sind. Zwar gibt es auch einen Zuschuss von 395 000 Euro, doch zur Fertigstellung sind im Jahr 2020 – Stand heute – noch einmal 2,24 Millionen Euro erforderlich. Doch ob das reicht, muss angesichts der Kostensteigerung bei der Rohbauausschreibung in Frage gestellt werden. Mit 3,2 Millionen Euro schlägt der erste Teil des Landungsplatzes zu Buche. Für die Feuerwehr werden zum Neubau des Ausrückebereichs Ost in Altbirnau 1,5 Millionen Euro eingeplant, bei einem Zuschuss von 320 000 Euro. Im Jahr 2020 fallen zur Fertigstellung weitere zwei Millionen Euro an. Als Ersatz der „Bunten Villa“ bei der Wiestorschule sind 800 000 Euro vorgesehen, im Jahr 2020 kommen weitere 1,5 Millionen Euro zur Fertigstellung eines zweigeschossigen Baus dazu. Alles in allem sind für Baumaßnahmen 27,5 Millionen Euro vorgesehen.
- Was sind andere nicht gedeckte Aufwendungen?
Einen „Nettoressourcenbedarf“ von rund 4,4 Millionen Euro hat die Stadt beim Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen – von den Kinderkrippen bis zum Hort. Bei der Stadtbücherei ist ein Finanzierungsbedarf von 287 000 Euro ausgewiesen, die Musikschule lässt sich Überlingen 277 000 Euro kosten. - Wie hoch sind die Personalkosten?
Die Personalkosten steigen im kommenden Jahr um 653 000 Euro auf 20,4 Milllionen Euro. Neue Stellen werden unter anderem in der Abteilung Kämmerei/Controlling geschaffen. Wegen des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens müssen dort nach der Aufstellung der Eröffnungsbilanz nun die Jahresabschlüsse ab 2013 erstellt werden. Verstärkung soll es auch im Facility Management und in der Stadtplanung geben, wobei die Finanzierung nur ein Aspekt, die Personalfindung der noch schwierige sein könnte, mutmaßt OB Jan Zeitler. Trotz mehrerer Empfehlungen und Vorstöße ihrer Gebäudeverwaltung verzichtet die Stadt aus Kostengründen weiterhin auf eine Stelle für das Energiemanagement im eigenen Immobilienbestand. Die Stadt stellt 2019 und in den folgenden drei Jahren dennoch jeweils 45 200 Euro für einen Klimamanager bereit. Dies ist aber auch eine Bedingung für die Teilnahme und Förderung im Rahmen des bundesweiten Pilotprojekts „Stadtquartier 2050“, in das Überlingen gemeinsam mit der Stadt Stuttgart aufgenommen wurde. Hierbei geht es um innovative Konzepte für ein klimaneutrales Stadtquartier, das zudem auch soziale Aspekte und bezahlbare Mieten im Blick hat. - Wie entwickelt sich die Verschuldung?
Im Oktober konnte die Stadt eine Sondertilgungsmöglichkeit nutzen, um ein altes Darlehen zurückzuzahlen. Dadurch spart sie aktuell bei Zins und Tilgung. In den kommenden zwei Jahren wirkt die hohe Liquidität noch nach. Der Finanzierungsbedarf liegt zunächst bei 2,2, dann 2,6 Millionen Euro. Im Jahr 2022 sind es nach heutiger Rechnung schon 12,3 Millionen Euro. Mit einer Gesamtverschuldung von 30,8 Millionen Euro zum Ende des Planungszeitraums wäre die selbst gesetzte rote Linie von 30 Millionen Euro überschritten.
Satzungsbeschluss noch vor dem Fest
Noch vor Weihnachten will Kämmerer Stefan Krause den Haushalt für 2019 und die mittelfristige Finanzplanung unter Dach und Fach bringen. Nach einer ersten Beratung am 7. November im Gemeinderat und einer Diskussion des Stellenplans im Finanzausschuss eine Woche später stehen heute die letzten Anträge auf der Tagesordnung. Bei seiner Sitzung am 17. Dezember soll das Gremium dann den Satzungsbeschluss fassen.
