Seit über zehn Jahren beschäftigt sich die Verwaltungsgemeinschaft (kurz VVG Bad Säckingen), bestehend aus den Kommunen Bad Säckingen, Murg, Herrischried und Rickenbach, mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Und eigentlich gingen die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses der Mitgliedsgemeinden in ihrer Sitzung am Freitag davon aus, dass endlich ein Ende in Sicht sei. Aber dem ist nicht so. Noch immer gibt es einiges nachzuarbeiten. Der Grund: Systemwechsel im Handlungsleitfaden, der Ende 2019 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg herausgegeben wurde und der bei Planungsverfahren besonders den Artenschutz ins Auge fasst.
Das hat auch gravierende Konsequenzen für den Entwurf des fortgeschriebenen Flächennutzungsplanes der VVG Bad Säckingen, der eigentlich schon vergangenen November vom Ausschuss gebilligt worden war und danach öffentlich auslag. Denn ein Großteil der eingegangenen Stellungnahmen habe sich llaut Stadtplaner Christian Sammel, Diplom-Ingenieur für Raum- und Umweltplanung beim Büro FSP Stadtplanung Freiburg, auf den Punkt Naturschutz bezogen: „Das kann dazu führen, dass wir doch nicht so schnell wie gedacht damit fertig werden“, erklärte er in der Ausschusssitzung. Denn konkret müssten im günstigsten Fall mindestens 30 Untersuchungen einkalkuliert werden, was eine zeitliche Verzögerung von etwa 15 Monaten bis zur Offenlage und weitere erhebliche Kosten von rund 110.000 Euro zur Folge hat.
Landschaftsarchitekt Eric Lippe vom Büro Faktor Grün aus Freiburg zeigte verschiedene Handlungsalternativen zur artenschutzrechlichen Vorprüfung im Flächennutzungsplan unter den Vorgaben des neuen Leitfadens auf und informierte über die Kriterien. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass die Minimallösung gemäß des Leitfadens und unter der Berücksichtigung der Forderungen der unteren Naturschutzbehörde für das weitere Verfahren zukünftig anzuwenden ist. Darin enthalten ist unter anderem die Untersuchung nur von Flächen hohen Risikos, zudem müssen weitere Ausgleichsflächen gesucht und im Plan dargestellt werden.
Aber zufrieden mit der neuen Situation waren die Gremiumsmitglieder nicht, denn der Flächenbedarf für Wohnen und Gewerbe ist in allen Gemeinden groß. Murgs Bürgermeister Adrian Schmidle sagte, er wisse nicht, wie es der Bevölkerung zu erklären sei, dass es noch einmal länger gehe. Das sehen auch Bad Säckingens Bürgermeisterstellvertreter Michael Maier und Wallbachs Ortsvorsteher Fred Thelen so. Letzterer zeigte wenig Verständnis dafür, dass Dinge die längst abgeklärt sein sollten, jetzt noch einmal Zeit und Geld kosteten. Auf Nachfrage des neuen Herrischrieder Bürgermeisters Christian Dröse erklärte Eric Lippe, dass die gesetzlichen Regelungen zwar schon seit längerem gelten, sie bisher aber nicht zur Anwendung kamen.
Peter Weiß, Leiter vom Baurechts- und Bauverwaltungsamt der Stadt Bad Säckingen, berichtete indes, dass spezielle Flächen innerhalb der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ohne große Probleme vorgezogen werden könnten. Das Landratsamt Waldshut habe zugesichert, dass diese Flächen in einem sogenannten Parallelverfahren separat behandelt werden könnten, so Weiß.
