Wie können wir die Gesundheitsversorgung und den Wohnungsbau in Bad Säckingen sicherstellen? Das sind zwei der drängenden Fragen, deren Lösung Fred Thelen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat Bad Säckingen, vor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage der Stadt anmahnt.
Die Finanzen
„Auf Bad Säckingen kommen bei den Finanzen sehr schwere Zeiten zu. Das ist für den Gemeinderat nichts Neues. Mitverantwortlich sind hier auch überbordende Vorschriften, welche die Umsetzung vieler Projekte unnötig verteuern“, erklärt Thelen. Ein großes Potenzial für Sparmaßnahmen habe die Stadt zwar nicht, „doch können Sanierungsmaßnahmen bei städtischen Gebäuden geschoben werden, auch wenn es hier einen großen Bedarf gibt.“ Immerhin verfüge Bad Säckingen über gute Einnahmen. „Diese reichen zwar nicht aus, können jedoch verbessert werden, wenn wir das Gewerbegebiet Gettnauer Boden fertig bekommen“, meint er weiter. Bei der mittelfristigen Finanzplanung stehe die Stadt zwischen zwei Stühlen: „Die Kommunalaufsicht fordert eine Priorisierung bei städtischen Projekten, die Landesregierung verlangt von uns Ganztagsschulen. Wenn wir bedenken, wie teuer diese werden, bleibt nicht mehr viel Geld übrig.“
Die Aufgabe des Wohnungsbaus in Bad Säckingen hält Thelen „für eine schwer zu lösende Aufgabe. Der teilweise Stillstand ist hier sicher auch der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg geschuldet, doch gehört dazu auch die mangelnde Besetzung des Bauamtes im Bad Säckinger Rathaus.“ Um deutlich mehr Wohnraum in der Stadt zu gewinnen, würden sich die Freien Wähler dem Mehrgeschosswohnungsbau nicht verschließen, „aber ich will, dass auch weiter Einfamilienhäuser gebaut werden können, da diese noch immer ein Traum vieler Menschen sind und das Sisslerfeld sicher auch Geld nach Bad Säckingen bringen wird. Außerdem muss der mehrgeschossige Wohnungsbau auch zu einem Ortsbild passen“, führt er weiter aus. Zu einem gelungenen Wohnungsbau in Bad Säckingen gehöre für ihn ebenso, „dass die alte Hochrheinklinik von einer Brache einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird.“
Über das MVZ
Über das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) und das Gesundheitszentrum werde man in einigen Jahren noch froh sein, erklärt Thelen. Den Gesundheitscampus betrachte er „auch als eine persönliche Verpflichtung, da mit der Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses für viele eine Welt zusammenbrach.“ Weshalb es bei diesen Gesundheitsprojekten in den vergangenen Jahren in Bad Säckingen nicht wie gewünscht vorangegangen sei, hat für Thelen mehrere Gründe. „Beim Gesundheitscampus waren sicher die schlechten Verträge mit den Geschäftsführern und den Handwerkern von großer Bedeutung, aber auch die nicht ausreichende Besetzung des Bauamtes spielt hier und beim MVZ eine wichtige Rolle.“
Weitere zentrale Fragen für den Gemeinderat in den kommenden fünf Jahren sind für Thelen die „völlig unzureichenden Flüchtlingsunterkünfte in der Gettnau“ sowie die Einrichtung einer Ganztagsschule in Bad Säckingen. „Das Thema Flüchtlingsunterkünfte ist noch nicht zu Ende, neue Unterkünfte haben eine hohe Priorität für mich. Zugleich müssen wir auf den Befehl aus Berlin reagieren und eine Ganztagsschule aufbauen.“ Diese werde wohl fünf bis sechs Millionen Euro kosten, „doch wir werden nicht darum herumkommen“, erläutert er weiter. Darüber hinaus müsse auf die Entwicklung des Sisslerfeldes in der Schweiz reagiert werden. „Da entsteht auch eine große Aufgabe für den Wohnungsbau in Bad Säckingen.“
Der Gettnauer Boden
Zur Entwicklung des Gewerbegebietes Gettnauer Boden als verweist Thelen auf die ungewöhnlichen Pachtverträge mit den Schrebergärtnern, „die einen Ersatz erhalten müssen.“ Darüber hinaus kritisiert er, dass immer wieder neue Vorschläge für die Nutzung eingebracht würden, zuletzt der Vorschlag der CDU, dort einen Standort für die sogenannte Life Science zu entwickeln. Thelen bezweifelt, dass es hier gelingen könne, ausreichend Unternehmen aus diesem Wirtschaftssektor zur Ansiedlung zu bewegen.
Die Zukunft des Marienhauses, des Polizeireviers und des Straßenbauamtes in der Innenstadt sieht Thelen als Chance und Herausforderung zugleich. „Die Gebäude befinden sich ja nicht im Eigentum der Stadt. Das Marienhaus muss sicher abgerissen werden, sinnvoll wäre auf diesem Areal aufgrund der Lage die Einrichtung von betreutem Wohnen.“ Den drohenden Leerstand im Polizeirevier und dem Straßenbauamt des Regierungspräsidiums in der Altstadt abzuwenden, hält er für schwierig: „Diese Projekte werden schwer zu vermarkten sein, ich wage hier keine Prognose. Mein Wunsch wäre es, neue Anziehungspunkte für die Altstadt zu schaffen, aber die hierzu notwendigen Parkplätze wären ein großes Problem.“
Welches war der größte Erfolg der Freien Wähler Bad Säckingen?
„Wenn man nur die drittgrößte Gruppierung in einem Gemeinderat ist, hat man es schwer, einzelne Themen alleine durchzusetzen. Aber bei der A 98 haben wir den Abschnitt von Schwörstadt nach Murg nie aufgegeben und jetzt ist die Projektgesellschaft Deges da dran.“ Schmerzhaft sei es für ihn, „dass es nicht gelungen ist, einen Neubau des Bauhofes aufs Gleis zu heben.“
Wie beurteilen die Freien Wähler die letzten fünf Jahre?
Einen Rückblick der Freien Wähler Bad Säckingen finden Sie hier.
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