Das Landratsamt Waldshut als Aufsichtsbehörde prüft, ob der Bad Säckinger Bürgermeister Alexander Guhl bei den Stadtwerken und beim Gesundheitscampus gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Beide kommunalen Unternehmen sind in eine finanzielle Schieflage geraten. Guhl selbst bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung den Eingang der Beschwerde gegen ihn. Sie soll von einem selbständig tätigen Bad Säckinger Handwerker eingereicht worden sein.
Bei Dienstaufsichtsbeschwerden prüft die zuständige Aufsichtsstelle – in der Regel der Dienstvorgesetzte oder die vorgesetzte Behörde – ob ein Amtsträger sich persönlich nicht korrekt verhalten hat. Beschwerden können frist- und formlos von jedem mit dem Ziel eingereicht werden, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu veranlassen. Da ein Bürgermeister keinen weisungsberechtigten Vorgesetzten hat, wird hier die beim zuständigen Landratsamt angesiedelte Kommunalaufsicht tätig.
Das Landratsamt Waldshut erklärte, über laufende Verfahren grundsätzlich keine Auskünfte zu geben. Jedes Jahr gehen laut Behörde bis zu fünf Aufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister ein. Während eines Verfahrens erhalte der beschuldigte Bürgermeister in der Regel Gelegenheit, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die meisten Verfahren endeten, ohne dass der Nachweis einer Dienstpflichtverletzung erbracht werden konnte.
Wie Guhl selbst bestätigte, steht die Beschwerde gegen ihn in Zusammenhang mit seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke GmbH und der Gesundheitscampus GmbH, die er als Bürgermeister ausübt. Der Aufsichtsräte beider Gesellschaften haben die Aufgabe, die Unternehmensleitung zu kontrollieren, ins operative Geschäft greifen sie aber nicht ein.
Die Stadtwerke gerieten vor allem wegen ihres Gasgeschäfts in eine finanzielle Schieflage. Die Stadt und der Energiedienst mussten als Gesellschafter das Eigenkapital um 11 beziehungsweise vier Millionen Euro erhöhen. Dem Gesundheitscampus machen explodierende Baukosten zu schaffen. Hier muss die Stadt möglicherweise fünf Millionen Euro zusätzlich finanzieren.
