Die CDU Bad Säckingen bekräftigt ihre Haltung, im künftigen Gewerbegebiet Gettnauer Boden keinen Handel zu dulden. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Mitgliederversammlung am Freitag im Pfarrsaal Heilig Kreuz war die Verkehrspolitik. Im Unterschied zum grünen Verkehrsminister beharrt die CDU auf der Hochrheinautobahn.
Darum geht es bei den beiden Streitpunkten
Neben der Frage, ob die wichtigste Straßenverkehrsverbindung am Hochrhein als Bundesstraße oder als Autobahn fortgeführt werden soll, beschäftigen sich Stadtverwaltung, Gemeinderat und Öffentlichkeit in Bad Säckingen derzeit vor allem mit der Ansiedlungspolitik im Gettnauer Boden. Hintergrund sind die Pläne der Confiserie Mutter, ihre Produktion aus Obersäckingen dorthin zu verlegen und eine gläserne Manufaktur mit Publikumsverkehr einzurichten. Die CDU lehnt die Mutter-Pläne mit der Begründung ab, deren Umsetzung schädige Handel und Gastronomie in der Innenstadt.
Noch funktioniere die Innenstadt, sagte der langjährige CDU-Vorsitzende Leykum. Aber: „Wir haben demnächst wieder Verluste.“ Er verwies auf Marienhaus, Volksbank und Polizei, deren Standorte über kurz oder lang frei würden und mit neuem Leben gefüllt werden müssten. Stadtrat Clemens Pfeiffer hob hervor, die CDU-Gemeinderatsfraktion stehe dafür ein, zum Schutz der Innenstadt Handel und Gastronomie an anderer Stelle zu verbieten: „Die Gettnau ist das letzte große Gewerbegebiet der Stadt, und die CDU will dort Gewerbe und Industrie und keinen Handel, egal welcher Art.“
Pfeiffer wird in sozialen Medien angegangen
Pfeiffer, der selbst in der Innenstadt drei Bäckereifilialen mit Cafés betreibt, bekannte, dass er wegen seiner Haltung dieser Tage in den sozialen Medien „heftig angegangen“ werde. Ihm würden „Pfeiffer Motive“ unterstellt, so der Stadtrat. Er sprach sich dafür aus, im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Gettnauer Boden genau festzuschreiben, welche Art von Branchen sich dort ansiedeln dürften. „Wenn das für jedes Grundstück einzeln zu entscheiden ist, das ist nicht gut.“ Der Stadtrat betonte: „Es geht hier nicht um Willkür, es geht um belastbare Kriterien.“
Zweites großes inhaltliches Thema war die Hochrheinautobahn. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Felix Schreiner positionierte sich hier ebenso wie Bürgermeister Alexander Guhl (SPD) klar gegen Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dieser hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, auf den noch fehlenden A 98-Abschnitten keine Autobahn sondern eine dreispurige Bundesstraße zu bauen.
Schreiner wertete dies als „Arroganz der Macht“ und als „nicht zu überbietende grüne Ideologie“. „Wir können es uns nicht erlauben, 40 bis 50 Jahre zurückzugehen und von vorne anzufangen.“ Der ebenfalls in der Versammlung anwesende Bürgermeister sprach von einem „Schlag gegen die Region“ und betonte: „Die A 98 ist für Bad Säckingen elementar und existenziell.“
Schreiner und Guhl forderten sie Bürger auf, sich für die A 98 stark zu machen. „Ich erwarte auch, dass die Bevölkerung Farbe bekennt“, appellierte Schreiner. Der Bürgermeister bekräftigte: „Wir brauchen mehr Power von unten.“ Auf die Frage einer Teilnehmerin der Versammlung, ob der Landesverkehrsminister die A 98 stoppen könne, verwies Schreiner darauf, dass Autobahnen Sache des Bundes seien: „Er kann nicht stoppen, aber er kann viel Störfeuer legen.“
