Die Grünen gehörten seit 2019 mit sechs Stadträten zu den stärksten zwei Fraktionen im Rat. So stark war die Partei noch nie. Die Bilanz der Fraktionsvorsitzenden Ruth Cremer-Ricken fällt dennoch gemischt aus:
„Corona und Ukraine-Krieg haben alles überlagert“
„Das waren die fünf schwierigsten Jahre, die ich meiner 22-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit erlebt habe“, blickt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ruth Cremer-Ricken, zurück. Dies hänge aber viel mit dem Weltgeschehen in den vergangenen Jahren zusammen, das seine Auswirkungen auch auf die Politik vor Ort habe. „Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – das hat alles überlagert.“ Dass der 2019 gewählte Gemeinderat schon 2020 nicht mehr persönlich zusammenkommen konnte, habe auch der Zusammenarbeit im Rat geschadet – vor allem auch für die neuen Räte. „Das Klima ist nicht mehr so locker wie früher“, so Cremer-Ricken zur Stimmung im Rat.
Wichtige Projekte angeschoben
Der Gesundheitscampus, der Flächennutzungsplan und die Krise der Stadtwerke waren für Cremer-Ricken die wichtigsten Themen der Kommunalpolitik. Daneben konnte mit dem Wohngebiet Leimet III und dem Gewerbegebiet Gettnau wichtige Projekte angeschoben werden.
Schutz des Trinkwassers als Erfolg
Was war der größte Erfolg der Grünen? „Dass wir das Trinkwasserschutzgebiet in Obersäckingen nördlich der B34 erhalten haben, verbuche ich als Sieg“, so Ruth Cremer-Ricken. Auf dem Gelände der Golfwelt hatte ein Investor ein Fitness- und Gesundheitszentrum geplant, was der Gemeinderat mit knapper Mehrheit aber abgelehnt hatte. „Das wäre faktisch ein kleines Gewerbegebiet geworden, das unsere Wasserversorgung in Gefahr gebracht hätte.“ Daneben sieht sie die Verabschiedung des Lärmaktionsplans als Erfolg an. Trotz sehr unterschiedlicher Positionen im Gemeinderat sei es gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
Ausblick:Was hat die Grünen-Fraktion in den kommenden fünf Jahren vor?
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