Die Entscheidung für die Bürgschaft fiel noch vor der Sommerpause, wie Bürgermeister Alexander Guhl in jüngster Gemeinderatssitzung bekannt gab. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte er: „Anders hätte sich die Finanzierung des Projekts nicht sichern lassen. Die Banken haben die Gewährung von Krediten an die Bedingung einer Bürgschaft geknüpft.“
Derweil kritisieren Mitglieder des Gemeinderats gegenüber unserer Zeitung insbesondere die Art und Weise, wie dieser Beschluss herbeigeführt worden sei. Nicht zum ersten Mal fühle man sich regelrecht überrumpelt von der Dringlichkeit, mit der eine solche Entscheidung getroffen werden musste – und mit der eine vorhergehende Beschlussfassung ausgehebelt worden sei.
„Natürlich wollte die Stadt das Ganze ohne Bürgschaft bewältigen“, konstatiert Bürgermeister Guhl auf Nachfrage. Das sei auch im Projektauftrag, den der Gemeinderat vergangenes Jahr im März abgesegnet hat, so formuliert worden. Allerdings hatte schon damals Stadtkämmerin Bettina Huber geäußert, dass „nichts in Stein gemeißelt“ sei, und der Auftrag „jederzeit änder- und ergänzbar“ sei, wie im Protokoll der entsprechenden Sitzung nachzulesen ist.
Nun sei ebendieser Fall eingetreten, räumt Guhl ein. Dass dies in Reihen des Gemeinderats zu kontroversen Diskussionen geführt habe, daraus macht der Bürgermeister kein Geheimnis. Das sei auch wenig verwunderlich, denn durch die Corona-Krise hat sich die finanzielle Gesamtsituation der Stadt verschärft. Außerdem habe man in der Vergangenheit mit Bürgschaften schlechte Erfahrungen gesammelt, so Guhl weiter: „Ohne die Bürgschaft hätte es aber kein Geld von den Banken gegeben.“
Er sei daher froh, dass die große Mehrheit des Gremiums letztlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt habe. „Inzwischen hat auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt die Bürgschaft genehmigt“, so Guhl weiter. Im Übrigen gehe er davon aus, dass es sich bei der Bürgschaft um einen einmaligen Vorgang handle.
Unabhängig davon hatte auch der frühere Stadtrat Hartmut Fricke in der Bürgerfragestunde den aktuellen Stand beim Campus-Vorhaben hinterfragt. Insbesondere wollte er wissen, was von der sektorenübergreifenden Ausrichtung und der Planung eines Zentrums für Altersmedizin samt geriatrischer Reha geblieben sei.
Hierzu konstatierte Guhl: „Die sektorenübergreifende Struktur bleibt nach wie vor ein wichtiges Anliegen und wir sind bei der Planung ganz gut unterwegs.“ Das zeige sich nicht zuletzt an entsprechenden Landeszuschüssen, die dafür gewährt worden seien. Konkret in die Umsetzung einsteigen könne man aber freilich erst dann, wenn die geplanten Einrichtung – zunächst Ärztezentrum und Pflegeheim – in Betrieb gehen, so Guhl.
Auch die geriatrische Rehabilitation sei weiterhin fest eingeplant. Aber bekanntlich hat sich zwischenzeitlich die Zeitplanung verändert, um Kosten zu reduzieren. Ursprünglich war mit Gesamtkosten von 45 Millionen Euro kalkuliert worden.
Anders als geplant konnte aber kein geeigneter Investor gefunden werden, so Guhl. Nun plane man eben mit einem weiteren Zeithorizont und in kleineren Schritten, „aber mit der Gewissheit, dass sich das alles umsetzen lässt.“
Der Fokus liegt auf Ärztezentrum und Pflegeheim, die in den nächsten zwei Jahren eröffnen sollen. Die Rehaklinik werde später als ursprünglich geplant auf den Campus ziehen – und auch die Geriatrie werde sich verzögern. „Wir erhalten vom Kreis speziell für diesen Sektor 1,7 Millionen Euro an Fördermitteln“, so Guhl. Das sei zu wenig für einen Neubau, insofern müsse zunächst eine andere Lösung gefunden werden.
