Seit Oktober des vergangenen Jahres vertritt der Diplomat Norbert Riedel als Botschafter die Interessen der Bundesrepublik in der Schweiz. In einem Interview mit der "Aargauer Zeitung" ging es auch um die deutsch-schweizerischen Dauerbrenner Atommüllendlager und Fluglärm.
Schwarzelühr-Sutter reagiert prompt
Insbesondere seine Aussage über eine mögliche Lösung des seit Jahrzehnten währenden Fluglärmstreits rief umgehend die Lauchringer SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, auf den Plan.
In einer Pressemitteilung stellte sie gestern noch einmal klar, "dass eine Kapazitätsausweitung am Flughafen Zürich auf Kosten der Menschen in Südbaden mit uns nicht zu machen ist".
Der Stein des Anstoßes
Was hat die SPD-Abgeordnete zu ihrer Reaktion veranlasst? In dem besagten Interview wurde Deutschlands Botschafter in Bern damit konfrontiert, dass er in seiner Funktion wohl auch in verschiedenen Streitigkeiten an der Grenze vermitteln müsse, unter anderem beim Thema Fluglärm.
Die Antwort Riedels: "Beim Flughafen arbeiten wir an einer Einigung, bei der ebenfalls alle Beteiligten einbezogen werden müssen. Dann findet man auch eine Lösung, denn an der Geografie können wir ja am Ende nichts ändern."
Das lässt aufhorchen
Die Aussage "lassen aufhorchen", so Schwarzelühr-Sutter. Sie interpretiert Riedels Aussage so, "dass man in der Fluglärmfrage mit der Schweiz an einer Einigung arbeite". Zur Lösung des Fluglärmstreits, so die Abgeordnete, könne sich der Botschafter die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission vorstellen.
Angesichts der Äußerungen des Botschafters hat sich Rita Schwarzelühr-Sutter direkt an den aus Baden-Württemberg stammenden Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), gewandt. „Ich möchte wissen, ob der deutsche Botschafter in der Fluglärmfrage mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums und in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung handelt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Pressemitteilung.
Hoffen auf Zusage
Vor dem Hintergrund der Pläne zur Verdoppelung der Passagierkapazität am Flughafen Zürich warnt Rita Schwarzelühr-Sutter vor den Konsequenzen für die Betroffenen. „Ich setze darauf, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin zu seiner Zusage steht, die südbadische Bevölkerung dauerhaft vor zusätzlicher Fluglärmbelastung zu schützen. Eine Kapazitätsausweitung auf Kosten der Menschen in Südbaden ist mit uns nicht zu machen. Die Belastungsgrenze ist bereits eindeutig erreicht. Die wichtigste Bedingung für ein ehrliches Gesprächs mit der Schweiz ist für mich, dass der Flughafen Zürich mit offenen Karten spielt.“
Die Flughafen-Pläne
Der Zürcher Flughafen hat hochfliegende Pläne. Während derzeit der sogenannte Circle, das neue Geschäfts-, Wohn- und Dienstleistungszentrum am Flughafen, in die Höhe wächst, ist bereits der nächste Schritt zum Ausbau des Drehkreuzes am Start: Bis zum Jahr 2030 will der Flughafen baulich zulegen, sodass am Boden 50 Millionen Passagiere (heute: 29 Millionen) im Jahr abgefertigt werden.
Das sagte der deutsche Botschafter zum Thema Fluglärm
In einem Interview mit der Aargauer Zeitung sprach der deutsche Botschafter in der Schweiz, Norbert Riedel, auch über die Themen Atommüll-Endlager und den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Streit. Hier die dazugehörenden Fragen und Antworten.
Als deutscher Botschafter werden Sie wohl auch in verschiedenen Streitigkeiten an der Grenze vermitteln müssen. Ganz aktuell etwa bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Auch wegen des Zürcher Flughafens kommt es immer wieder zu Reibereien.
Die betroffene Bevölkerung in Süddeutschland wird in der Standortfrage eines Endlagers von der Schweizer Seite einbezogen. Das ist der richtige Weg. Am Ende wird es einen Interessenausgleich geben, das ist allen bewusst. Beim Flughafen arbeiten wir an einer Einigung, bei der ebenfalls alle Beteiligten einbezogen werden müssen. Dann findet man auch eine Lösung, denn an der Geografie können wir ja am Ende nichts ändern.
Welche Lösung schwebt Ihnen vor?
Das Entscheidende ist, dass man bei solchen Problemen grenzüberschreitend reden muss. Nicht nur einmalig, sondern permanent. Man kann etwa gemischte Kommissionen einsetzen. Niemand kann heute bei diesen Fragen sagen, das sei eine rein nationale Problematik. (Aargauer Zeitung)
