Mit einem einstimmigen Votum hat der Kreistag des Landkreises Waldshut dem Erbbaurechtsvertrag des Landkreises mit der Stadt Bad Säckingen grünes Licht erteilt. Damit hat der geplante Gesundheitscampus einen wichtigen Schritt in Richtung Realisierung geschafft. Das letzte Wort hat der Bad Säckinger Gemeinderat, der am 22. Oktober über das Vertragswerk beraten wird. Danach könnte es zügig an die Umsetzung gehen, wie der Geschäftsführer der Gesundheitscampus GmbH, Peter Mast, im Gespräch mit unserer Zeitung darstellt.
Dem Vertrag seien "intensive, aber konstruktive Verhandlungen" vorausgegangen erinnerte Landrat Martin Kistler. "Gemeinsames Ziel aller Beteiligten war es, ein zukunftsfähiges Gesundheitskonzept für die Menschen im ganzen Landkreis zu erstellen." Das sei gelungen.
Kreis sagt Stadt weitere Hilfe zu
Wenngleich die Stadt Bad Säckingen allein für die operative Umsetzung des Gesundheitscampus' verantwortlich sein wird, sagte Landrat Kistler bei allen weiteren Verhandlungen die Unterstützung des Landkreises zu. Das gelte insbesondere für die Beantragung von Mitteln aus dem Krankenhaus-Strukturfonds.
Diese Mittel können beantragt werden, wenn stationäre Betten in ein ambulantes Versorgungsangebot umgewandelt werden. Bestenfalls geht es dabei um mehrere Millionen Euro, die bei den anstehenden Baumaßnahmen zur Realisierung des Gesundheitcampus' wie gerufen kämen.
Fraktionsübergreifende Begeisterung für Kompromiss
Generell feierten die Fraktionssprecher aller Couleur den Erbbaurechtsvertrag als großen Durchbruch nach langwieriger und größtenteils schmerzhafter Diskussion um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region. "Wir freuen uns, dass diese Lösung gefunden wurde und stehen voll hinter dem Campus", kommentierte CDU-Fraktionssprecher Rolf Schmidt den Vertrag und traf damit den Ton aller Kreisräte.
Landkreis wie auch Stadt hätten Zugeständnisse gemacht. Die Höhe der Pacht (62000 Euro pro Jahr) sei akzeptabel. Im Gegenzug werde am 12,7 Millionen Euro-Zuschuss des Landkreises nicht mehr gerüttelt. "Wir hoffen, dass das klare Votum zur Befriedung der Gemüter im westlichen Landkreis beitragen kann", so Schmidt weiter.
Wehrs Bürgermeister und Fraktionssprecher der Freien Wähler, Michael Thater, konstatierte: "Wir haben das vor einem Jahr formulierte Ziel, eine gute Alternative für das Krankenhaus auf den Weg zu bringen, erreicht." Nun liege geradezu eine "Idealkonstellation" vor, denn die Stadt habe im weiteren Verfahren die Federführung und könne sich dabei auf einen soliden Vertrag als Grundlage für die weitere Arbeit stützen.
"Wir blicken nach vorn"
SPD-Sprecher Ulrich Schoo betonte: "Wir blicken nicht mehr im Zorn zurück, sondern es geht endlich nach vorn." Für den Gesundheitsstandort Bad Säckingen, immerhin das einzige Heilbad am Hochrhein, sei eine wichtige Entscheidung getroffen worden, auf deren Basis ein innovatives, sektorenübergreifendes Gesundheitsangebote geschaffen werden könne, das letztlich dem gesamten Kreis zugute komme. Er hoffe, dass der Kooperationsgedanke mit Leben gefüllt und auch die Zentralklinik-Planung nun mit neuem Schwung aufgenommen werde.
Namens der Grünen-Fraktion sprach Ruth Cremer-Ricken von einem "fairen Kompromiss", dem nun noch der Bad Säckinger Gemeinderat mit seinem Votum das i-Tüpfelchen aufsetzen müsse: "Dem weiteren Prozess sehen wir mit großer Zuversicht entgegen und hoffen, dass die Wunden der Vergangenheit bei den Bürgern nun beginnen können zu heilen."
Klaus Denzinger (FDP) lobte den Erbbauvertrag als "vernünftige Lösung". Die weitere Verantwortung werde nun an die Stadt Bad Säckingen übertragen. Gleichwohl sei zu hoffen, dass alle Beteiligten im Sinne einer guten Zusammenarbeit weiterhin gemeinsam am Ball bleiben.
