Wann wird zwischen Basel und Erzingen der erste elektrisch angetriebene Personenzug verkehren? „Das Land wird alles tun, damit wir früher als 2027 mit der Elektrifizierung und dem Ausbau der Hochrheinbahn fertig sind“, versprach Winfried Hermann am Montag in Waldshut-Tiengen. Gemeinsam mit dem Waldshuter Landrat Martin Kistler, der Lörracher Landrätin Marion Dammann, dem Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Markus Demmler, dem Leiter Großprojekte der DB Netz AG, ermunterte der baden-württembergische Verkehrsminister in einer Pressekonferenz die Bürger, sich umfassend und frühzeitig über das Projekt zu informieren und sich dazu zu äußern.
Ein konkretes Datum für die Inbetriebnahme nannte Hermann dieses Mal nicht. Anders im Januar 2013. Damals hatte er seine Unterschrift unter die sogenannte Basler Erklärung zur Gesamtfinanzierung der Elektrifizierung gesetzt und es wie seine Vertragspartner für möglich gehalten, dass 2018 die ersten stromgetriebenen Züge verkehren würden.
Dazu ist es nicht gekommen, wie heute alle wissen. Zuerst wollten die Schweizer bei der Finanzierung des binationalen Projekts nicht mehr richtig mitziehen. Dann zierte sich die deutsche Seite. Doch seit 2017 scheint richtig Zug in der Sache zu sein. Damals unterzeichneten Vertreter des Lands, der Landkreise Waldshut und Lörrach, des Kantons Basel-Stadt und der Deutschen Bahn in Laufenburg eine Vereinbarung zur Finanzierung der Planung.
Nun wurde mit großer Kelle angerichtet und die Elektrifizierung wandelte sich zum Ausbau. Ziel ist es, das Bahnfahren am Hochrhein deutlich attraktiver zu machen – durch kürzere Takte, zuverlässigere Züge, mehr Barrierefreiheit, bessere Reiseanschlüsse. 290 Millionen Euro (Preisstand 2018) sollen dafür investiert werden, zwischen 75 und 90 Prozent davon will der Bund tragen.
Dieses erweiterte Konzept für die Hochrheinbahn soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Deutlich vor 2027“ soll die elektrifizierte Strecke in Betrieb gehen, gab der Waldshuter Landrat Kistler am Montag als Marke vor. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen aber alle am Verfahren Beteiligten an einem Strang ziehen. Für die Bauphase selbst gelten zwei Jahre als gesetzt. Luft sehen die Partner aber beim Genehmigungsverfahren, für das zwischen drei und fünf Jahre veranschlagt werden.
Um ein möglichst zügiges Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, hat das Land das Regierungspräsidium Freiburg mit finanziellen Mitteln zur Einstellung zusätzlicher Personalkräfte ausgestattet. Doch das Regierungspräsidium kommt nur zum Zuge, wenn die Planrechtsunterlagen dort vor dem 6. Dezember eingereicht werden, andernfalls wäre das Eisenbahnbundesamt genehmigende Stelle zuständig. Für die Bonner Behörde aber wäre die Hochrheinbahn wohl nur eines von vielen anderen Projekten ohne besondere Priorität.
Die zweite wesentliche Stellschraube sehen die Projektpartner bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. „Wir wollen die Bürger frühzeitig in die Planung einbinden, damit man sich nicht erst vor Gericht trifft“, betonte Minister Hermann in Waldshut. Je eher Einwände vorgetragen werden könnten, so der Gedanke, desto eher könnten sie auch in der Planung berücksichtigt werden, desto größer die Akzeptanz.
Weil wegen der Corona-Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt klassische Informationsveranstaltungen nur schwer möglich sind, setzt die Deutsche Bahn auf digitale Formate. Am 5. Juni eine eigene Website zur Hochrheinbahn online (www.die-hochrheinbahn.com). Dort stellten am Montag Landrat Kistler sowie Vertreter der DB Netz AG und des Verkehrsministeriums das Projekt vor und beantworteten im Chat Fragen von Bürgern. Am Dienstag Abend um 19 Uhr folgt eine zweite Runde für den Landkreis Lörrach und Basel, an der Landrätin Dammann und ein Vertreter des Basler Verkehrsdepartements beteilgit sind. Beide digitalen Veranstaltungen werden aufgezeichnet und können zusammen mit anderen Informationen auf der Homepage abgerufen werden.
Eine der Fragen, die die Bürger im Zusammenhang mit der Elektrifizierung am meisten beunruhigen, kam am Montag auch bei der Pressekonferenz zur Sprache: Wird eine elektrifizierte Bahnstrecke nicht auch mehr Güterverkehr zur Folge haben? Die Planung habe den Personenverkehr im Fokus, sagte hierzu Minister Hermann. Allerdings gebe es kein Gesetz, das Güterverkehr auf einer Bahnstrecke verbiete, im Gegenteil, politisch sei die Verlagerung von Gütern auf die Bahn gewünscht, allerdings müssten die Züge sehr viel leiser werden. Nichts zu deuten übrig ließ das Dementi des Basler Regierungsrats Wessels: „Aus Schweizer Sicht ist diese Strecke in keinster Weise relevant für den Güterverkehr.“ Viel interessanter sei hier für die Schweiz der Ausbau der Bahnverbindungen im Elsaß.
