Es gibt Themen, die ein Kreistag in seiner Sitzung eigentlich nur durchwinken muss. Doch dass selbst mutmaßliche Formsachen überraschend lange nachhallen können, zeigt die Verabschiedung einer Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg für die Wahlperiode 2025 bis 2030. Diese gerät nämlich zum Schlagabtausch zwischen der AfD-Fraktion im Kreistag und dem Landratsamt.
Kreistagsfraktion wittert Politikum hinter Vorschlägen
Schon in der Sitzung monierte Matthias Jehle für die AfD, dass seine Fraktion keine Kandidatenvorschläge habe abgeben dürfen. Die sechs Kreisrätinnen und Kreisräte der AfD lehnten die Vorschlagsliste geschlossen ab, wenngleich Landrat Martin Kistler sich in der Sitzung redlich bemüht hatte, ein grundlegendes Missverständnis zu klären: Auch die anderen Fraktionen hätten nämlich keine Vorschläge eingereicht, so Kistler.
Die Liste mit den 22 Vorschlägen aus dem Landkreis habe die Kreisverwaltung zusammengestellt, schilderte der Landrat weiter. Politik habe dabei keine Rolle gespielt.
Trotz Aufklärung legt Kreisverband nach
Damit ließ sich die AfD aber nicht beschwichtigen. Vielmehr legte die AfD-Kreisverbandsvorsitzende und -Kreisrätin Andrea Zürcher in einer Pressemitteilung nach, in der sie die eigentlich bereits geklärten Vorwürfe noch einmal bekräftigte und dem Landkreis „Intransparenz“ und „undemokratisches Vorgehen“ vorwirft, bis hin zu Mauschelei, bei der die AfD bewusst ausgeschlossen worden sei, heißt es in der Mitteilung.
Die erhobenen Vorwürfe sorgen beim Landratsamt durchaus für Verwunderung und seien „haltlos“, wie Pressesprecherin Susanna Heim auf Nachfrage unserer Zeitung darstellt. Denn nicht nur habe die Fraktion auf Kistlers Erwiderung in der Sitzung geschwiegen. Sie habe auch die Möglichkeit nicht genutzt, eigene Vorschläge einzureichen, als sie in der Sitzung Gelegenheit dazu hatte.
Landkreis: „Behauptungen fehlt die Grundlage“
Ebenso habe die Fraktion nicht auf Gesprächsangebote im Nachgang zur Sitzung reagiert. „Der immer wieder geforderte Dialog ist nicht nur von einer Seite zu führen. Zum respektvollen Umgang miteinander gehört eben auch, das direkte Gespräch zu suchen, statt im Nachgang Behauptungen in die Welt zu setzen, denen die Grundlage fehlt“, so Heim.
Die Verwaltung habe Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben nominiert, die sich für die Gesellschaft einsetzen sowie „durch ihren Sachverstand der Aufgabe eines Verwaltungsgerichts gewachsen sind“, erklärt Heim. Nahezu die Hälfte der Vorgeschlagenen stehe für eine zweite Amtszeit bereit. „Parteipolitische Überzeugungen waren hingegen kein Auswahlkriterium“, betont Heim.
Die AfD nimmt vor allem Anstoß daran, dass sich unter den Vorgeschlagenen mit Harald Würtenberger (Freie Wähler) und Klaus Denzinger (FDP) zwei amtierende Kreisräte befinden, hinzu kommen ehemalige Bürgermeister, eine frühere Bundestagsabgeordnete und Angehörige von Kommunalpolitikern.
Aus Sicht der Kreisverwaltung gebe es derweil keinen Anlass dazu, das bisherige Auswahlverfahren zu ändern, so Susanna Heim.
Die Vorschlags-Liste ist auf der Internetseite des Kreistags unter den Vorlagen für die Sitzung am 9. April 2025 einsehbar (https://kreistag.landkreis-waldshut.de).
