Braucht es eine A 98 am Hochrhein? Sechs Bundestagskandidaten im Wahlkreis Waldshut diskutieren darüber und sagen ihre Meinung zum Verkehrs-Großprojekt

Wie stehen eigentlich die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und den Freien Wählern im Wahlkreis Waldshut zu einem Weiterbau der Hochrheinautobahn? Um den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen, hatte die Allianz für Mobilitätswende Baden-Württemberg eine Online-Veranstaltung zur Diskussion über die Notwendigkeit einer A 98 eingeladen.

Wie der Veranstalter – ein Verband umwelt- und verkehrspolitischer Gruppierungen – die Titelfrage „Braucht es eine A 98 am Hochrhein?“ beantwortet, wurde recht schnell klar. „Jede neue Straße zieht neuen Verkehr an. Wir fordern daher ein weitgehendes Moratorium für den Straßenbau“, sagte Matthias-Martin Lübke zu den Zielen der Allianz für Mobilitätswende.

Aber auch die anderen Referenten machten aus ihrer Ablehnung eines Autobahn-Ausbaus kein Geheimnis. Josef Burghardt-Bergér vom Kreisverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte in Frage, ob eine Autobahn wirklich die Ortschaften vom Ziel- und Quellverkehr entlasten würde.

Hans Saurer vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland, griff in seinem Referat gar schon mögliche Argumente auf, die von Befürwortern einer Autobahn gerne eingebracht werden, um sie im Vorfeld zu entkräftigen.

Doch was sagen denn nun die Bundestagskandidaten: Braucht es eine A 98?

Felix Schreiner, CDU

Wenig überraschend kam vom CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner das brennendste Bekenntnis zur

A 98. „Wir brauchen diese Straße dringend“, erklärte er. Als Verkehrspolitiker – zunächst im Land- und später im Bundestag – kämpft er seit zehn Jahren für die Hochrheinautobahn und er sieht keine Zweifel, dass auch in vielen Jahren noch ein Großteil des Verkehrs in der Region auf der Straße fahren wird:

Er erinnerte an das jüngst von der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Deges) vorgestellteVerkehrsgutachten, das bis 2040 einen starken Anstieg des Verkehrsaufkommens am Hochrhein prognostizierte, das nur von einem vollwertigen Ausbau der Autobahn geschluckt werden könne.

Über das angesprochene Gutachten wurde heftig debattiert, da von mehreren Diskussionsteilnehmern und Zuschauern moniert wurde, dass dieses im Detail

immer noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich sei. „Ich habe gerade an unseren Landrat eine SMS geschrieben, das Gutachten muss öffentlich zugänglich gemacht werden“, sagte Schreiner – ohne sich den Kommentar zu verkneifen, dass das im Zuständigkeitsbereich der grünen Regierungspräsidentin liege.

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD

Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium verteidigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zunächst einmal die Maßnahmen der Regierung, die bereits im Bereich der nachhaltigen Verkehrswende getan wurden. Es sei bereits viel Geld für Elektrobusse, Lastenräder, Radschnellwege und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geflossen.

Nachhaltige Mobilität bedeute für sie mehr als die Frage „Straße ja oder nein“, sondern die einzelnen Vorteile der jeweiligen Verkehrsträger zu nutzen und sinnvoll zu verknüpfen. Da aber auch „der elektrische Edeka-Laster und das Carsharing-Auto eine Straße brauchen, auf der sie fahren können“, befürwortet sie einen Lückenschluss der bisherigen Autobahn-Abschnitte.

Anstatt Grundsatzdiskussionen zu führen, würde sie lieber schnell eine Entlastung der Ortschaften ermöglichen. Sie spricht sich für eine sogenannte 2+1-Lösung aus, also eine „halbe“ Autobahn mit Überholspur, wie man sie bereits im Abschnitt Murg bis Hauenstein kennt. „Warum können wir nicht beispielsweise überlegen, auf einem vierten Fahrstreifen einen Radschnellweg einzurichten?“

Jan-Lukas Schmitt, Grüne

Jan-Lukas Schmitt sieht die A 98 als ein Konzept an, das fast 50 Jahre alt ist, „damals hatte Klimaschutz noch eine ganz andere Bedeutung als heute“. Als Kandidat der Grünen nimmt er eine Position ein, die sich stark dem Klimaschutz verschrieben hat.

Seine Partei will grundsätzlich weg vom Individualverkehr und hin zu einer öffentlichen Mobilität. Das Verkehrsaufkommen sollte also seiner Meinung nach reduziert werden. „Wir Grüne wollen natürlich nicht, dass alle wieder zu Fuß gehen, wir setzen uns für Technologie und Innovation ein.“

Trotzdem erkennt er die Problematik der derzeitigen Autoverkehrssituation in der Region. Er hält an einem Ausbau der B 34 als Bundesstraße fest, kann sich aber auch einen dreispurigen Autobahn-Ausbau vorstellen. „Eine Autobahn hat allerdings den Nachteil, dass weniger Auffahr-Möglichkeiten gebaut werden können. Den Leuten vor Ort hilft eine Autobahn herzlich wenig, weil der Durchgangsverkehr gleich bleibt.“

Jareem Khawaja, FDP

Der FDP-Kandidat Jareem Khawaja findet, dass nicht einseitig über ein „Entweder/oder“ vom Ausbau der Autobahn oder des ÖPNV gesprochen werden darf, sondern dass die Mobilität der Zukunft wohl ein Mix aus verschiedenen Mobilitätsformen sein wird.

Die Vision, dass der Verkehr reduziert werden müsste, teilt er daher nicht. Individualverkehr und klimafreundlich würden sich nicht ausschließen: „Ich glaube, wenn es um die Klimafrage geht, können wir das auch anders schaffen – zum Beispiel durch den Emissionshandel im CO₂-Sektor.“ Eine Fertigstellung der A 98 begrüßt er.

Robert Kuhlmann, Die Linke

Auch Robert Kuhlmann, Kandidat der Linkspartei, hält den Straßenausbau in der Region für notwendig. „Allerdings glaube ich, dass wir den Straßenbau nachhaltiger gestalten können, um die klimaschädliche Bilanz zu verringern“, sagt er.

Die Verkehrswende im Sinne einer Schließung der Straßen für den Individualverkehr „von heute auf morgen“ ist seiner Meinung nach nicht realistisch. „Natürlich müssen wir schauen, dass auch auf dem Hotzenwald öfter Busse fahren“, sagt er.

Gleichzeitig aber verweist er auf die Forschung des Fraunhofer-Instituts, die mittels TCR-Verfahren CO₂-neutralen Biokraftstoff gewinnen. „Ich sehe da keine Notwendigkeit, bis 2030 im Autoland Baden-Württemberg Verbrennermotoren zu verbieten.“ Mit dieser Ansicht stellt er sich sogar gegen das Parteiprogramm der Linken.

Dominik Brox, Freie Wähler

Als Kandidat der Freien Wähler spricht sich Dominik Brox für einen Ausbau der Autobahn aus. Er hält die Umschlagung des Verkehrs auf ÖPNV aktuell zu 100 Prozent schlichtweg für unmöglich. Ob wirklich bis 2040 eine Reduktion des Autoverkehrs um 50 Prozent stattfindet, wie es sich die Allianz für Mobilitätswende wünscht, zieht er in Zweifel – „auch wenn das natürlich wünschenswert ist“.

Mit Verboten und Restriktionen will er den Weg zur Klimaneutralität allerdings nicht gehen. Er ist überzeugt, dass Elektromobilität mit grünem Strom und anderen nachhaltigen Kraftverkehrsstoffen eine nachhaltige Gestaltung des Individualverkehrs ermöglichen.