Die fristlose Kündigung der ehemaligen Geschäftsführerin der Spitäler Hochrhein GmbH (heute Klinikum Hochrhein), Simone Jeitner, im Juli 2017 war unwirksam. Zu diesem Urteil ist nun das Oberlandesgericht Karlsruhe gekommen.
Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat der Karlsruher Justizbehörde Simone Jeitner in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 4. August 2023 weitere Vergütungsansprüche zu. Ebenso hatte das Landgericht Waldshut-Tiengen bereits in erster Instanz am 30. März 2021 geurteilt.
Das wurde Simone Jeitner vorgeworfen
Die Kündigung von Simone Jeitner sei mit angeblichen Loyalitäts- und Verschwiegenheitsverstößen, fachlichen Defiziten sowie beständigen Drohungen mit einer Insolvenzantragstellung begründet worden, schreibt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung.
Die Geschäftsführerin der damaligen Spitäler Hochrhein GmbH war insbesondere beschuldigt worden, vertrauliche Interna an die Presse weitergegeben zu haben. „Der Senat hat sich nach einer von ihm durchgeführten Beweisaufnahme jedoch nicht davon überzeugen können, dass ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Sachverhalt vorlag“, teilt die Justizbehörde mit.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Dennoch ist es noch nicht rechtskräftig. Binnen eines Monats könne beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt werden, teilt das Oberlandesgericht mit.
Simone Jeitner hatte im November 2016 die Geschäftsführung der Spitäler Hochrhein GmbH als Nachfolgerin des kommissarischen Leiters Peter Lepkojis übernommen. Nur acht Monate später, im Juli 2017, sorgte sie für einen Paukenschlag in der damaligen Spitäler-Diskussion am Hochrhein, als sie zum 31. Dezember 2018 kündigte.
Sofortige Trennung von Simone Jeitner
Kurz darauf teilten der Spitalfonds Waldshut, die Stadt Waldshut-Tiengen und der Landkreis Waldshut ohne Angaben von Gründen mit, dass die Gesellschafterversammlung beschlossen habe, sich von Simone Jeitner mit sofortiger Wirkung zu trennen.
Die alleinige Geschäftsführung übernahm damals Hans-Peter Schlaudt, der erst eine gute Woche zuvor als Sanierer der Krankenhäuser Waldshut und Bad Säckingen aus Berlin geholt worden war.
Inzwischen wurde das Krankenhaus in Bad Säckingen geschlossen, und die Stadt Waldshut-Tiengen stieg als Gesellschafter aus der Spitäler Hochrhein GmbH aus. Der Landkreis Waldshut plant den Neubau eines Zentralkrankenhauses in Albbruck.
