Hängt die Hochrhein-Region mitsamt ihrem Verkehrschaos rund um den Grenzübergang in Waldshut-Tiengen jetzt in der Warteschleife? Wie sind die Aussichten für eine Lösung der Verkehrsprobleme, insbesondere den so genannten Vorstauraum, der für weniger Stau auf der B34 sorgen soll? Ein düsteres Bild zeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus Lauchringen.
Der Ball liegt beim Bundesverkehrsministerium
Er bezieht sich auf ein Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium, wonach der Vertragsentwurf über die Nutzung eines Geländes als zusätzlichen Vorstauraum dem Ministerium seit September 2023 vorliege. Doch es bestehe weiterer Informationsbedarf zur Wirtschaftlichkeit. Daher sei die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg beauftragt worden, entsprechende Unterlagen zu erstellen.
Für den Abgeordneten unverständlich: „Jeder, der die Situation vor Ort kennt, weiß um die Dringlichkeit. Die fehlende Entschlossenheit schadet der Region“, sagt Schreiner.
„Anstelle, dass wir eine Entscheidung haben, müssen die Betroffenen weiter mit dem Verkehrschaos kämpfen, ohne dass es eine konkrete Aussicht auf baldige Änderung der Situation gibt.“ Der Ball liege nun im FDP-geführten Bundesverkehrsministerium. Auch Matthias Henrich, stellvertretender Pressesprecher des Regierungspräsidiums Freiburg, verweist stellvertretend für das Verkehrsministerium Baden-Württemberg an das Bundesverkehrsministerium.
Ist der nötige Pachtvertrag rechtlich einwandfrei?
„Man muss den Bürgern klar sagen, worum es bei der Prüfung des Bundesverkehrsministeriums bezüglich des Vorstauraums im Gewerbegebiet Waldshut-Tiengen konkret geht“, nimmt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, Stellung.
Damit die Lastwagen nicht weiter auf dem Weg zum Zollhof die Straße verstopfen, brauche es zusätzliche Parkplätze. „Diese Parkplätze sollen auf dem Gelände eines ortsansässigen Unternehmens errichtet werden.“ Der Grundstückseigentümer allerdings sei nicht bereit, das besagte Grundstück zu verkaufen. Stattdessen wolle er es verpachten. Die SPD-Abgeordnete weiter: „Den notwendigen Pachtvertrag hat Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über mehrere Jahre hinweg mit dem Eigentümer ausgehandelt.“
Aktuell werde geprüft, ob die Pachtkosten und die konkreten Vertragsbestandteile mit dem geltenden Haushaltsrecht des Bundes übereinstimmen „oder ob hier Zugeständnisse gemacht wurden, die rechtlich nicht haltbar sind.“
Wie geht es weiter?
Im Nachgang, so Schwarzelühr-Sutter, schicken die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium die notwendigen Nachweise zur Wirtschaftlichkeit nach Berlin, wo schließlich eine Baufreigabe erfolgen kann.
