Nach Kritik aus dem SPD-Lager an Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner erhält dieser weitere Schützenhilfe von Funktionären des CDU-Kreisverbands. So kontern nun auch die Schriftführerin des CDU-Kreisverbands, Katrin Bauer, und der Mitgliederbeauftragte des Kreisverbands und Bürgermeisterstellvertreter der Gemeinde Küssaberg, Thomas Baumgartner, die Kritik des Waldshut-Tiengener SPD-Stadtrats Dieter Flügel.
„Pauschale Vorwürfe helfen nicht weiter“
Flügel hatte in einer Stellungnahme Äußerungen von Felix Schreiner bei der SÜDKURIER-Wahlarena kritisiert, namentlich zur Schuldenbremse und zur Migration. Flügel warf dem CDU-Abgeordneten „eine problematische Mischung aus verkürzten Behauptungen und ideologischen Angriffen auf andere Parteien“ vor.
Nachdem Schreiner selbst die Kritik bereits in Form einer Pressemitteilung erwidert hat, gibt es aus dem CDU-Kreisverband weiteren Gegenwind gegen Dieter Flügels Äußerungen.
„Statt pauschale Vorwürfe gegen unseren Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner ins Feld zu führen, sollten Herr Flügel und die SPD ihren Beitrag dazu leisten, dass das politische Klima in Deutschland nicht noch aufgeheizter wird“, fordert Katrin Bauer. Sie selbst habe den Ausführungen Schreiners folgen können, und unterstütze diese.
Unter Verweis auf das blutige Verbrechen in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen zu Tode kamen, fordert Bauer Änderungen in der Migrationspolitik, um zu verhindern, dass „unsere Gesellschaft weiter gespalten werde. „Es braucht den Zusammenhalt der demokratischen Parteien“, so Bauer weiter. Dass Schreiner die „schwierigen Dinge“ beim Namen nenne, schätze sie.
Das folgenschwere Verbrechen ereignete sich indes am 22. Januar, zwei Tage nach der SÜDKURIER-Veranstaltung, bei der Schreiner seine anschließend kritisierten Äußerungen getätigt hat.
„Feste Position statt Irrfahrt“
Thomas Baumgartner greift unterdessen die seemännische Terminologie Flügels auf, und rät diesem, „den eigenen parteipolitischen Kurs zu überprüfen“. Denn das Land segle im weltweiten Vergleich „seit Jahren hinterher“, dass diese „unkoordinierte Irrfahrt auf den (politischen) Weltmeeren in dem Auflaufen auf der gesamtwirtschaftlichen Sandbank gipfelt, hätte jeder Leichtmatrose vorhersehen können“, so Baumgartner weiter.
Dass es rechtliche Hindernisse bei der schnelleren Abschiebung von
straffälligen Ausländern gebe, bezeichnet Baumgartner als „Seemannsgarn“. Statt Gründe zu suchen, die Dinge verhindern, fordert er „zur Abwechslung mal“ Lösungen zu finden. Wenn ein neuer Kurs in ruhigere Gewässer führe und mehr Ordnung an Bord einkehre, „dann darf es auch gerne im Fahrwasser von gestern sein“, urteilt Baumgartner.
Und: „Man muss die Positionen von Herrn Schreiner zur Schuldenbremse und Migration nicht toll finden, aber eine feste Position half bei rauer See schon oftmals weiter“, konstatiert der CDU-Gemeinderat aus Küssaberg.
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