Markus Baier
Markus Baier

Mit scharfen Worten kontert der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner die Kritik des SPD-Stadtrats Dieter Flügel. Er sei „überrascht von den persönlichen Angriffen und der Schmutzkampagne des SPD-Vorsitzenden von Tiengen“, so Schreiner. „Pauschale persönliche Beschimpfung“ sei unangebracht und „vollkommen aus der Luft gegriffen“. Stattdessen ruft er die SPD in der Region zur Zusammenarbeit auf.

Schreiner kritisiert „Niveau des Wahlkampfes“

In einem Statement an unsere Zeitung hatte Dieter Flügel Aussagen Schreiners bei der SÜDKURIER-Wahlarena am 20. Januar kritisiert, die die Themen Schuldenbremse und Migration betrafen. Flügel attestierte dem CDU-Abgeordnete, er habe „eine problematische Mischung aus verkürzten Behauptungen und ideologischen Angriffen auf andere Parteien“ vorgebracht, anstatt konstruktive Lösungssuche vorzulegen.

Schreiner kontert nun scharf: „Das ist nicht mein Niveau des Wahlkampfes und ich kann die wiederholten persönlichen Angriffe von Herrn Flügel nicht nachvollziehen. Sie dienen weder der Sache noch dem politischen Klima in unserer Region.“

Dennoch spart Schreiner selbst nicht mit Vorwürfen und Kritik an der bisherigen Regierungsleistung der SPD, die er für die „katastrophale Situation“ Deutschlands verantwortlich macht. Er rät den Genossen folglich zu mehr Demut.

Migration: „Kommunen brauchen Atempause“

Der CDU-Abgeordnete betrachtet es als Tatsache, dass das Land mit der Flüchtlingsthematik überfordert sei und fordert eine „Migrationswende“. Die Kommunen bräuchten eine Atempause, so Felix Schreiner.

Tatsächlich hat die Zahl der Flüchtlingszuweisungen in den Landkreis Waldshut übrigens im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2023 halbiert, wie das Landratsamt jüngst auf Nachfrage unserer Zeitung darstellte.

„Umsichtiges Handeln“ für mehr Glaubwürdigkeit

Und auch wenn sich der Zwischenfall in Aschaffenburg mit zwei Toten erst nach der SÜDKURIER-Wahlarena und den kritisierten Äußerungen Schreiners ereignet hat, verweist der Abgeordnete darauf als Beispiel, dass umsichtiges Handeln in der Migrationsfrage notwendig sei, damit Politik nicht an Glaubwürdigkeit verliere.

Es gelte außerdem, bei der Migrationsdebatte stärker zu unterscheiden: Zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten. Während Deutschland „selbstverständlich“ auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sei, müsse das dysfunktionale EU-Asylrecht durch ein pragmatisches nationales Recht kompensiert werden, fordert Schreiner.

Schuldenbremse soll „vehement verteidigt“ werden

Die Schuldenbremse sei indes eines der besten Instrumente, die es gebe, beharrt der Abgeordnete unterdessen. Diese werde er „vehement verteidigen“, kündigt er an. Denn im Gegensatz zur „Ausgabenwut der Ampel-Koalitionäre“ sei er der Ansicht, dass der Bund mit seinen Steuereinnahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro auskommen und bei den Ausgaben stärker priorisieren müsse, wobei sich aus CDU-Sicht durch die Abschaffung des Bürgergelds sparen ließe.

Mit Blick auf die Region verweist Schreiner zudem auf Erfolge und Fortschritte, für die er sich maßgeblich verantwortlich sieht. Von der Übertragung der Autobahnplanung an die Deges bis zur wirkungsvollen Blockade des Staatsvertrags zur Flugverkehrsbelastung. Auch habe er die Finanzierung eines zweiten Vorstauraums sichergestellt, schildert Schreiner. Da sich die beteiligten Parteien mit dem Grundstückseigentümer noch nicht über die Konditionen einig geworden sind, hat es hier aber keine sichtbaren Fortschritte gegeben.

Alles rund um die Bundestagswahl

Das könnte Sie auch interessieren

Wer kandidiert im Wahlkreis Waldshut, welche Kandidaten schicken die Parteien im Wahlkreis Lörrach-Müllheim ins Rennen? Im Februar ist Bundestagswahl – wir halten Sie auf dem Laufenden.

Die SÜDKURIER-Wahlarena im Wahlkreis Waldshut:

 
Zur Startseite