Polizeipräsenz neben den wachsamen Augen des Ordnungsamts und Absperrungen rund um den Bad Säckinger Schlosspark signalisierten am vergangenen Freitagabend deutlich: Hier passiert etwas Wichtiges. Der Grund für die hohen Sicherheitsvorkehrungen am Rande der Altstadt fuhr um kurz vor 18 Uhr in einer verdunkelten Limousine vor. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident und damit in der Rangfolge der Staatsämten an zweiter Stelle nach dem Bundespräsidenten, war zu Besuch in der Trompeterstadt und machte Wahlkampf mit und für seinen Parteikollegen Felix Schreiner.
Viele Sicherheitsmaßnahmen – aber Störer blieben weg
Angesichts der Prominenz Schäubles und der zuletzt öffentlich ausgetragenen Unzufriedenheit mancher Bürger, waren die Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt, ein Einschreiten der Beamten aber nicht notwendig. Die Veranstaltung mit rund 300 Besuchern verlief friedlich – keine Querdenker oder Buh-Ruf wie bei Gesundheitsminister Jens Spahn in Albbruck.
Auch die sommerlichen Wetterverhältnisse trugen ihren Teil zum großzügigen Erscheinen der interessierten Bürger bei. Unter den Besuchern, zumindest bei denen mit Wortmeldung, herrschte mehrheitliche Übereinstimmung mit den Standpunkten der CDU – gefühlt also eher ein Abend mit eigenem Partei-Volk, bei dem die beiden Politiker offen Türen einrannten.
Eine ganze Stunde referierte Schäuble über das, was ihn als Bundespolitiker beschäftigt. Die Krisen der jüngsten Zeit – die Konflikte in Afghanistan, Flut und Hochwasser, die Corona-Pandemie – seien ein Symptom des gegenwärtigen „Phänomens der unglaublich schnellen Veränderungen.“
Der Bundestagspräsident betonte hierbei auch die Wichtigkeit der globalen Herausforderungen für die hiesige Region: „Wir müssen auch für lokale Themen die größeren Zusammenhänge sehen.“ In diesem Punkt sieht Schäuble die Stärke seiner Partei und kritisierte im gleichen Atemzug die Positionen im gegnerischen roten und grünen Lager. Dort würden Probleme hintereinander angegangen, ohne das große Ganze zu sehen. Ebenfalls klar positionierte sich Schäuble zur langen Dauer von Genehmigungsverfahren, wie es sich bei der A 98 paradigmatisch abspiele. „Es braucht Pragmatismus. Man darf sich nicht mit Perfektionismus selbst strangulieren“, kritisierte Schäuble die bürokratischen Verfahren.
Die abschließende Fragerunde brachte hingegen kaum neue Erkenntnisse. Vielmehr stimmten die Abgeordneten mit den Fragenstellern und ihren Forderungen überein. Die mutigste Frage kam von dem Schüler Paul Planko: Der wollte wissen, weshalb die CDU keine Steuererhöhung für Reiche in ihrem Wahlprogramm fordere.
Schäubles Erklärung, dass die breite Schicht der Einkommensstarken zum Investieren in eine nachhaltige Mobilität motiviert und nicht mit erhöhten Steuern abgeschreckt werden müsse, war, wie der Spitzenpolitiker selbst zugab, für den Jugendlichen „nur zu 50 Prozent zufriedenstellend.“
