„Eine problematische Mischung aus verkürzten Behauptungen und ideologischen Angriffen auf andere Parteien“, statt konstruktiver Lösungssuche? Einige Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner bei der SÜDKURIER-Wahlarena sorgen für Widerspruch. In einer Stellungnahme geht der Waldshut-Tiengener SPD-Stadtrat Dieter Flügel mit dem Abgeordneten ins Gericht.
Als bedenklich wertet Flügel vor allem Schreiners Position zu den Themen Schuldenbremse und Migration. „Es scheint, als ob Herr Schreiner noch immer im Fahrwasser von gestern segelt, anstatt endlich den Realitäten des Jahres 2025 ins Auge zu sehen“, so Flügel.
Schuldenbremse: „Es mangelt an Weitsicht“
Die Verteidigung der Schuldenbremse „ohne jeglichen Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit“ zeige laut Flügel den Mangel an wirtschaftspolitischer Weitsicht, den die CDU und Schreiner aktuell zu bieten hätten.
Dass Deutschland anderen Ländern in Europa bei wichtigen Zukunftsprojekten hinterherhinke und gerade in Bereichen wie Infrastruktur und Bildung ein hoher Investitionsbedarf bestehe, schreibt Flügel „verpassten Investitionen unter CDU-Regierungen“ zu. Nun rückwirkend die Schuldenpolitik jener Zeit zu glorifizieren, aber zugleich das Fortschreiten in entscheidenden Projekten zu behindern wertet der Stadtrat als „heuchlerisch“.
Migration und Abschiebung: „Es gibt viele Aspekte zu berücksichtigen“
Bezüglich der Migration und der Forderung nach schneller Abschiebung ignoriere Schreiner, „dass Deutschlands Wirtschaft in den vergangenen Jahren massiv von Zuwanderung profitiert hat“. Außerdem dürften die Ursachen von Migration nicht außer Acht gelassen werden.
Es gehe hier nämlich um ein globales Problem, das schnelle Abschiebungen nicht lösen könnten, so Flügel: „Wer ernsthaft eine Rückkehr zu einer bloß abweisenden Flüchtlingspolitik fordert, zeigt, dass er von internationaler Verantwortung und humanitären Grundwerten nichts verstanden hat.“
Auch beim Umgang mit straffälligen Flüchtlingen gebe es diverse rechtliche und humanitäre Gründe, die schnelle Abschiebungen verhinderten, wie sie immer wieder gefordert werden. Da Deutschland ein Rechtsstaat und keine Diktatur sei, müssten die verschiedenen Verpflichtungen, Grundsätze und Realitäten in Einklang gebracht werden, um eine faire und effektive Lösung für den Umgang auch mit straffälligen Flüchtlingen zu finden.
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