Scheinwerfer und Kamera auf einen gerichtet, von der Seite gibt es Fragen zu Verkehr, Sparpotenzialen und die Hochrheinstrecke: Wie spontan reagieren die Kreisräte und finden eine Antwort? Das wollte der SÜDKURIER in seiner Wahlarena zu Kommunalwahl wissen.
Den Fragen stellten sich Manfred Weber (CDU), Michael Thater (Freie Wähler), Ruth Cremer-Ricken (Grüne), Rolf Rüttnauer (SPD) und Klaus Denzinger (FDP). Die AfD-Fraktion war ebenfalls eingeladen, hatte unter Angabe terminlicher Gründe aber abgesagt.
Runde 1: Das Fragenkarussell dreht sich...
Im Fragenkarussell galt es, schnelle und vor allem kurze Antworten auf fünf Fragen zu geben. Eine klare Positionierung zu zehn Thesen war in der Entweder-Oder-Runde gefragt.
Frage 1: Wo lässt sich im sozialen Bereich sparen?
Zu Beginn wartete gleich eine „schwere Frage“ auf die Kreisräte, wie es Ruth Cremer-Ricken (Grüne) formulierte. Wo sich im sozialen Bereich sparen lasse, der aktuell zwei Drittel des Kreishaushalts ausmacht, konnte sie „im Moment nicht beantworten“. Manfred Weber (CDU) und Michael Thater (Freie Wähler) verwiesen darauf, dass in diesem Bereich aufgrund klarer Vorgaben des Gesetzgebers schwer gespart werden könne.
Laut Klaus Denzinger (FDP) müsse in allen Bereichen gespart werden, auch für Rolf Rüttnauer (SPD) gebe es durchaus Einsparpotenzial: „Meines Erachtens muss die Verwaltung straff durchorganisiert werden.“
Frage 2: Wie kann die Mobilitätswende unterstützt werden?
Weitgehend einig waren sich die Kandidaten in der Frage, wie der Landkreis die Bestrebungen zur Mobilitätswende unterstützen kann. Hier nannten alle den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und davon als wichtigen Beitrag die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Ruth Cremer-Ricken forderte außerdem den Ausbau von Radwegen und die Verknüpfung der Verkehrswege.
„Eine bessere Nord-Süd-Verbindung vom Berg ins Tal“ war der Vorschlag von Rolf Rüttnauer. Trotz all der Bestrebungen werde das Auto laut Klaus Denzinger „nie auf 0 reduziert werden können“. Ähnlich sah es Michael Thater, der daher den Ausbau der Strukturen für die E-Mobilität forderte. Weitere wichtige Projekte sind für ihn die Reaktivierung von Wutachtal- und Wehratalbahn.
Frage 3: Wo sollte es mehr weiblichen Einfluss geben?
Die Frage, wo der Kreispolitik mehr weiblichen Einfluss gut tun würde (nur ein Viertel der Kandidaten ist weiblich), beantworteten Ruth Cremer-Ricken und Rolf Rüttnauer mit den sozialen Themen. „In allen Bereichen“, sagte Klaus Denzinger. Gleichzeitig bedauerte er aber auch, dass es schwierig sei, weibliche Kandidaten zu finden.
„Mehr weiblicher Einfluss wäre schön“, antwortete Manfred Weber und zeigte sich zuversichtlich, dass es nach der Wahl – wie auch im aktuellen Gremium – wieder „einige gute Kreisrätinnen geben wird“. Michael Thater schätze den weiblichen Blick in seiner Fraktion und im Kreistag und wünscht sich in allen Bereichen mehr weiblichen Einfluss.
Frage 4: Bei welchen Themen sind Entscheidungen aus Stuttgart und Berlin zu weit entfernt?
Die weite Entfernung zur Politik in Berlin und Stuttgart störte Manfred Weber vor allem bei der Gesundheitsversorgung. Ruth Cremer-Ricken nannte hier den Fluglärm, grenzüberschreitende Themen und die Bildungspolitik. „Die Vorschriften, die hier gemacht werden, sind oft fern jeglicher Realität“, lautete die klare Antwort von Rolf Rüttnauer.
Auch Klaus Denzinger sprach von einer „ganzen Menge“ an Themen. „Es wird zu viel versprochen in Berlin. Wenn es dann an die Umsetzung geht, gibt es die großen Probleme.“ Für Michael Thater waren es vor allem die Entscheidungen im sozialen Bereich, die weit von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt seien.
Frage 5: Warum ist die geplante Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein Meilenstein?
Einig waren sich die die Kommunalpolitiker auch in der Bedeutung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. „Wir haben nur diese eine Möglichkeit, den Öffentlichen Nahverkehr wirksam nachhaltig zu gestalten“, sagte etwa Manfred Weber. Michael Thater bezeichnete die Elektrifizierung als Rückgrat, die den Anschluss an andere Regionen ermögliche.
Für Ruth Cremer-Ricken ist sie ein Meilenstein, weil sie die Mobilität fördere und Verbindungen kürzer mache. Klaus Denzinger nannte sie ein wichtiges Standbein und Rolf Rüttnauer hob die Möglichkeit hervor, gute, auch grenzüberschreitenden Verbindungen zu schaffen.
Sehen Sie hier das Video der Fragerunde
Runde 2: Zehn Mal eine klare Entscheidung bitte!
Wie entscheidungsfreudig sind die Kreisräte? Das wollte Moderator Markus Baier in der Entweder-Oder-Runde wissen. Eine eindeutige Positionierung gelang in dieser Runde nur Manfred Weber und Rolf Rüttnauer: Sie konnten sich bei den zehn Fragen spontan für eine der zwei Antwortmöglichkeit entscheiden.
Die anderen Kreisräte taten sich vor allem bei der Positionierung für mehr Wachsamkeit bei den Themen Fluglärm oder atomares Endlager schwer. Unerwartet war der Optimismus von Michael Thater bei der A98. Während sich die anderen vier Befragten einig waren, dass der Landkreis erst die Eröffnung des Zentralkrankenhauses in Albbruck erleben wird, entschied sich Thater für den Weiterbau der A98, wenn gleich er im selben Atemzug noch „dann die Eröffnung Zentralkrankenhaus“ hinterher schob.
Überraschend war auch die Antwort des Wehrer Bürgermeisters auf Frage, ob der Landkreis Waldshut nach 50 Jahren mittlerweile zur Einheit geworden ist oder ob es noch Trennlinien gibt. Die Vertreter aus dem östlichen Landkreis (Manfred Weber, Küssaberg und Rolf Rüttnauer, Albbruck) empfinden die 32 Gemeinden als eine Einheit – so auch Michael Thater. Während die anderen beiden Kreisräte aus dem Westen (Ruth Cremer-Ricken, Bad Säckingen und Klaus Denzinger, Wehr) noch Trennlinien sehen.
Sehen Sie hier alle Antworten auf die zehn Fragen im Video
Wie fällt das Fazit aus?
Die fünf Kreisräte lieferten sich rund 50 Minuten eine engagierte Diskussion rund um das Thema Gesundheit. Dabei ging es stets sachlich und fair zu, wenn auch oft deutliche Worte gesprochen wurden.
Ähnlich wie auch im Waldshuter Kreistag vertrat Klaus Denzinger des Öfteren eine gegensätzliche Meinung als seine langjährigen Kreistagskollegen. Das Thema der Diskussion war vorab nicht bekannt, alle Kreisräte waren gut vorbereitet und konnten mit Hintergrund-Informationen und Fakten präsentieren.
Auch nach mehrmaligem Nachfragen konnten die Moderatoren in der Diskussion rund um das Zentralkrankenhaus keine konkreten Zahlen zur aktuellen Kostenschätzung entlocken. Unisono verwiesen die Kreisräte auf das aktuell laufende Verfahren und dass sich die Baukosten aufgrund unsicherer Rahmenbedingungen nicht in Stein meißeln ließen.
Deutlich zurückgewiesen wurde von allen die Kritik, der Landkreis würde die Bürger nicht umfassend über die Planungsschritte oder den aktuellen Stand informieren.
Wahlcheck: Die Kreistagsfraktionen müssen vor laufender Kamera Farbe bekennen!
Der Schlagabtausch: Die Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Problem und alle Kreistagsfraktionen wollen sie verbessern. Aber wie? Sehen Sie hier die Diskussionsrunde im Video. (33 Minuten)
Die Schnellfragerunde: Vom Fluglärm bis zur Autobahn – was ist wichtig, was weniger? Wo setzen die Kreistagskandidaten ihre Schwerpunkte? Hier das exklusive Video. (3 Minuten)
Das Fragenkarussell: Wo lässt sich sparen, warum ist die Elektrifizierung der Hochrheinbahn so wichtig und wo fehlen Frauen in der Kommunalpolitik? 20 Sekunden Zeit haben die Kreistagskanddiaten für Ihre Antwort. Sehen Sie hier das Video. (7.30 Minuten)
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Wer will in den Gemeinderat?
Hier die Übersicht der 32 Gemeinden im Kreis Waldshut von Albbruck bis Wutöschingen:
Wer kandidiert für den Ortschaftsrat?
Es gibt nicht in jeder Gemeinde Ortschaftsräte, aber dort, wo es sie gibt, wird auch dieses Gremium am 9. Juni 2024 gewählt. Hier der Überblick:
Und wer will in den Kreistag?
Hier die Übersicht über die Listen und Kandidaten in den sieben Wahlkreisen im Kreis Waldshut:
