Seit Juli 2023 steht auf dem Gelände des künftigen Zentralkrankenhauses in Albbruck das überdimensionale Schild mit dem Titel „Gut geplant, ist halb gebaut“.
Wie sieht es mit den dort beschriebenen Planungen eigentlich aus und nimmt der Landkreis Waldshut die Bürger auf dem Weg zum neuen Krankenhaus richtig mit? Das wollten die Redaktionsleiter Markus Baier (Waldshut) und Justus Obermeyer (Bad Säckingen) wissen.
Den Fragen stellten sich Manfred Weber (CDU), Michael Thater (Freie Wähler), Ruth Cremer-Ricken (Grüne), Rolf Rüttnauer (SPD) und Klaus Denzinger (FDP). Die AfD-Fraktion war ebenfalls eingeladen, hatte unter Angabe terminlicher Gründe aber abgesagt.
Wer stellte sich der Diskussion?
Informationen laut Kreisräten ausreichend
Dem Vorwurf, dass der Landkreis Waldshut nicht transparent über die aktuellen Planungen informiert, widersprachen die Kreisräte vehement: Rolf Rüttnauer (SPD), Mitglied des Planungs- und Bauausschusses Klinikum, wies auf mehrere Informationsveranstaltungen hin: „Bei einer großen Veranstaltung in Albbruck ist es den Bürgern bis ins kleinste Detail runtergebrochen worden. Es wird auch immer wieder öffentlich im Kreistag diskutiert.“ Zudem verwies er auf die Internetseite zum Gesundheitspark Hochrhein, die allerdings bescheidene Zugriffszahlen habe.
Auch Manfred Weber (CDU), ebenfalls Mitglied im Planungsausschuss, sah keine fehlende Transparenz: „Der Kreistag hat eine unglaubliche Fokussierung auf das Projekt.“ Das Projekt befinde sich laut Weber nahezu im Zeitplan.
Was kostet der Neubau?
Das neue Klinikum im Gesundheitspark Hochrhein ist das größte Bauvorhaben in der Geschichte des Landkreises. Zum Planungsbeginn vor fünf Jahren wurden Baukosten über 250 Millionen Euro genannt. Ob sie einen Überblick über die aktuelle Kostenschätzung haben, wollte Justus Obermeyer von den fünf Kreisräten wissen.
„Wir müssen uns verabschieden von den 250 Millionen Euro“, sagte Manfred Weber. Eine konkrete Zahl lies sich in der Diskussion jedoch nicht entlocken. Die Kreisräte verwiesen auf das aktuell laufende Partnering-Verfahren mit dem österreichischen Unternehmen Vamed, das mit der Generalplanung beauftragt ist.
Eine „einigermaßen genau Kostenschätzung“ solle laut Manfred Weber in der sogenannten Leistungsphase 3 erfolgen. Der CDU-Kreisrat wagte eine vorsichtige Prognose und nannte einen Wert von 350 Millionen Euro (“Das ist, glaube ich, eine realistische Zahl. Ich hoffe, dass sich das halten lässt“). Michael Thater sprach sogar von 380 Millionen Euro.
Darum werden jetzt keine konkreten Preise genannt
Deutlich wurde Rolf Rüttnauer (SPD): „Wir können jetzt nicht mit Diskutieren anfangen, ob 310, 320 oder 350 Millionen Euro die richtige Summe ist. In dem Verfahren mit Vamed werden derzeit die ganzen Rahmenbedingungen festgelegt. Vorher darüber zu diskutieren, ist finanzpolitischer Blödsinn.“
Auch Ruth Cremer-Ricken (Grüne) warnte davor, konkrete Preise zu nennen. Das habe der Landkreis mit dem Gesundheitscampus in Bad Säckingen leidvoll erlebt, als durch die Corona-Pandemie, die steigenden Energiekosten und Baupreise die Preise in die Höhe stiegen. „Die Kosten sind Stand heute, da kann man sich aber nicht drauf verlassen. Da ist über langen Zeitraum Bewegung drin.“
Hoffen auf hohe Zuschüsse vom Land
Bei der Finanzierung des Großprojekts setzt der Landkreis vor allem auf Unterstützung vom Land. „Ja, wir möchten 60 Prozent vom Land“, bekräftigte Manfred Weber, „sonst haben wir finanzielle Situation, die uns in den nächsten Jahren richtig wehtun wird.“
Welche Aufgabe der Landkreis mit dem Neubau stemmt, machte Michael Thater deutlich: Im Haushalt stehe dem Landkreis jährlich 300 Millionen Euro zur Verfügung, investiert werden in der Regel zehn bis 15 Millionen Euro. „Die Baukosten sind mehr als ein komplettes Haushaltsvolumen. Dass wir da das Land brauche, ist völlig unbestritten. Da bleiben aber immer noch 100, 150 Millionen Euro. Die müssen wir die nächsten 40 bis 50 Jahre erwirtschaften.“
Nicht ganz so euphorisch bezüglich der Förderung war hingegen Klaus Denzinger (FDP): „Es ist ein frommer Wunsch, dass wir 60, 70 Prozent kommen. Wenn wir 50 Prozent bekommen, bin ich mehr als zufrieden.“ Er forderte ein Konzept für das Stemmen der Betriebskosten.
Thater: „Wir haben nicht so viel falsch gemacht“
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung im stationären Gesundheitswesen sagte Michael Thater: „Der Landkreis Waldshut ist ja viel geprügelt worden, aber objektiv betrachtet haben wir im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung nicht so viel falsch gemacht.“ Gleichwohl bedauerte er, dass die Diskussion über die Zukunft der Krankenhäuser in Waldshut und Bad Säckingen „viel zu öffentlich ausgetragen“ wurde. Das habe vieles „kaputt gemacht“.
Anmerkung: Bei einem Pressegespräch zum aktuellen Stand beim Zentralklinikum nannte Landrat Martin Kistler kurz nach dem Diskussionsformat einen Wert von 300 Millionen Euro. Am 8. Mai hat der Kreistag der Vorplanung für den Neubau zugestimmt. In der Sitzung gab es auch Details zur Ausgestaltung der acht Etagen.
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