Seit 1. April leitet Carsten Gabbert als Nachfolger von Bärbel Schäfer das Regierungspräsidium Freiburg. Die Behörde mit ihren 1700 Mitarbeitern ist Schnittstelle zwischen der Landesregierung und den zehn Land- und Stadtkreisen sowie den 295 Städten und Gemeinden im Südwesten Baden-Württembergs. Seinen ersten offiziellen Antrittsbesuch machte der neue Regierungspräsident am Dienstag im Landkreis Waldshut.
Gabbert: „Spannend und eindrucksvoll, was hier alles abgeht“
Waldshut-Tiengen, Albbruck, Laufenburg und Bad Säckingen waren die Stationen des halbtägigen Besuchs. Hier verschaffte sich Gabbert einen Eindruck von den Themen, die den Landkreis und seine Kommunen derzeit umtreiben. „Es war sehr spannend, und es ist sehr eindrucksvoll, was hier alles abgeht“, resümierte Gabbert zum Abschluss des Besuchs beim Pressegespräch im Bad Säckinger Schloss Schönau.
Den Landkreis Waldshut, gestand Gabbert ein, habe er bisher kaum gekannt. Nur ein einziges Mal sei er bisher hier gewesen, bei einem Betriebsausflug ins Kraftwerk Laufenburg. Besser sind Gabbert die Bürgermeister im Landkreis vertraut. Denn er selbst war bis 2020 zwei Amtsperioden lang Bürgermeister der 3200 Einwohner zählenden Gemeinde Schutterwald im Ortenaukreis, und hat bei Treffen dabei den ein oder anderen Kollegen vom Hochrhein und aus dem Südschwarzwald kennengelernt.
Seine 16 Jahre als Bürgermeister betrachtet er als hilfreich für seine neue Aufgabe
Seine Erfahrungen als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde würden ihm bei seiner neuen Aufgabe als Regierungspräsident „unheimlich helfen“, sagte Gabbert. „Ich versuche, mir diesen Blick zu erhalten.“ Denn 16 Jahre lang habe er sich mit all jenen Themen befasst, mit denen sich auch die Bürgermeister im Landkreis Waldshut täglich auseinandersetzen müssten: Bauen, Verkehr, Umwelt, Forst. Oft genug auch habe er sich wegen möglicher Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum oder anderen Töpfen an jene Behörde gewandt, deren Chef er jetzt sei.
Deutschland sei in einer Phase tiefgreifender Transformation, sagte Gabbert. Und dies stelle gerade die Kreise und Kommunen, die Projekte von großer Komplexität bewältigen müssten, vor große Herausforderungen. Das habe er beispielsweise sehr eindrücklich in Albbruck gesehen, wo ihm die Pläne fürs Zentralklinikum und Gesundheitspark sowie die Wasserstoffstrategie des Landkreises vorgestellt wurden.
Es ist sinnvoll, wenn sich Gemeinden um die medizinisch eVersorgung kümmern
Den Ärztemangel sieht er nicht als spezifisches Problem des ländlichen Raums. „Auch in Freiburg müssen sie relativ lange auf einen Arzttermin warten.“ Richtig sei aber, dass es den klassischen Hausarzt immer seltener gebe. Es sei deshalb sinnvoll, wenn wie in Bad Säckingen Kommunen Medizinische Versorgungszentren schaffen würden, obwohl das eigentlich nicht ihre originäre Aufgabe sei.
„Wir brauchen Zentralisierung für die medizinische Versorgung“
Auch die Pläne des Landkreises für ein Zentralklinikum findet der neue Regierungspräsident einleuchtend. Insgesamt wolle das Land weniger, aber bessere Klinikstandorte. „Wir brauchen diese Zentralisierung für die medizinische Versorgung und Spezialisierung“, so Gabbert.
In Laufenburg seien Themen der Zusammenarbeit mit der Schweiz besprochen worden – so die Hochrheinkommission, der Fluglärm und das atomare Tiefenlager. Zweites Kernthema dort sei die Elektrifizierung der Hochrheinbahn gewesen, die ab 2027 das öffentliche Personennahverkehrsangebot deutlich verbessern soll.
Rufbus funktioniert in der Stadt, warum nicht auch auf dem Land?
Beim ÖPNV müssten auch neue Wege beschritten und die Digitalisierung genutzt werden, so Gabbert. ‚Als Stichwort nannte er die Einführung von „On-Demand-Verkehr“ – Rufbus also – auch im ländlichen Raum. „Technisch sind wir so weit. Und in der Stadt funktioniert das bereits hervorragend“, sagte Gabbert.
„Infrastrukturpolitik und Regionalentwicklung erfolgen hier grenzüberschreitend“
Als eine der Besonderheiten des Landkreises Waldshut nannte der Regierungspräsident: „Das gibt es nicht oft, dass Infrastrukturpolitik und Regionalentwicklung grenzüberschreitend erfolgen.“ Das war das Stichwort zum Sisslerfeld, dem großen schweizerischen Industrieansiedlungsprojekt, das am dritten Etappenort des Besuchs in Bad Säckingen vorgestellt wurde.
Bei der Bewältigung der großen Veränderungen, die das Sisslerfeld insbesondere beim Wohnraum und beim Verkehr für die deutschen Gemeinden an der Grenze mit sich bringe, sagte Gebbert die Unterstützung seines Hauses zu – auch was die Abstimmung mit der Schweiz betreffe. Das Regierungspräsidium verfüge über eine eigene Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
