Mit großem Interesse hat die Bürgerinitiative A 98-Tunnel Karsau-Minseln nach eigenen Angaben die Ausführungen der beiden CDU-Politiker zum Weiterbau der A 98 gelesen (wir berichteten). „Wir stimmen Ihnen zu, die A 98 ist eine Leidensgeschichte, die im bundesdeutschen Autobahnbau wohl einmalig ist“, heißt es in einem offenen Brief an die Politiker. Darin möchte die BI wissen, welche Möglichkeiten die Landtagsabgeordnete und der Bundestagabgeordnete sehen, den Weiterbau zu beschleunigen.
Als Ergebnis der Erörterung, die im April 2019 in Minseln stattfand, habe das Regierungspräsidium dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) in einem Planfeststellungsentwurf einen Tunnel von 390 Meter Länge vorgeschlagen. Als Begründung für diese Variante habe Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zu einen die Lärmsituation genannt, zum anderen die Zerschneidung eines bedeutsamen Biotopverbunds durch den Autobahnabschnitt, erinnert die BI. Das BMVI verweigere diesem Planfeststellungsentwurf aber bisher die Zustimmung. „Dies ist für uns unverständlich.“
Ein Erörterungsverfahren diene doch dem Ziel, einen bestehenden Planfeststellungsentwurf mit Bürgern zu diskutieren und die bei den Einsprüchen geäußerten Bedenken, sofern gerechtfertigt, bei einer weiteren Planung zu berücksichtigen. Diese Berechtigung liege für die Überdeckelung von 390 Metern nach Auffassung des RP Freiburg vor, schreiben Uwe Tittmann, Klaus Weber und Lothar Wihan im Namen der BI.
Um das Verkehrsministerium zu einer Zustimmung zu bewegen, gab es die politische Überlegung, das Land möge sich an Mehrkosten beteiligen, analog wie es die Stadt Rheinfelden bereits angeboten hat, so die BI-Vertreter weiter. Dies lehne Landesverkehrsminister Winfried Hermann jedoch ab, was die BI unverständlich findet. Umso mehr freut die BI der Einsatz der beiden Abgeordneten.
Man möchte von ihnen nun konkret wissen, welche Möglichkeiten sie sehen. „Die Genehmigung des vorliegenden Planfeststellungsentwurfes durch das BMVI ist der schnellste Weg für eine Planfeststellung und damit für den Bau des Abschnittes Autobahn A 98.5“, schließt die BI.
