Die Protestkundgebung auf der Rheinbrücke Waldshut-Koblenz (Schweiz) gegen die Wiederinbetriebnahme von Reaktorblock 1 des Schweizer Atomkraftwerks Beznau muss gemäß Behördenauflagen mit verkürzter Dauer stattfinden. Anders als geplant, darf lediglich eine 30-minütige Kundgebung auf der Straßenbrücke stattfinden.
Die Forderung der Organisatoren, so Grünen-Kreisrat Peter Schanz als ihr Sprecher: Beide Reaktorblöcke des als veraltet kritisierten Atomkraftwerks Beznau sollen abgeschaltet werden. Veranstalter der Kundgebung sind die Kreisverbände der Grünen und der SPD, die Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom (ZoA) aus Waldshut sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Auflagen für die Demonstration
Die Veranstaltung beginnt am Sonntag um 14 Uhr in der Alfred-Nobel-Straße im Gewerbepark Hochrhein. Von da aus werden die Demonstranten über den Fahrradweg zur Rheinbrücke marschieren. Anschließend finden auf dem Platz vor dem Zoll und auf der Rheinbrücke die Kundgebungen statt. Von den Organisatoren war anfänglich geplant, dass der Grenzübergang für eineinhalb Stunden gesperrt wird. Das Ordnungsamt Waldshut beschränkte die Dauer jedoch per Auflage auf 30 Minuten, wie der Leiter der Ortspolizeibehörde, Jürgen Wiener, auf Anfrage mitteilte. Hauptgrund für die Auflage sei ein Abkommen zwischen den Krankenhäusern in Leuggern (Schweiz) und Waldshut, sich bei Notoperationen auszuhelfen. „In der Regel müssen mehrmals am Tag Rettungswagen notfallmäßig die Rheinbrücke überqueren“, so Wiener. Dementsprechend muss auch während der Versammlung auf der Brücke ein 3,50 Meter breiter Rettungsweg freigehalten werden. Weiterhin wolle man durch die Auflage die Verkehrsbehinderung so gering wie möglich halten, erklärte der Leiter der Ortspolizeibehörde. Die Ortspolizeibehörde geht davon aus, dass die Rheinbrücke während der Demonstration 40 Minuten für Kraftfahrzeuge gesperrt sein wird – Fußgänger und Radfahrer sollen jederzeit passieren können. Der genaue Zeitpunkt der Sperrung ist offen, er soll sich im Zeitraum zwischen 14 und 16 Uhr bewegen.
Schon 2011 wurde auf der Rheinbrücke gegen Beznau demonstriert
Die Demonstration auf der Rheinbrücke hat für Peter Schanz eine besondere Bedeutung. „Die Brücke halten wir für einen geeigneten Kundgebungsort, weil der Protest so in der Schweiz wahrgenommen wird“, erklärt der Kreisrat. Außerdem wurde bereits vor sieben Jahren, am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, die Rheinbrücke zwischen Waldshut und Koblenz (Schweiz) anlässlich einer Demonstration für das sofortige Abschalten beider Atommeiler in Beznau sowie den landes- und europaweiten Umstieg auf Formen der regenerativen Energien gesperrt. Rund 450 Demonstranten aus Deutschland und aus der Schweiz versammelten sich damals am Waldshuter Rathaus und marschierten von dort aus auf die für den Verkehr gesperrte Rheinbrücke. Dort sprach unter anderem die aus Waldshut stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Als Hauptrednerinnen angekündigt sind für Sonntag die Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Wahlkreis Karlsruhe), und Regula Rytz, Vorsitzende der Schweizer Grünen. Die Organisatoren rechnen mit 500 Teilnehmern.
Mängel am Druckbehälter
Gegen das Atomkraftwerk Beznau an der deutschen Grenze nahe Waldshut-Tiengen richtet sich die Kundgebung. Block 1 ist seit 1969 in Betrieb und gilt als einer der ältesten Reaktoren der Welt. 2015 wurde der Reaktor stillgelegt, nachdem Materialmängel am Stahl des Reaktordruckbehälters entdeckt wurden. Im März diesen Jahres wurde bekannt, dass der Atommeiler wieder ans Netz gehen darf. Der Betreiber Axpo habe nachgewiesen, dass die Mängel die Sicherheit nicht negativ beeinflussten, teilte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) damals mit. Seit Ende März wird dort wieder Strom produziert. Nicht betroffen von der Zwangspause war der 1971 in Betrieb genommene Block 2.
