Die Entscheidung über die Zukunft des Waldshuter Freibades geht in die entscheidende Phase. Im Vorfeld des Bürgerentscheids am Sonntag, 21. Oktober, werben Stadtverwaltung (Schließung) und Verein "Pro Freibad Waldshut" (Erhalt) auf einem gemeinsamen Faltblatt für ihre Argumente.
Und am kommenden Donnerstag, 27. September, 19 Uhr, gibt es in der Waldshuter Stadthalle eine Bürgerversammlung, bei der beide Seiten ihre Sicht der Dinge darstellen werden und Bürger das Wort ergreifen dürfen.
Viele Argumente auf beiden Seiten
Auf dem vierseitigen Flyer – je zwei Seiten für jede Partei – werben Stadt und Verein nochmals für ihre Argumente. So kündigen Verwaltung und OB eine konkrete Erhöhung der Grundsteuer um sieben Prozent an, sollte das Waldshuter Freibad doch erhalten und saniert werden müssen.
Zudem wird seitens der Stadt auf steigende Verluste für den Bäderbetrieb verwiesen. Der Verein "Pro Freibad" wirft insbesondere deutlich geringere Sanierungskosten in Höhe von zwei Millionen Euro (Stadt und Stadtwerke rechnen mit 4,8 Millionen Euro) in die Waagschale. Außerdem wird der hohe Freizeitwert der Einrichtung unterstrichen.
Ein Wort fehlt im Abstimmungstext
Die Tatsache, dass der Abstimmungstext im Vergleich zum Bürgerbegehren verändert wurde, wertet Oberbürgermeister Philipp Frank als unproblematisch: "Das Wort 'langfristig' wurde auf Wunsch des Gemeinderats und in einvernehmlicher Absprache mit dem Verein Pro Freibad sowie dem Regierungspräsidium gestrichen."
Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, das gleichlautende Abstimmungstexte fordert, sei "in unserem Fall nicht einschlägig". Jedoch, so OB Frank, "ist der Ausgang von jedweden Klagen, die im Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid stehen, nie vorhersehbar".
Geändert worden sei der, zwischen Gemeinderat, Pro Freibad und Regierungspräsidium abgestimmte Wortlaut, aus folgendem Grund: "Er wurde geändert, weil der Gemeinderat aufgrund der Verträge, die in Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Spitäler Hochrhein zustande gekommen sind und für die Stadt beziehungsweise den Spitalfonds Waldshut Verpflichtungen in Höhe von 35 Millionen Euro nach sich gezogen haben, keine weiteren langfristigen Verpflichtungen eingehen möchte."
Pro Freibad: Übernahme unmöglich
Aus Sicht von "Pro Freibad" könne das Waldshuter Freibad einzig – wie bislang auch – durch die Stadtwerke betrieben werden. Selbst als Betreiber in die Bresche zu springen, überfordere den Verein. "Eine Übernahme des Betriebs übersteigt derzeit die Möglichkeiten des Vereins Pro Freibad."
Wichtige Argumente zum Bürgerentscheid
- So argumentiert die Stadt: Der Bedarf an Schwimmbädern für Waldshut-Tiengen sei mit dem Freibad in Tiengen sowie dem Hallenbad in Waldshut gedeckt. Die bisherigen Besucherzahlen lägen unter dem Landesdurchschnitt. Bei einem Fortbestand des Waldshuter Freibades sei dessen Sanierung unerlässlich. Die drei bekannten Varianten verursachten Kosten in Höhe zwischen 3,5 und 5,8 Millionen Euro. Der jährliche Verlust des Bäderbetriebs würde sich um 55 000 auf 805 000 Euro erhöhen. Die 4,8-Millionen-Euro-Sanierungsvariante müsste mit Krediten finanziert werden. Die Darlehensaufnahme führe zu einer jährlichen Belastung von etwa 310 000 Euro, über eine Laufzeit von 25 Jahren. Hieraus resultiere eine Erhöhung der Grundsteuer um circa 7 Prozent.
- So argumentiert Pro Freibad: Für den Verein wäre ein endgültiges Aus für das Freibad „ein großer Verlust für die gesamte Stadt“. Ein saniertes Freibad in Tiengen könne zusätzlich Besucher aus Waldshut nicht aufnehmen. Auch sei das Hallenbad im Sommer keine Alternative. Für eine Istandsetzung des Bades seien nicht 4,8 Millionen Euro notwendig, eine Sanierung sei auch mit zwei Millionen Euro machbar. Unter Berücksichtigung der Millionenspende und dann nicht notwendiger Rückbaukosten sei eine Eröhung der Grundsteuer „aus unserer Sicht nicht erforderlich“. Das Betriebskostendefizit aus den Bäderbetrieben werde durch die Beteiligungserlöse der Badenova nahezu gedeckt.
