Das neue Feuerwehrgerätehaus, das mit aufgesattelter Kita in der Robert-Gerwig-Straße gebaut werden soll, hat eine weitere bürokratische Hürde genommen. Nachdem der Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen in seiner Sitzung Ende November der dafür erforderlichen Bebauungsplanänderung zugestimmt hatte, befasste sich das Gremium in seiner jüngsten Sitzung mit den im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen und stimmte schließlich geschlossen der Vorlage vor.
„Es sind 14 Seiten mit Einwendungen eingegangen – das ist wenig“, sagte Stefan Läufer vom Stadtplanungsbüro FSP aus Freiburg im Gemeinderat. Eine zweite Offenlage sei nicht notwendig, sagte Läufer. Der Bebauungsplan musste unter anderem geändert werden, damit sich in der Zukunft bei Bedarf weitere Blaulichtdienste wie beispielsweise die Polizei auf dem Gelände am Güterbahnhof ansiedeln können.
Neben Stellungnahmen von Behörden wie dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium Freiburg, die sich unter anderem um die Themen Wasserrecht und Schallschutz drehten, erreichten die Stadtverwaltung auch Stellungnahmen von vier Bürgern. Diese befassten sich ausnahmslos mit dem Thema Parken. „Mit großer Sorge erfahre ich, dass die Parkplätze in der Robert-Gerwig-Straße im Großen und Ganzen ersatzlos wegfallen sollen“, schrieb ein Bürger an die Stadtverwaltung.
Wo er künftig parken soll, wenn der Park-and-Ride-Parkplatz im Zuge des Neubaus wegfällt, fragt sich auch ein weiterer Bürger: „Da ich wie viele andere Grenzgänger, die auf dem Aarberg wohnen, auf den Zug angewiesen bin und das Busangebot leider nicht der Nachfrage entspricht, bleibt nur das Auto“, schrieb er in seiner Stellungnahme.
„Das wird ein ganz großes Problem, wenn die Parkplätze wegfallen“, findet auch die SPD-Stadträtin Sylvia Döbele und fragte im Gemeinderat: „Wie kann man diese Bürger beruhigen?“ Bürgermeister Joachim Baumert antwortete, dass eine Arbeitsgruppe derzeit ein Alternativkonzept zum bestehenden Parkplatz erarbeite. Diese Alternative soll jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden – „getrennt von der Änderung des Bebauungsplans“, so Joachim Baumert.
Diskutiert wurde im Gemeinderat auch über das Thema Lärm, der sowohl von der Kita als auch der Feuerwehr ausgehen könnte. In der Stellungnahme der Gewerbeaufsicht des Landratsamts Waldshut heißt es, dass die Kita „keine störende Emissionsquelle“ darstelle, „da Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen“ sei.
Ein größeres Problem sieht die Gewerbeaufsicht in ihrer Stellungnahme im Einsatz des Martinshorns der Feuerwehr vor allem nachts. Die Behörde schlägt vor, das Martinshorn nach dem Ausfahren aus dem Feuerwehrgerätehaus erst auf Höhe der Einkaufsmärkte einzuschalten.
Im Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung heißt es dazu: „Es wird davon ausgegangen, dass das Martinshorn bei Einsätzen mit entsprechender Dringlichkeit direkt nach der Ausfahrt vom Gelände der Feuerwehr eingeschaltet wird und danach eingeschaltet bleibt.“ Dies sei jedoch nicht Gegenstand des Bebauungsplans.
Das Projekt und der Parkplatz an der Robert-Gerwig-Straße
Auf dem Gelände am alten Güterbahnhof, auf dem aktuell ein Park-and-Ride-Parkplatz untergebracht ist, soll das neue Gerätehaus der Feuerwehr Waldshut mit Kita entstehen.
- Der Neubau: Das neue Gerätehaus soll voraussichtlich im Sommer 2021 fertig werden. Bei einem Architektenwettbewerb hatte sich im September 2018 das Konstanzer Architekturbüro Bächle/Meid gegen neun Konkurrenten durchgesetzt. Dessen Entwurf sieht im Obergeschoss des Gerätehauses eine Kindertagesstätte vor. Die Zugänge zur jeweiligen Einrichtung werden räumlich voneinander getrennt. Das derzeitige Domizil der Waldshuter Feuerwehr am Johannisplatz ist zu klein und entspricht nicht mehr den Sicherheitsstandards. Die Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus führt über den Schulhof der Heinrich-Hansjakob-Schule. Rechtzeitig hat die Stadt einen Förderantrag für einen Neubau eingereicht.
- Der Parkplatz: Der unbefestigte Stellplatz zwischen dem Rewe-Einkaufsmarkt und dem Betriebsgelände der Südbaden Bus GmbH, der dem neuen Feuerwehrgerätehaus weichen muss, wird überwiegend von Pendlern genutzt. Ein Tagesticket kostet zwei Euro, die Monatsmiete 32 Euro. Je nach Aufstellung passen zwischen 150 bis 180 Autos auf den Parkplatz. Laut Auskunft der Stadtverwaltung wurden 2018 am Parkscheinautomat insgesamt 32.117,50 Euro eingenommen. Dies entspricht einer Nutzung von durchschnittlich 135 Fahrzeugen pro Tag. Im letzten Quartal 2018 haben sich die Einnahmen im Gegensatz zu den vorherigen Quartalen verdoppelt. Von Oktober bis Dezember wurden 12.831,40 Euro eingenommen. Dies entspricht einer Nutzung von durchschnittlich 215 Fahrzeugen pro Tag. Des Weiteren sind aktuell 49 Stellplätze fest vermietet. „Die Nachfrage für diesen Parkplatz steigt stetig; dies haben wir vor allem in den letzten Monaten gespürt“, heißt es in der Stellungnahme des städtischen Ordnungsamts zur Bebauungsplanänderung.
