Die Zeiten sind nicht einfach, die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen weltweit sind angespannt und stecken voller Unwägbarkeiten. All diese Faktoren und Unsicherheiten wirken sich freilich auch auf die kommunale Finanzplanung aus. Daraus machte Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Martin Gruner bei der Einbringung des Haushalts für 2025 keinen Hehl.
Die klare Botschaft: Es stehen viele Herausforderungen ins Haus. Diese werden die Große Kreisstadt fordern, es werde auch an vielen Stellen Einschnitte geben – aber: es biete sich auch die Chance, „gemeinsam kluge und mutige Entscheidungen zu treffen.“
Unterm Strich klafft eine Millionen-Lücke
Deutlich zeige sich die angespannte finanzielle Lage Waldshut-Tiengens am Fehlbetrag von 5,8 Millionen Euro, der am Ende der Rechnung steht. So kalkuliert die Stadt mit Erträgen in Höhe von 86,7 Millionen Euro. Dem stehen aber Aufwendungen von 92,5 Millionen Euro gegenüber.
Und es könnte sogar noch dicker kommen, denn die Stadt habe laut Gruner mit einer geringeren Erhöhung der Kreisumlage kalkuliert, als sie nun zur Debatte stehe. Statt auf 34,7 Prozent soll der Hebesatz auf 35,4 Prozent angehoben werden: „Absolut entspricht dies einer Erhöhung der Kreisumlage um über zehn Prozent“, rechnet Gruner vor.
Verpflichtungen nehmen zu, Finanzierung oft ungeklärt
Den Schwarzen Peter schiebt er aber nicht der Kreisverwaltung zu, sondern den drastisch steigenden Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Infrastruktur, die durch Neuregelungen auf Bundes- und Landesebene hervorgerufen, letztlich aber von den Kommunen bezahlt werden müssten. Als Beispiel führte Gruner hier unter anderem die Rückkehr zum G9-Gymnasium an, die er als „Einknicken der Landesregierung vor einer bildungsbürgerlichen und urban geprägten Wählerklientel“ geißelte.
„Die Folgen sind erhebliche Investitionen in Personal und Infrastruktur, die bis heute nicht gegenfinanziert sind“, so Gruner. Sein Appell: „Wir brauchen eine faire Finanzausstattung, um die uns übertragenen Aufgaben bewältigen zu können.“
Klare Prioritäten bei den Investitionen
Dennoch: Auch 2025 werde die Stadt in Vorhaben investieren, wobei der Schwerpunkt auf den Themen Bildung/Betreuung, Städtebau/Infrastruktur sowie Stärkung der Ortsteile liegen werde.
In Gurtweil ist die Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Grund- und Werkrealschule vorgesehen – das größte Vorhaben, das die Stadt in den vergangenen Jahren gestemmt hat. Es soll mit der Planung des Neubaus des St. Christophorus-Kindergartens begonnen werden. Und mit Sanierungen der Realschule Waldshut und der Heinrich-Hansjakob-Schule stehen auch schon die nächsten Vorhaben im städtischen Schulwesen auf der Agenda.
Gleichzeitig sei Ziel, die städtischen Sanierungsprogramme in Waldshut und Tiengen fortzusetzen. Die Stadt müsse sich am Umbau der Bahnhofsgebäude beteiligen, ebenso müsse in die Verwaltungsgebäude investiert werden. Hinzu komme der Planungsbeginn für den Neubau der Stadtgärtnerei.
In den Ortsteilen gehe es um die Erweiterung des Gemeindehauses in Eschbach sowie um die Unterstützung der Sanierung des Pater-Jordan-Hauses.
Markant und zukunftsweisend sind derweil auch die Förderung des Parkhauses beim Klettgau-Carré, was die Stadt mit 2,34 Millionen Euro einkalkuliert hat, wobei etwa zwei Drittel dieser Kosten vom Land übernommen werden. Außerdem werde sich die Stadt mit 500.000 Euro am Energieunternehmen Naturenergie beteiligen – eine strategische Maßnahme, gerade mit Blick auf die anstehenden Energie- und Wärmewende-Vorhaben der Stadt, wie Gruner darstellte.
„Wir werden diese Projekte weiterhin ohne Neuverschuldung umsetzen“, so der OB weiter. Dies gehe aber auch auf Kosten der Rücklagen, die sich in den vergangenen Jahren durchaus positiv entwickelt hätten. 2025 werden sie sich voraussichtlich um mehr als die Hälfte verringern.
Rahmenbedingungen bleiben schwierig, trotzdem soll gestaltet werden
Die Rahmenbedingungen seien schwierig, die fetten Jahre endgültig vorbei. Daran ließ Gruner in seiner Haushaltsrede keinen Zweifel. Themen wie Rezession, damit verbundene Mindereinnahmen in Form von Steuern, Fachkräftemangel, weltweite Konflikte, aber auch Bürokratisierung, Individualisierung und Bequemlichkeit ließen Prognosen insgesamt wenig optimistisch erscheinen.
Das habe Konsequenzen. Man müsse Projekten, „die mehr auf den Wohlfühlfaktor als auf die Grundbedürfnisse unserer Gesellschaft ausgerichtet sind“, künftig viel häufiger eine Absage erteilen, wie Gruner es darstellte.
Gleichwohl gebe keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen: „Nutzen wir unsere Stärken, halten wir zusammen und gehen wir Schritt für Schritt voran“, so sein Appell. Dann könne auch die Zukunft der Stadt gut gestaltet werden.
