Die Kassen der Stadt Waldshut-Tiengen sind klamm und daran wird sich auch in den kommenden Jahren nicht viel ändern. Für die Miesere gibt es vor allem zwei Gründe: Einnahmeausfälle wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und eine weiter prall gefüllte Liste mit Investitionen in die Infrastruktur der Doppelstadt.
Viele Zahlen auf knapp 600 Seiten Papier
Vor diesem Hintergrund oblag es in dieser Woche den Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Gemeinderats letzte Hand an das von Kämmerer Martin Lauber und seinem Team aufgestellte knapp 600 Seiten starken Zahlenwerk zu legen.
Keine Chance hatte dabei ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Planungskosten für die Erweiterung der Grund- und Werkrealschule Gurtweil mit einem Sperrvermerk, also einer Ausgabensperre zu versehen, trotz Unterstützung durch die FDP. Ein Sperrvermerk hätte faktisch zu einer deutlichen Verzögerung des Vorhabens führen können.
Ein Plädoyer gegen den Grünen-Antrag hielt Stadtrat Peter Kaiser von der CDU-Fraktion. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Gurtweiler Einrichtung die einzige Werkrealschule in der gesamten Stadt sei und die Erweiterung immer wieder aufgeschoben worden sei, „müssen wir jetzt etwas für die Schüler tun“, stellte er die Haltung seiner Fraktion klar. Ein Sperrvermerk „wäre jetzt ein falsches Signal“. Vielmehr gelt es jetzt, so Peter Kaiser weiter, schnellstens an das Projekt, das in einem Zeitraum von vier Jahren realisiert werden soll, ranzugehen.
Gegen den Antrag argumentierte auch Gurtweils Ortsvorsteher Claudio Helling. Er erinnerte daran, dass die Inklusionsklasse in einem Raum unterrichtet werde, der laut Türschild als Abstellraum bezeichnet wird. Helling weiter: „Wir gefährden den Schulstandort, wenn die Sanierung nicht läuft.“
Die Maßnahme sei nicht nur für Gurtweil entscheidende, „sondern für die gesamte Stadt“, betonte der Ortsvorsteher. Der externe Berater des städtischen Hochbauamts Holger Hasse unterstützte die Gegner des Antrags: „Wenn die Notwendigkeit besteht, steht das Hochbauamt parat.“
Die Erweiterung der Grund- und Werkrealschule wäre zudem ein gutes Zeichen für die Mitarbeiter, denn es wäre das „erste Projekt ohne Altlasten“.
Gerungen wurde auch um einen möglichen Zuschuss für die drei Gewerbevereine der Stadt (Werbe- und Förderungskreis Waldshut, Aktionsgemeinschaft Tiengen und Interessengemeinschaft Schmittenau) für weitere Werbemaßnahmen sowie eine Verlängerung der Befreiung von Kosten für die Außenbestuhlung im Jahr 2021 – Einnahmeverlust: etwa 18.000 Euro. Für die CDU-Fraktion hatte deren Sprecher Philipp Studinger eine Summe in Höhe von 50.000 Euro als Diskussionsgrundlage ins Gespräch gebracht.
Dass ein Budget für die Gewerbevereine im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2021 fehle, bemängelte auch Jörg Holzbach (Freie Wähler). Für das laufende Jahr hatte der Gemeinderat im Frühjahr 10.000 Euro für die in der Stadt noch immer sichtbare Willkommens-Kampagne bewilligt. Schade sei zudem, dass Planungskosten für ein weiteres Parkhaus für Waldshut aus dem Plan rausgeflogen seien. Holzbach: „An einem weiteren Parkhaus führt kein Weg vorbei.“
Nach längerer Diskussion folgte der Ausschuss (bei zwei Stimmen der Grünen) dem Vorschlag von Oberbürgermeister Philipp Frank, 30.000 Euro zur Unterstützung von Maßnahmen der Gewerbeverein in den Haushaltsplan einzustellen – auch wenn er selbst Geld lieber Projektbezogen bewilligen würde, sowie einer Verlängerung der Befreiung von Kosten für die Außenbestuhlung.
Kritik vom Kämmerer
Aus Sicht von Kämmerer Martin Lauber seien der Beschluss übe die 30.000 Euro ein schlechter Hinweis in Richtung Regierungspräsidium, das einen nicht ausgeglichenen Haushalt genehmigen müsse.
