„Es wird spannend.“ Diese Äußerung machen einige Stadträte vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. Juli. Unter den gewählten Bürgervertretern herrscht nämlich alles andere als Einigkeit, wenn es um das Landesförderprogramm E-Zone geht.
Die Verwaltung würde es gerne in Anspruch nehmen, um Gelder für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur zu bekommen. Aber für welchen Preis? Was muss Konstanz im Gegenzug dafür leisten? Diese Fragen stellen sich mit der CDU, den Freien Wählern und der FDP drei Fraktionen des Gemeinderates.
Die Verwaltung will vom Gemeinderat den Arbeitsauftrag, den Förderantrag mit den Stadtwerken auszuarbeiten, um die Einreichfrist 15. September einhalten zu können. Dieser würde kurz vorher dem Technischen und Umweltausschuss (TUA) und dem Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) am 10. September und dem Gemeinderat am 12. September zur Entscheidung vorgelegt.
Das Stadtoberhaupt gibt der Intention der Verwaltung erst einmal Rückenwind. Im linksrheinischen Gebiet gebe es 2000 Stellplätze in Parkhäusern und elf Ladepunkte für E-Fahrzeuge. Mit der Förderung würde angestrebt, 81 Stellplätze zu elektrifizieren. Damit erhöhe sich die Quote der Parkplätze mit Ladefunktion von 0,5 auf 5 Prozent, so Burchardt. Das stünde der Stadt gut zu Gesicht, um den Bedarf zu decken.
Burchardt greift auch ein Zitat der CDU-Fraktionsvorsitzenden Heike Rawitzer auf, die gegenüber dem SÜDKURIER formuliert hatte, die CDU wolle nicht die Katze im Sack kaufen. „An dem Punkt sind wir nicht“, so Burchardt. Vielmehr solle nun Zeile für Zeile der Förderantrag ausgearbeitet werden, um die Chance auf Geld zu bekommen.
Die Sitzung verläuft zunächst wie gewohnt
Dann folgen wie gewohnt Redebeiträge. Niklas Becker (FGL&Grüne) meldet sich zu Wort. „Wir werden zustimmen“, spricht er für seine Fraktion. E-Mobilität müsse vorangetrieben und Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.
„Wenn wir ablehnen, müssen wir die Ladeinfrastruktur trotzdem früher oder später ausbauen. Das kann nicht in unserem Sinn sein“, so Becker. In Anbetracht der Klimaschutzstrategien steht für ihn fest, dass Parkplätze im öffentlichen Raum reduziert werden und in Parkhäusern konzentriert werden müssten.
Doch Becker stellen sich beim Lesen der Sitzungsvorlage auch Fragen. Dort sei die Rede, dass auch im privaten Parkhaus Lago neue Ladepunkte installiert werden sollen. „Ist das sinnvoll?“, fragt er. Bei Privaten bestünde die Gefahr, dass sie sich für einen anderen Stromanbieter entscheiden könnten, gibt er zu bedenken. Kritisch sieht er auch zusätzliche E-Ladepunkte im öffentlichen Raum. Seiner Meinung dürfte das Ziel, Autostellplätze zu reduzieren, nicht konterkariert werden.
Überraschend wird ein Antrag gestellt
Dann kommt Heike Rawitzer (CDU) zu Wort. „Ich würde gerne folgenden Antrag stellen“, sagt sie und erläutert: „Wenn wir die Ausarbeitung dieses Förderantrags beauftragen, also das heißt, wenn wir mehrere Menschen mehrere Wochen inhaltlich auf das Thema setzen, haben wir schon moralisch gesehen, eigentlich eine Entscheidung zur Einrichtung vorweggenommen. Die Antwort wird da lauten: Wir haben viele Wochen gearbeitet. Wir haben noch zwei Tage Zeit.“ Damit spielt sie auf die kurze Frist von der Entscheidung zur Einreichung des Antrags an.
Sie kommt auf die Förderrichtlinien des Landes zu sprechen. Dort sei von der Bevorrechtigung emissionsfreier Fahrzeuge im fließenden und ruhenden Verkehr die Rede. Davon stehe allerdings nichts in der Ergänzungsvorlage der Verwaltung. „Das heißt für uns: Wir wissen tatsächlich nicht, was wir hier entscheiden“, so Rawitzer.
Daher sei es notwendig, das Thema dem TUA als Fachausschuss vorzulegen. „Aus diesem Grund stellt die CDU gemeinsam mit den Freien Wählern und der FDP den Antrag, das Thema in den TUA zu verweisen“, um es dort detailliert bis zur Konsequenz zu besprechen, so Heike Rawitzer.
Diskussion, Verwirrung und Rätselraten
Dann wird es lebhaft. Zwischen OB, Rawitzer und Roger Tscheulin (CDU) entspinnt sich eine Diskussion zur Art und dem Zeitpunkt der Antragstellung und warum Niklas Becker zuerst gesprochen habe. Burchardt merkt außerdem an, dass das Thema schon einmal in den TUA verwiesen wurde. Dort wurde das Thema jedoch nicht beraten, weil Holger Reile (LLK) die Vertagung beantragt hatte.
Dann herrscht Verunsicherung. Der OB will von der Verwaltung wissen, welche Mehrheit es für den Gemeinschaftsantrag brauche. Eine spontane Antwort kommt nicht. Es wird beratschlagt. Derweil kommt Philipp Baumgartner, Leiter des Amtes für Klimaschutz, auf die Förderrichtlinien zu sprechen. Vier Bereiche seien dort benannt, warum eine Einreichung positiv bewertet werden könne. „Wir streben die letzte Formulierung an.“ Probleme sehe er nicht, da viele Maßnahmen schon umgesetzt seien.
Nach vielen weiteren Minuten der Beratschlagung steht endlich fest: Dem Gemeinschaftsantrag ist ohne Abstimmung stattzugeben. Das Thema E-Zone komme in die Sondersitzung des TUA am 10. September und werde wie geplant vorbereitet, so Uli Burchardt.
