Nachdem Anfang Februar bekannt wurde, dass an zwei Standorten im Öhninger Gemeindegebiet von der Landesregierung Windräder angedacht sind, hat sich auch der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung damit auseinandergesetzt. Bürgermeister Andreas Schmid stellte den Stand der Dinge vor und zeigte die betroffenen Bereiche, die auf der Gemarkung Langenmoos an der Grenze zu Moos und der Gemarkung Bühlharz nahe des Grenzgebiets zur Schweiz liegen.
„Wir befinden uns in einem ganz, ganz frühen Stadium“
Dass der Schienerberg als Standort für Windkraftanlagen früher oder später ausgewählt werden würde, damit habe er schon früher gerechnet, sagte Schmid. „Es war mir eigentlich schon immer klar, dass man auf die Gemeinde Öhningen kommen wird“, erklärte er. Denn auf dem Schienerberg sei die Windhöffigkeit, also das Windaufkommen, das für den Betrieb von Windrädern gebraucht wird, vorhanden.
Allerdings betonte Andreas Schmid mehrfach auch, dass noch nichts konkret sei: „Wir sind in einem ganz, ganz frühen Stadium.“ Zwar seien potenzielle Investoren angeschrieben worden, bis zum 31. März hätten diese nun Zeit, ein Angebot abzugeben. Zudem würden sich bei ihm jeden Tag schon Investoren melden und zu dem Thema erkundigen. Aber: „Wir wissen derzeit noch nicht, ob überhaupt ein Investor bereit ist, hier etwas zu bauen“, so Schmid.
Dennoch machte der Bürgermeister in der Sitzung keinen Hehl daraus, dass er Windkraftanlagen gegenüber nicht abgeneigt ist. „Ich stehe dem grundsätzlich nicht negativ gegenüber“, sagte er. Wenn die Windkraftanlagen in das Landschaftsbild passen, könnte er sie sich am Schienerberg vorstellen. Dennoch erklärte er im Laufe der Sitzung, er habe sich noch nicht endgültig entschieden. Und er werde eine Mehrheitsentscheidung auch dann den Verantwortlichen vortragen, wenn sie nicht seiner Meinung entspreche.
„Entsetzt über die Ausweisung der Flächen“
Von anderer Seite gab es durchaus Kritik an den Windkraftanlagen. So schilderte Wolfgang Menzer, Ortsvorsteher von Schienen, die Meinung des Ortschaftsrats: „Der Ortschaftsrat zeigt sich entsetzt über die Ausweisung der Flächen.“ Schon im Jahr 2017 hätten sich Ortschafts- und Gemeinderat mit dem Thema Windkraft auf dem Schienerberg auseinander gesetzt, als im Gebiet Chroobach Windräder vorgesehen wurden.
Schon damals sei man zu dem Entschluss gekommen, dass der Ort kein Windkraft-Standort werden soll. Und auch das Landratsamt Konstanz habe sich damals in einer Stellungnahme gegen den Standort auf dem Schienerberg ausgesprochen. Zur aktuellen Situation sagte Wolfgang Menzer, am Sachverhalt habe sich seither außer dem politischen Druck nichts verändert.
Das sagt das Landratsamt
Auch jetzt äußert sich das Landratsamt Konstanz kritisch zu dem Vorhaben, an den beiden Standorten auf dem Schienerberg Windkraftanlagen zu errichten. Wie Pressesprecherin Marlene Pellhammer auf Nachfrage berichtet, habe die Behörde anlässlich einer Anfrage von ForstBW aus naturschutzrechtlicher Sicht eine erste Einschätzung abgegeben. „Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass sich die Standorte innerhalb des Landschaftsschutzgebiets ‚Schienerberg‘ in einer hochsensiblen Lage befinden“, schildert sie. „Der Schienerberg dient der Naherholung der Bevölkerung und ist hierbei nicht nur von nationaler, sondern auch von internationaler Bedeutung.“
Insbesondere die weite Sichtbarkeit von Windrädern könnte zu „erheblichen Eingriffen“ in das Landschaftsbild führen. Weiter erklärt Pellhammer: „Im betroffenen Gebiet befinden sich zudem Rot- sowie vor allem Schwarzmilanhorste; außerdem ist im Zusammenhang mit dem Rheintal im tangierten Bereich auch eine Leitstruktur für Fledermäuse anzunehmen. Diese Belange des Natur- beziehungsweise Artenschutzes müssten im Rahmen des erforderlichen Genehmigungsverfahrens entsprechend geprüft werden.“
Räte fragen nach Photovoltaik
Im Gemeinderat hielt sich die Begeisterung über die geplanten Windkraftstandorte ebenfalls in Grenzen. „Ich denke, dass wir den Standort Windenergie nicht wegdiskutieren können“, sagte Alexander Dietrich (FBL). Er wollte aber wissen, wie es mit Photovoltaik auf dem Schienerberg aussieht. Auch René Zimmermann (CDU) lenkte das Thema auf Photovoltaik, ihm ist es wichtig, trotz der Windkraft-Diskussion die Prüfung von Standorten für Photovoltaik-Freiflächen voranzutreiben. „Einen Tod werden wir sterben müssen“, sagte er mit Blick auf die Energiewende.
Bürgermeister Schmid berichtete, der Schienerberg sei als Standort für Photovoltaik-Anlagen eher nicht vorgesehen, weil es sich um kein benachteiligtes Gebiet handelt. Allerdings müssten ja nicht immer ehemalige Mülldeponien oder ähnliche Flächen für Photovoltaik genutzt werden. Auf SÜDKURIER-Nachfrage erklärt Schmid, eine Fläche im Wald scheide für Photovoltaik aber aus, da dazu große Flächen gerodet werden müssten.
Bürgerbeteiligung wird nicht abgelehnt
Stefan Singer (Netzwerk) hatte schon in der Vergangenheit erklärt, Windkraft-Anlagen auf dem Schienerberg könne er sich nur in Bürgerhand vorstellen. In der jüngsten Sitzung brachte er erneut das Thema Bürgerbeteiligung auf und fragte, ob es Investoren gebe, die eine solche zulassen. Er appellierte, Öhningen solle sich aktiv dafür einsetzen, dass Investoren mit Bürgerbeteiligungsinteresse bevorzugt werden sollen. So solle dafür gesorgt werden, als Kommune später die Möglichkeit zu haben, beim Bau von Windkraftanlagen mitreden zu können.
Laut Andreas Schmid habe sich in Bezug auf die Beteiligung von Bürgern bei derartigen Vorhaben aber schon viel getan. Beim Bewerbungsverfahren würde eine Beteiligung von Kommunen und Bürgern in die Bewertung der Angebote der Investoren positiv einfließen. Und die Investoren, mit denen er gesprochen habe, seien nicht gegen eine Bürgerbeteiligung.
Mit Gegenwind ist zu rechnen
Christine Schäfer (CDU) sah ein Problem in einem Windrad-Standort im Wald: Dort müssten Schneisen geschlagen werden, um die Infrastruktur einzurichten. Vielleicht gebe es ja eine andere Fläche, wo eine bessere Infrastruktur vorliege.
Bürgermeister Andreas Schmid versprach abschließend, möglichen Investoren mitzugeben, dass bei den angedachten Windkraftanlagen mit Gegenwind aus Öhningen zu rechnen sei.
