Die Haushaltsreden der Fraktionen im Singener Gemeinderat sind oftmals eine lange Wunschliste. Nicht aber in diesem Jahr. Denn der Haushalt 2025 ist geprägt von zwei Wörtern: Konsolidierung und Sparen. Dennoch signalisieren die Fraktionen in einem Punkt Einigkeit: Stillstand soll es in Singen trotz der angespannten Finanzlage der Stadt nicht geben. Sechs Fraktionen formulieren in ihren Haushaltsreden klare Vorstellungen, wie sie die Stadt voranbringen wollen, bei einer Gruppierung fängt das Sparen schon bei den Worten an und eine Gruppierung springt als Trittbrettfahrer auf den CDU-Zug auf.
CDU will endlich die Videoüberwachung und keine Steuererhöhungen
Für Franz Hirschle (CDU) war klar: Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Aufgaben. Oder anders formuliert: Vieles, was wünschenswert ist, wird Wunsch bleiben – vorerst. Um die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern, sei es deshalb richtig gewesen, den Hebesatz der Gewerbesteuer um 30 Punkte von 360 auf 390 zu erhöhen. „Weitere Steuererhöhungen sollten aber dringend vermieden werden“, so Hirschle. Die CDU hat viele Projekte auf der Liste, etwa die Videoüberwachung an kritischen Orten. „Wir werden weiter dafür kämpfen“, versprach Hirschle.
Zudem solle weiterer Wohnraum geschaffen und die Bürokratisierung in allen Bereichen vorangetrieben werden. Dazu gehöre auch, dass der Gestaltungsbeirat abgeschafft worden sei. „Er führt zu zusätzlicher Bürokratisierung und längeren Entscheidungsprozessen“, so Hirschle. Außerdem würde ein Gestaltungsbeirat zusätzliche Kosten verursachen. Der CDU-Stadtrat forderte indes, dass das Burgfest und das Hohentwielfestival wieder auf den Hohentwiel zurückkehren sollen.
SPD trauert Gestaltungsbeirat nach
Die SPD stellte eine genaue Prioritätenliste vor. Laut SPD-Sprecher Walafried Schrott wollen Sozialdemokraten den Anbau der Zeppelinrealschule, den Bau der Mensa an der Hardtschule, den Bau der neuen Kita sowie weitere Kita-Planungen, die Fertigstellung des gemeinsamen Feuerwehrhauses für Hausen und Schlatt und die Fertigstellung der Scheffelhalle umsetzen. Aber der SPD sei auch bewusst, dass man eine Vielzahl an Investitionen vor sich herschiebe – etwa die Sanierung des Hallenbades, die Modernisierung der Bibliothek, die dreiteilige Sporthalle oder die Umsetzung des Ziels einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2035.
Und dann war da noch die Sache mit dem Gestaltungsbeirat: „Der gegen die SPD gefasste Beschluss, den Gestaltungsbeirat nicht weiter fortzuführen, wird zu einem Qualitätsverlust bei der Architektur führen“, so Schrott. Das Gremium hätte zudem zu einer Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren geführt. Laut Schrott fühle sich Singen bei der Umsetzung vieler Projekte von Bund und Land alleine gelassen. „Sie machen zwar Gesetze, aber bei der Finanzierung einen schlanken Fuß.“
Freie Wähler setzen auf Zusammenhalt
Hubertus Both (FW) hob hervor, dass es im Gemeinderat selten so einen reflektierten Blick auf das eigene finanzielle Handeln gegeben habe. „Die finanzielle Situation der Stadt Singen hat ein strukturelles Problem. Der Gemeinderat hat in einer Klausur dazu beraten, diskutiert und eine Reihe von Maßnahmen beschlossen – vom Hohentwielfestival bis zu Parkgebühren, von Gewerbesteuer bis zu Entgelten für städtische Einrichtungen.“ Die erneute Haushaltssperre sei angesichts der angespannten Finanzsituation zu begrüßen. Aber: Konsolidierungsmaßnahmen seien laut Both endlich.
Allerdings würden die Anforderungen an die Kommunen wohl unendlich sein. Die Herausforderungen im Bildungsbereich seien ohne eine entsprechende Finanzierung von Land und Bund nicht zu schaffen. Laut dem FW-Sprecher seien Kultur, Bildung und Vereinsleben mit ihren freiwilligen Leistungen wie Museen, Musikschule oder Bücherei der Kitt der Gesellschaft. Er appellierte an den Zusammenhalt im Gemeinderat: „Ich glaube, die Menschen wollen von uns wissen, was uns verbindet, was wir gemeinschaftlich leisten und erreichen können und nicht nur, was uns trennt.“
Grüne sehen soziale Notwendigkeiten
Eberhard Röhm (Grüne) betonte, dass sich seine Fraktion trotz knapper Kassen dafür einsetzen wolle, zentrale Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur zu stärken. „Investitionen in Kindergärten und Infrastruktur sind nicht nur soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit“, so Röhm. Man müsse weg vom kurzfristigen Denken, hin zu nachhaltigen Entscheidungen. „Wenn wir Einrichtungen schließen, dann kommen sie so schnell nicht wieder“, sagte Röhm.
Deshalb befürworte er auch die Stärkung der Einnahmeseite der Stadt. Allerdings sollten es sozial vertretbare Maßnahmen sein. Aktuelle Lösungen können laut dem Grünen-Stadtrat allerdings nur gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet werden. Und noch etwas stellte Röhm klar: „Wir stehen bereit, um mit allen demokratischen Fraktionen an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, die unsere Stadt voranbringen, ohne kommende Generationen mit immer größer werdenden Problemen zu belasten.“
NL will weiter den Rotstift ansetzen
Markus Weber (NL) machte deutlich, dass die Stadt im Jahr 2025 trotz mauer Kassen zwölf Millionen Euro in die Stadt investiere. Aber: „Ohne weitere Kreditaufnahmen kommen wir leider nicht aus.“ Auch die gestiegenen Personalkosten in Höhe von 52,4 Millionen Euro, die rund 30 Prozent des Haushaltes ausmachen würden, die Kreisumlage mit 34,3 Millionen Euro sowie die Pflichtaufgaben etwa in der Kinderbetreuung mit einem jährlichen Defizit von 16,4 Millionen Euro, forderten die Stadt extrem heraus.
„Die Verwaltung leistet eine Herkulesaufgabe, denn alle laufenden Kosten wurden im vergangenen Jahr auf den Prüfstand gestellt“, so Weber. Hier sei so weit wie möglich der Rotstift angesetzt worden, damit der Kostenrahmen genau im Blick behalten werde.
Die FDP fordert mutige Entscheidungen
Kirsten Brößke (FDP) bezeichnete den Haushalt 2025 als Kraftakt. „Die derzeit verheerende finanzielle Situation erfordert dringend Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen“, forderte sie. Die Stadt und der Gemeinderat stünden mit dem Rücken zur Wand. „Als Kommune müssen wir Aufgaben erfüllen, die Bund und Land uns aufdrücken, ohne dass sie wirklich gegenfinanziert sind“, so Brößke.
Dazu komme der Bürokratiewahnsinn und die ins Haus stehenden erheblichen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. „Die Zukunft erfordert von uns allen einen klaren Kurs, diszipliniertes Handeln und mutige Entscheidungen“, forderte sie.
Die SöS spart richtig hart
Birgit Kloos (SöS) machte unmissverständlich deutlich: „Singen muss sparen, deswegen erspare ich dem Gemeinderat und der Verwaltung jedes weitere Wort.“
Die AfD wird zum Trittbrettfahrer
Eine Haushaltsrede der AfD gab es indes keine. Waldemar Koschel erklärte, dass AfD-Sprecher Thomas Frischmuth erkrankt sei. Weder Koschel noch sein Kollege Georg Borchert sahen sich in der Lage, einzuspringen. Stattdessen erklärte Koschel, dass sie allen Punkten der CDU-Haushaltsrede zustimmen würden – was in CDU-Kreisen für irritierte Blicke sorgte.
