Seit vier Jahren ist der 46-jährige Thomas Bareiß weltweit als Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unterwegs, um die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten. Während der Corona-Pandemie war er als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung ein gefragter Mann. Am 26. September will der CDU-Abgeordnete zum fünften Mal für seine Partei das Direktmandat im Wahlkreis „Zollernalb-Sigmaringen“ erringen.
Praktiker trifft Politiker
Beim SÜDKURIER-Gespräch kann der Politiker Bareiß wieder das tun, was ihn seit 16 Jahren umtreibt – mit den Menschen in seinem Wahlkreis ins Gespräch kommen, und zwar in Meßkirch. Im Hauptgebäude von Bix Lackierungen erwartet Firmenchef Lothar Bix den Politiker, der mit seinem Wahlkampftransporter vorfährt.
Das Familienunternehmen aus Meßkirch ist seit 125 Jahren in der Oberflächenveredelung tätig und hat sich mit seinen 250 Beschäftigten zu einem „Hidden Champion“ entwickelt. Der Unternehmer Bix und der Politiker Bareiß kennen sich seit vielen Jahren, aber nun trifft der Praktiker aus der Wirtschaft auf den Politiker der Wirtschaft.
Klares Nein zur Vermögenssteuer
Lothar Bix kommt gleich zur Sache und weist auf die enorme Bedeutung des Mittelstandes für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft hin. Und die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit auch die nächste Generation Lust habe, einen Familienbetrieb fortzuführen. „Und sie müssen es auch finanziell können“, gibt es ein klares Nein zu einer Ausweitung der Erbschaftssteuer. Auch die Vermögenssteuer ist besonders für mittelständische Firmen, die ihr ganzes Geld im Betrieb investiert haben, vollkommen untauglich. „Mein ganzes Geld steckt in Gebäuden, in Maschinen und Anlagen, die ich permanent erneuern muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagt der Firmenchef.
Der Abbau der Bürokratie ist für den Mittelständler ein weiteres Megathema. Man müsse die Wirtschaft sich entwickeln lassen und nicht durch immer mehr Verordnungen einengen, fordert Bix. Wenn man Unternehmen diese Freiheit gebe, dann laufe die Wirtschaft und die Betriebe seien erfolgreich. Dies bedeute mehr Steuern, die dann dem Sozialstaat zur Verfügung stehen. Der Verwaltungs- und Genehmigungsapparat ist nach seinen Angaben zu lahm und der Regulierungsdruck zu hoch.
EEG-Umlage für selbst produzierten und selbst genutzten Strom
Schier kopfschüttelnd erzählt er aus dem betrieblichen Alltag. Dank Photovoltaikanlagen auf den Fabrikdächern produziert die Firma Bix 1,5 Megawatt Strom, die die Firma selbst verbraucht. Der Unternehmer hätte gern mehr gebaut, allein es ging nicht, weil die Firma sonst als Kraftwerkserzeuger gilt, der die Energie über die Strombörse in Leipzig verkaufen muss. Zudem zahlt Bix für den selbst produzierten und selbst genutzten Strom die EEG-Umlage, wenn auch nur 40 Prozent. Mit den weltweit höchsten Strompreisen müsse er im globalen Wettbewerb bestehen, ergänzt Lothar Bix, dass die Energiekosten etwa 5 bis 7 Prozent seiner Kosten ausmachen.
Dass Politik und Verwaltung ständig neue Verordnungen und Gesetze verabschieden, sieht Bareiß dem Sicherheitsdenken der Deutschen geschuldet. Manches Mal würde in der „Käseglocke Berlin“ auch gut Gemeintes beschlossen, das sich in der Praxis, im Alltag der Menschen, als schwierig oder gar nicht umsetzbar erweise. „Deshalb sind mir Wahlkreisbesuche so wichtig“, ergänzt der Berufspolitiker, dass man ein Drittel aller Verordnungen gnadenlos streichen und eine Modernisierungsoffensive starten sollte.
Energiewende eine große Herausforderung
Als riesige Herausforderung bezeichnet Bareiß die Energiewende, wenn man 2038 auch die Kohlekraftwerke abschalte, denn Deutschland habe eigentlich schlechte Voraussetzungen für nachhaltige Energieerzeugung. Südländer hätten die Sonne und Skandinavien die Wasserkraft. Dennoch habe man den Anteil von regenerativen Energien auf 46 Prozent erhöht. Politiker und Unternehmer sind sich einig, dass Deutschland ein exportorientiertes Industrieland bleiben muss, eingebettet in den Welthandel. Allerdings sollten in manchen Bereichen die Abhängigkeiten verringert werden, denkt Bareiß besonders an die Chipproduktion, wo eine europäische Produktion aufgebaut werden. Für die Herstellung von Lithium-Batterien nimmt Deutschland 2,5 Milliarden in die Hand und geplant ist auch der Aufbau einer europäischen Cloud zur Datenspeicherung. Für Lothar Bix sind diese Projekte auch Beleg, dass die Wirtschaft auf Veränderungen schnell reagieren kann, wenn man sie nicht einengt. Als Beispiel nennt er die E-Mobilität, wo die Autohersteller ihre Kapazitäten stetig vergrößern und auch die Firma Bix viele Teile produziert.
„Es entstehen in anderen Bereichen neue Jobs.“Lothar Bix, Unternehmer
Dass sich Beschäftigte in „alten“ Wirtschaftsbereichen Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, kann der Unternehmer verstehen, aber er teilt die Angst nicht, dass der technologische Wandel zur Arbeitsplatzvernichtungsmaschinerie wird: „Es entstehen in anderen Bereichen neue Jobs und auch durch den erhöhten Einsatz von künstlicher Intelligenz wird die Arbeitswelt stets vom Menschen dominiert werden.“ Aktuell sucht auch das Meßkircher Unternehmen händeringend nach Fachkräften, zahlt Mitarbeitern, die neue Kollegen vermitteln, sogar eine Prämie.
Schwarze Null soll Bestand haben
Einig sind sich Unternehmer und Politiker, was die Solidität der Finanzen angeht. Unternehmen und Staat seien während Corona an ihre finanziellen Grenzen gestoßen, wobei die Kredite zurückbezahlt und die „schwarze Null“ Bestand haben müssen.
„Nicht vor China kuschen!“Thomas Bareiß, CDU-Bundestagskandidat
Konsens herrscht auch in der Einschätzung bezüglich des Umgangs mit der neuen Wirtschaftsweltmacht China. Man dürfe keine Angst vor China haben und auch nicht kuschen, spricht Bareiß von einer gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit, bei einem gleichzeitigen Wettbewerb der Systeme. „Das ist keine Demokratie, keine Rechtsstaatlichkeit“, pflichtet ihm Bix bei, der von einer zunehmenden Zahl deutscher Firmen berichtet, die sich mittlerweile in chinesischer Hand befinden beziehungsweise von chinesischen Investoren übernommen wurden.
Gesellschaftliche Diskussion über Rolle der Bundeswehr notwendig
Das Desaster in Afghanistan wird beim SÜDKURIER-Gespräch selbstredend thematisiert. Hier attestiert Bareiß den Westmächten einen überstürzten Abzug und fordert eine gesellschaftliche Diskussion über die künftige Rolle der Bundeswehr. Dass Gefahr drohe, sei seit der Ankündigung des US-Abzuges klar gewesen, aber alle Länder hätten sich bezüglich der Geschwindigkeit der Machtübernahme durch die Taliban geirrt. Lothar Bix will nicht in die Schwarzmalerei einstimmen, was die Zukunft von Afghanistan angeht. Seinen Optimismus macht er an der Tatsache fest, dass viele Helfer in dem Land bleiben. Für Bareiß ist klar, dass ohne die USA die Verteidigung von Freiheit und Frieden nicht geht und deren Militärmacht als „Weltpolizei“ benötigt wird.
„Vorwürfe wurden als unwahr entlarvt.“Thomas Bareiß, CDB-Bundestagskandidat
Eine ebenso deutliche Antwort gibt es von dem Staatssekretär über seine angebliche Nähe zum autokratischen Regime in Aserbaidschan, die immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Bei mehreren Reisen in die Ex-Sowjetrepublik sei er wie bei sonstigen Reisen als Vertreter der deutschen Regierung unterwegs gewesen, wobei er sich auch für Belange der deutschen Wirtschaft eingesetzt habe. Sämtliche Vorwürfe, dass womöglich Geld im Spiel war, seien entkräftet und als unwahr entlarvt worden. Er mutmaßt, dass seine Reisen in das gasreiche Aserbeidschan von seinen Gegnern als Beleg für seine angebliche Anti-Klimawandelpolitik-Haltung herhalten muss und er deshalb im Fadenkreuz von teilweise aggressiven Social-Media-Plattformen ist, die eine kostenaufwändige Kampagne gegen seine Wiederwahl betreiben. Bareiß hofft und vertraut darauf, dass die Wahlberechtigten ihm am 26. September ihre Stimme für ihn als Person und Interessenvertreter für die Region geben.
