Verkehr betrifft jeden in irgendeiner Form: ob nun als Fußgänger, Rad- oder Autofahrer. Unweigerlich nimmt man teil, wenn man sich nicht gerade mitten im Wald oder auf freier Flur befindet. Doch die Donaueschinger haben ein ganz besonderes Verhältnis zum Verkehr. Schuld daran ist das Einbahnstraßenschild, das am 25. April des vergangenen Jahres an der Stadtkirche aufgestellt wurde.
Auch wenn es den Stadträten von den Bürgern oft abgesprochen wird: Der Grundgedanke, der hinter der Einbahnstraße an der Stadtkirche steht, ist kein schlechter. Denn mit ihr und den anderen Maßnahmen, die im Rahmen des Verkehrskonzeptes geplant sind, soll nicht nur der Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduziert, sondern auch die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Um den Verkehr neu zu sortieren, wurde ein Planungsbüro beauftragt, das gezählt, gerechnet und ein entsprechendes Konzept aufgestellt hat.
Der Plan schien einfach: Der Durchgangsverkehr soll aus der Innenstadt verbannt werden, ohne gleich eine Fußgängerzone einzurichten, und die Situation im Residenzbereich entschärft werden. Vom Ausbau des Hindenburgrings über den Bau eines Parkdecks hinter dem blauen Rathaus bis hin zur Drehung der Einbahnstraßen in der Max-Egon-Straße und der Zeppelinstraße. Aktuell steht eine Entscheidung noch aus. Am morgigen Dienstag, 21. Mai, steht das Thema auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, die um 19.45 Uhr im Seminarbereich beginnt.
Dann geht es um die Maßnahmen, die das Planungsbüro für die nächste Umsetzungsphase erarbeitet hat. Neben der Drehung der Einbahnstraße in der Zeppelin- und der Max-Egon-Straße steht auch eine Ausweitung der Einbahnstraße und des verkehrsberuhigten Bereiches der westlichen Karlstraße bis zur Schulstraße im Raum. Doch auch wenn morgen Abend eine Entscheidung getroffen wird, wird das Thema auch noch in der nächsten Legislaturperiode präsent sein. Denn der Ausbau des Hindenburgrings und der Bau des Parkdecks hinter dem blauen Rathaus stehen noch aus und sind aktuell noch für das Jahr 2020 geplant.
Ebenso wird der Stadtbus mit dem neuen Gemeinderat nicht von der Tagesordnung verschwinden. Denn hier besteht Handlungsbedarf. Nachdem im Februar die Fahrgastzahlen, die mit Abschaffung des Ein-Euro-Tickets deutlich zurückgegangen sind, für Ernüchterung unter den Stadträten gesorgt haben, liegen nun die Zahlen für die ersten drei Monate des Jahres vor. Und der Verkauf der Einzeltickets ist im ersten Quartal nochmals zurückgegangen und liegt im März dieses Jahres bei 1168 Tickets.
Die Nachfrage nach Einzel-Tickets zu einem günstigeren Preis ist laut Verwaltung vorhanden. Das zeigt nicht nur das Ein-Euro-Ticket, das in Spitzenzeiten für mehr als 3000 verkaufte Einzel-Tickets gesorgt hatte, sondern auch die Aktion „15 für zehn“, bei der es 15 Fahrten zum Preis für zehn Fahrten gibt, sodass die Einzelfahrt nur noch 1,53 Euro kostet. Insgesamt wurden in den fünf Wochen der Aktion 1620 Gutscheine gekauft. Ob dadurch die Zahl der Einzelt-Tickets steigt, könne in den kommenden Monaten beachtet werden, wenn die Gutscheine auch eingelöst werden.
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Diese Schwerpunkte möchte die CDU setzen:
Nachhaltigkeit muss die Richtschnur städtischen Handelns sein.
Der Öffentliche Nahverkehr wird hier zum Schlüsselthema, um die Ansprüche an Mobilität umweltgerecht zu erfüllen. Die CDU will ein Stadtbuskonzept mit flexiblem City-Tarif. Die Umsetzung des bereits beschlossenen Tourismuskonzeptes wird weitere Gäste in unsere „gute Stube“ locken.
Alle sollen eine sichere und einladende Atmosphäre, zum Beispiel mit gefahrlosen Fußgängerbereichen vorfinden. Die CDU unterstützt die Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung neuer Verkehrserhebungen und befürwortet eine Erhöhung der Zahl der gebührenfreien Parkplätze im Innenstadtbereich.
Wir setzen uns ein für eine Aufwertung der südlichen Innenstadt (Zeppelin-, Max-Egon- und Wasserstraße) sowie des angrenzenden Brigachufers. So haben wir auch ein verbessertes Radwegenetz im Blick oder können uns einen „Bürgerbus“ auf ehrenamtlicher Basis vorstellen, zum Beispiel für die Ortsteile. Auch unterstützen wir den Bahnhofumbau zum zentralen Knotenpunkt der Südbaar mit S-Bahn-Anschluss.
Durch den geplanten Neubau der Realschule werden am alten Standort attraktive Flächen frei, die unter dem Gesichtspunkt der Wohn- und Gewerbesituation vorteilhaft entwickelt werden können. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur insbesondere an Schulen steht an. Eine moderne Ausstattung der Feuerwehren in Kernstadt und Ortsteilen ist uns ebenso ein Anliegen. Die CDU wird weiter dafür einstehen, dass auch bei hohen Investitionen ein schuldenfreier Kernhaushalt erreicht und so eine generationengerechte Politik möglich wird.
Die Schwerpunkte möchten FDP/FW setzen:
Die beiden dominierenden Themen der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren das Verkehrskonzept und der neue Stadtbus. In beiden Fällen müssen wir nachbessern.
Verkehrskonzept: Auch wir wollen den Durchgangsverkehr, der direkt durch die Innenstadt fährt, reduzieren, ohne dabei aber die Mobilität der Donaueschinger unnötig einzuschränken. Dafür müssen wir Verkehrsströme intelligent lenken, nicht verbieten. Eine störungsfreie Fahrt auf der Bahnhofstraße und dem Hindenburgring ist dafür die Voraussetzung.
Wir wollen die Attraktivität der Donaueschinger Innenstadt erhöhen, eine kostenpflichtige Bewirtschaftung unserer bestehenden Parkräume wäre dafür aber sicherlich schädlich.
Die FDP/FW ist in der Lage, Fehlentwicklungen zu erkennen und hat den Mut Korrekturen zuzulassen – nur dann können wir die notwendigen Lösungen auch wirklich umsetzen.
Stadtbus: Wir brauchen so schnell wie möglich den Stadtbus 2.0. Das heißt, wir müssen die Linien anpassen und dabei die Arbeit in den Gewerbegebieten, Wohnen in mehr Wohnbezirken und Einkaufen besser einbinden.
Beim ÖPNV sollten wir auch an die junge Generation denken und insbesondere abends und an Wochenenden durch intelligente Lösungen für eine sichere Mobilität sorgen.
Wir wollen ein attraktives und sicheres Rad- und Fußwegenetz für die Bewohner der Stadt und der Ortschaften sowie für unsere Gäste aus nah und fern.
Flugverkehrsbelastung: Wir möchten an einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz mitwirken, die eine Zunahme der Flugbewegungen und eine Absenkung der Flughöhen über der Südbaar zeitnah und nachhaltig verhindert.
Diese Schwerpunkte möchte die SPD setzen:
Das am leidenschaftlichsten und emotionalsten diskutierte Thema ist derzeit der Verkehr, speziell das Konzept bezogen auf Residenzbereich und Karlstraße.
Wir stehen zum Konzept, sehen aber deutlichen Optimierungsbedarf. Die Einführung des Tempo-20-Bereichs ab Schützenbrücke war eine langjährige Forderung unserer Fraktion, die Reduzierung des Durchgangs- und Parksuchverkehrs und die Steigerung der Aufenthaltsqualität im Residenzbereich und der Karlstraße das Ziel. Dieses Ziel wurde bislang aber nur teilweise erreicht. Der „Schleichweg“ Werderstraße und der angestiegene Verkehr in der Karlstraße erfordern dringend Maßnahmen. Dabei darf das Überdenken der Einbahnregelung an der Stadtkirche kein Tabu sein.
Die Einrichtung einer Kurzparkzone in der Karlstraße, eine Parkraumbewirtschaftung mit kurzfristig realisierbarem Parkraum hinter dem Rathaus, eine Sperrung von Wohnstraßen für den Durchgangsverkehr, eine Reduzierung des Regionalbusverkehrs in der Karlstraße, eine zeitliche Begrenzung des Lieferverkehrs sind Möglichkeiten der Einflussnahme, zum Wohle der Einwohner, der Touristen, aber eben auch der Gewerbetreibenden. Zugeparkte Geschäfte sieht man nicht!
Doch Verkehr bedeutet für uns in großem Maße eben nicht nur Individualverkehr, sondern eben auch ÖPNV. Hier gilt es den Stadtbus weiter zu stärken, entgegen aller Gegnerschaft, die Vernetzungen regional und überregional zu optimieren, vor allem aber die Tarifstruktur zu verbessern. Zu verbessern bedeutet deutlich zu verbilligen, unter anderem zum Beispiel mit einem Kurzstreckentarif, der ein Umsteigen auf Bus und Bahn auch finanziell attraktiv macht.
Diese Schwerpunkte möchte die GUB setzen:
Die Umsetzung des Verkehrskonzepts erstreckt sich über mehrere Jahre. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern.
Erste Ziele wurden erreicht: Dank der Einbahnregelung in der Fürstenbergstraße und der damit verbundenen Beruhigung des Verkehrs um die Stadtkirche konnte der Zugang zur touristisch bedeutsamen Donauquelle verbessert, für die Besucher ein Mehr an Sicherheit erreicht und das Areal deutlich aufgewertet werden. Mit der Regelung eines Parkverbots in der Herrmann Fischer Allee und mit der Optimierung der Ampelregelung auf dem Hindenburgring konnte die südliche Umfahrung des Zentrums beschleunigt werden.
Bestehende Probleme: Trotz Umfahrungsmöglichkeiten nutzen viele Autofahrer die Karlstraße als Durchgangsstraße und die Werderstraße als Schleichweg. Parkplatzsucher sorgen für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. 150 Regionalbusse täglich erzeugen häufig Staus in der Karlstraße.
Maßnahmen zur Problemlösung:
Beschleunigung des Äußeren Rings:
1. Abbiegespuren an der Kreuzung Hindenburgring
2. Neuregelung der Ein- und Ausfahrten zum Einkaufszentrum in der Bahnhofstraße
3. Verbesserung der Wegweiser zur Nutzung des Äußeren Rings, der B 27 und der vorhandenen Parkräume.
Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Innenstadt:
4. Änderung der Einbahnregelungen
5. Schaffung zentrumsnahen Parkraums
6. zentrumsnahe Haltestellen für Regionalbusse.
Stärkung des ÖPNV und des Radfahrens:
7. sichere Radwege in die Innenstadt, Installation von Fahrradständern
8. verstärkte Werbemaßnahmen zur Nutzung des Fahrrads
9. City-Tarif für den Stadtbus.
Diese Schwerpunkte möchten die Grünen setzen:
Das Donaueschinger Verkehrskonzept polarisiert. Es ist bisher ein Mix aus schwerpunktmäßigen Projekten zur Verkehrsverlagerung und einigen ergänzenden Ansatzpunkten zur Verkehrsvermeidung.
Verlagerung schafft jedoch neue Betroffenheit und die angestrebte Vermeidung wird teilweise konterkariert durch wenig durchdachte Vorhaben, die insgesamt eventuell zu einem schlechten Kompromiss führen.
Die Reduktion des innerstädtischen Verkehrs hat aus unserer Sicht deutlichen Vorrang. Ein Mittel zur Verkehrsreduktion kann ein gutes Stadtbussystem sein. Wir arbeiten daran, dass die Rahmenbedingungen (zum Beispiel Tarife) so gestaltet werden, dass der Stadtbus für den innerstädtischen Verkehr eine echte Alternative zum Auto darstellt. Ein weiterer Baustein sind attraktive Fußverbindungen und gute Radwege. Auch hier wollen wir das bestehende System verbessern, um den motorisierten Verkehr in der Stadt zu reduzieren.
Strikte Gegner sind wir bei Plänen für ein millionenteures Parkhaus (ohne Gebührenerhebung). Auch lehnen wir eine Beschleunigung des Verkehrs auf der dann vierspurigen B 27 (ohne ein Tempolimit) ab, da die Umweltbelastungen durch Abgase und Lärm dadurch ansteigen werden.
Insgesamt setzen wir auf eine qualitative Innenstadtentwicklung, ohne an anderer Stelle neue Probleme zu schaffen. Ein gutes Verkehrskonzept wird übrigens dem Einzelhandel keine Nachteile bringen. Was Einbahnstraßen, reine Fußgängerbereiche und die Freiraumgestaltung anbetrifft, sind wir diskussionsbereit.
Viele Debatten lassen sich aber auch auf den schlichten Kern reduzieren:
Man kann nicht Alles haben!
