Jetzt ist es offiziell: Am 18. Oktober liegt es an den Bürgern, darüber abzustimmen, ob die Märkte Aldi und Rossmann nach Königsfeld kommen sollen oder nicht. Am Mittwochabend hat der Gemeinderat einstimmig festgestellt, dass das Bürgerbegehren, das Ende März von Hans-Beat Motel, Andreas Dogor und Aglaia Eck initiiert wurde, zulässig ist. 558 gültige Stimmen konnten gegen eine Ansiedlung von Aldi und Rossmann am Ortsrand gesammelt werden, 350 Stimmen hätte es gebraucht.
Im Oktober haben die Königsfelder nun also die Möglichkeit, den Gemeinderatsbeschluss vom 19. Februar zu kippen. Darin hatten sich die Gemeinderäte mehrheitlich – mit zehn zu fünf Stimmen – für eine Ansiedlung der beiden Märkte ausgesprochen.
1. Wer darf abstimmen und worüber?
Am 18. Oktober, einem Sonntag, darf jeder Wahlberechtigte aus der Gesamtgemeinde Königsfeld mitbestimmen, ob Aldi und Rossmann nach Königsfeld kommen sollen. Wahlberechtigt heißt in diesem Fall: Alle Bürger ab 16 Jahren dürfen ihre Stimme abgeben. Die Frage, über die abgestimmt wird, heißt: „Sind Sie dagegen, dass für das Gebiet ‚Ortsrand Süd ll‘ ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird?“ Aufgepasst: Wird die Frage mit Ja beantwortet, wird gegen eine Ansiedlung der Märkte gestimmt. Bei einem Nein entscheidet sich der Bürger für Aldi und Rossmann.
Abgestimmt werden kann in Wahlräumen oder – dazu wird vonseiten der Gemeindeverwaltung in diesem Jahr besonders geraten – per Briefwahl.
Wichtig: Jede Stimme zählt
Damit der Bürgerentscheid zu Aldi und Rossmann Erfolg hat, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden. Zum einen muss die Mehrheit der gültigen Stimmen die Frage mit einem Ja beantwortet haben. Ja heißt: „Ich bin gegen eine Ansiedlung.“ Zweite Voraussetzung: Diese Mehrheit muss gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten betragen. Konkret heißt das: Stand 9. Juli gibt es in Königsfeld laut Hauptamtsleiter Steffen Krebs 4789 Wahlberechtigte. Davon 20 Prozent macht 958 Stimmen. Mindestens 958 Personen müssen also die Frage mit einem Ja beantworten.
2. Wie können sich die Bürger informieren?
Ursprünglich war geplant, eine Einwohnerversammlung zu veranstalten. Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, die Versammlung aufgrund der Corona-Pandemie durch eine schriftliche Bürgerinformation zu ersetzen. Zwar seien ab August wieder Veranstaltungen mit 500 Personen möglich, so Link, doch das Problem liege darin, einen geeigneten Ort zu finden. Im Haus des Gastes, erklärte Link, könnte maximal für 40 bis 50 Personen gestuhlt werden. Eine „angemessene Teilnahme“ sei so nicht möglich.
Broschüre zur Meinungsbildung
Also gibt es eine Broschüre für die Bürger. In dieser soll eine „ausgewogene Darstellung“ wie Link betonte, von „Gemeindeorganen und Gegnern“ verschriftlicht werden. Geplant sei, die Broschüre Anfang September in den Druck zu geben, und Ende September – angedacht ist der 21. September – an die Wahlberechtigten zu schicken, zusammen mit den Briefwahlunterlagen. „Die Bürger können sich dann in Ruhe damit auseinandersetzen“, meint Link.
3. Wie argumentieren die Vertrauenspersonen?
Bevor der Gemeinderat seinen Beschluss fasste, wurde Hans-Beat Motel, stellvertretend für die drei Vertrauenspersonen, vom Rat angehört. „Ein Aldi wird das Ortsbild von Königsfeld nachhaltig verändern“, begann Motel seine Rede. Der Bürgerentscheid drehe sich um eine Grundsatzfrage, deren Beantwortung von den Bürgern mitgetragen werden sollte. Dabei gehe es nicht etwa um ein Misstrauen gegenüber den Gemeinderäten oder dem Bürgermeister, betonte Motel.
„Wir gehen nicht konsequent mit dem Erbe von Albert Schweitzer um. Die Natur sollte geschützt werden.“Hans-Beat Motel, Vertrauensperson
Die wichtigsten Punkte, die seiner Meinung nach gegen Aldi und Rossmann sprechen: der Landschaftsverbrauch, der sich weder mit der Bezeichnung „Naturwaldgemeinde“ noch mit Albert Schweitzers „Ehrfurcht vor dem Leben“ vereinbaren ließe, die unmittelbare Angrenzung der beiden Märkte an ein Wohngebiet, die Belebung des Ortskerns sollte im Fokus stehen, die Fußläufigkeit sei nicht gegeben und die Einzelhändler würden in eine schwierige Situation gebracht werden.
Dass eine Bürgerversammlung nicht vor dem Gemeinderatsbeschluss stattgefunden habe und zudem Gemeinderäte „offenbar eine Zeit lang zu Verschwiegenheit“ verpflichtet worden seien, trage für ihn nicht zu gegenseitigem Vertrauen bei.
4. Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte?
„Ein Bürgerentscheid ist eine Form der Partizipation, die Chancen und Risiken bietet“, sagte Bürgermeister Fritz Link. Bereits seit über eineinhalb Jahren werde eine intensive Diskussion – oft sehr emotional – zu Aldi und Rossmann geführt. Ein Bürgerentscheid bedeute einen weiteren „Zeitverlust“ von acht Monaten, der außerdem mit viel Aufwand und hohen Kosten, etwa 20 000 Euro, verbunden sei. Doch: „Wir stellen uns diesem Anliegen“, sagte Link. Er hofft, dass damit zur „Befriedung“ der Bürger beigetragen werden kann: „Die Entscheidung liegt jetzt in den Händen der Bürger.“ Trotz dass er „nicht allzu tief in die Sachlage eindringen“ wollte, brachte der Bürgermeister einige Punkte an, die für ihn für Aldi und Rossmann sprechen: die Sicherstellung der Grundversorgung, Einsparung von Pendlerfahrten und mehr Kaufkraft in Königsfeld. „6000 Einwohner in sechs Gemeinden sollen versorgt werden. Dabei wird niemand geschädigt.“
„Jetzt ist jeder aufgefordert, sich zu beteiligen. Je höher die Beteiligung, desto besser die Entscheidungsgrundlage.“Fritz Link, Bürgermeister
Stimmen aus dem Gemeinderat: Brigit Helms (SPD) lobte den Bürgerentscheid als eine „direkte Möglichkeit der Demokratie“, bei der „Bürger in die Verantwortung genommen werden“. Marielle Lupfer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte den Antrag, sich als Gemeinderat gegen das Bebauungsplanverfahren zu stellen, um einen Bürgerentscheid zu umgehen. Der Antrag wurde mit neun zu vier Stimmen abgelehnt. Was Aldi und Umweltschutz miteinander zu tun haben sollen, erschloss sich Gemeinderat Thomas Fiehn (Freie Wähler) nicht, worauf Jens Hagen (Freie Wähler) einwandte, dass es nicht um Aldi explizit gehe, sondern um die „Neuansiedlung eines Verkausmarktes“.
„Ich finde einen Bürgerentscheid richtig, um die Bürger sprechen zu lassen. Obwohl wir als Gemeinderat eine Entscheidung getroffen haben.“Thomas Fiehn, Gemeinderat (Freie Wähler)
5. Was ist eigentlich bisher passiert?
Bei der Sitzung des Königsfelder Ortsteilausschusses am 20. Februar 2019 kamen Aldi und Rossmann erstmals auf den Tisch. Es folgte die große Standort-Frage. Optionen: die Fläche zwischen Grundschule, Kreisverkehr und der Landesstraße 181 oder der Bauplatz zwischen dem Natursportpark und der L 181 Richtung Villingen, der jedoch von Anfang an vom Naturschutzamt des Landkreises als kritisch eingestuft wurde. Viele Bürger waren gegen die Fläche nahe der Grundschule.
In der Gemeinderatssitzung am 27. Februar stimmte die Mehrheit der Räte gegen den Grundschul-Standort. Im Januar 2020 wurde schließlich ein dritter, der jetzige geplante Standort, gefunden: zwischen der Jahnstraße und der L 177. In diesem Jahr wurde vermehrt vonseiten der Bürger hinterfragt, ob es die beiden Märkte überhaupt brauche oder ob eine Belebung der Ortsmitte – dazu wurde häufig ein Cap-Markt am Zinzendorfplatz vorgeschlagen – nicht sinnvoller wäre. Nach hitzigen Diskussionen entschied sich der Gemeinderat im Februar für Aldi und Rossmann. Es folgte ein Bürgerbegehren.
