Friedel Vetter aus Hüfingen wollte mit Blick auf den Bau etwa von Windrädern wissen, wie die Direktkandidaten die Versprechen von Bürokratieabbau und Verschlankung von Bauvorschriften mit dem Anspruch von mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache vereinbaren wollen.
- Thomas Bleile (Grüne) will Bürger früher etwa bei Windkraftvorhaben beteiligen, das Für und Wider besser erklären und transparenter sein. Eine Idee seien auch Bürgerräte. Da werden Menschen zufällig angerufen und befragt. Die Ergebnisse sollen dann mithilfe der Wissenschaft eingeordnet und diskutiert werden.
- Martin Rothweiler (AfD) will niederschwelligere Bürgerbeteiligungen, so dass es für Menschen einfacher wird, ihre Interessen kund zu tun. Auch bei Bauvorhaben setze die AfD auf das Subsidiaritätsprinzip.
- Derya Türk-Nachbaur (SPD) will wie die Grünen ebenfalls frühzeitiger Bürger mit ins Boot bei Projekten holen sowie transparenter sein. Schneller klappen soll das mit digitalen Beteiligungsmöglichkeiten, die die zu große Bürokratie entschlacken kann.
- Marcel Klinge (FDP) will auch mehr Transparenz sowie digitale Beteiligungsmöglichkeiten. Er könne sich auch auf Bundesebene bei bestimmten Themen einen Bürgerentscheid vorstellen. Wichtig sei dann aber vorab eine gute gesellschaftliche Debatte. Wenn ein Entscheid gefallen ist, soll der aber respektiert und umgesetzt werden.
- Thorsten Frei (CDU) will weniger, aber dafür bessere Gesetze, die regelmäßig evaluiert werden. Seiner Meinung nach dauern Planungs- und Genehmigungsprozesse in Deutschland viel zu lang. Deswegen müssten Beteiligungen von Bürgern und Organisationen irgendwann auch beendet und Entscheidungen getroffen werden.
- Heinrich Alexandra Hermann (Linke) befürwortet digitale Bürgerentscheide. Wo dies nicht möglich ist, muss eine Beteiligung auf konventionellem Weg stattfinden.
Julius Müller aus Furtwangen will wissen, wie eine „dringend notwendige“ Steuerreform aussehen muss.
- Klinge will eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie ein unkomplizierteres Steuersystem. An der Schuldenbremse will er festhalten. Vor einer Steuererhöhung fordert er zunächst, dass Steuerverschwendungen beendet werden.
- Bleile will einen zusätzlichen Spitzensteuersatz ab über 100.000 Euro für Alleinverdiener und 250.000 Euro für Doppelverdiener pro Jahr auf 48 Prozent sowie eine Vermögenssteuer ab zwei Millionen Euro. Die Schuldenbremse könne man sich aktuell nicht leisten. Stattdessen müsse man jetzt in den Klimaschutz investieren.
- Rothweiler will, das die Europäische Zentralbank „vernünftige Währungspolitik“ macht, um die Inflation zu bekämpfen. Außerdem sollten keine „Schuldenstaaten“ bei gleichzeitiger Schuldenbremse in Deutschland finanziert werden. Beim Steuerrecht will die AfD die CO2-Steuer, die EEG-Umlage und die Gewerbesteuer abschaffen. Ausgleichen sollen das hauptsächlich die Umsatz- und Einkommenssteuer.
- Frei hält an der Schuldenbremse fest und schließt Steuererhöhungen aus. Die CDU will eine Unternehmenssteuerreform, die dazu führt, dass Unternehmensgewinne günstiger besteuert werden. Außerdem sollen Kinder einen Grundfreibetrag in Höhe von 9000 Euro bekommen. Auf das Ehegatten- soll ein Kindersplitting oben drauf.
- Türk-Nachbaur will jetzt investieren, gerade weil das die Zukunft der Kinder erleichtere. Schon vor Corona habe es einen Investitionsstau von einer halben Billion Euro gegeben. Dieser könne ohne Schulden nicht abgebaut werden.
- Hermann will alle Bürger mit einem Einkommen von unter 6500 Euro brutto im Monat ent- und alle darüber steuerlich belasten.
Der Benzinpreis ist wegen der CO2-Abgabeerhöhung gestiegen. Wie stark soll er noch steigen und wie sollen Pendler im ländlichen Raum entlastet werden?
- Frei hält die CO2-Bepreisung grundsätzlich für richtig. Damit würde der Ausstoß von Treibhausgasen besteuert werden. Wer also mehr ausstößt, der zahlt auch mehr. Das führe dazu, dass auch über Innovationen weniger CO2 ausgestoßen wird. Die CDU wolle, dass das Geld, das über die CO2-Bepreisung eingenommen wird, auch im System verbleibt, um etwa soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen. Frei rechnet grundsätzlich damit, dass der CO2-Ausstoß sind mit einem steigenden CO2-Preis reduzieren wird. Damit werden dann auch die Preise zurückgehen. Nachteile der CO2-Bepreisung für Pendler will Frei über eine Anpassung der Pauschale gutmachen.
- Rothweiler will die CO2-Steuer abschaffen. Die sei nicht nur „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sondern auch unsozial. Die CO2-Steuer sei eine Steuer, die auf jeden einzelnen Lebensbereich eingreife. Der einzige, der sich darüber freue, sei der Finanzminister. Höhere Benzinpreise führten zu einer Beschädigung der Wirtschaft und zu einer Abwanderung von Arbeitsplätzen.
- Hermann sagt, dass der steigende Benzinpreis einer der Punkte ist, weswegen die Linke mehr ÖPNV will. Solange den Bürgern mit der Mineralölsteuer „aus der Tasche gezogen wird, wird das mit Sicherheit zu Unmut führen“. Auch die Person der Linken kritisiert die CO2-Steuer indirekt, indem Hermann auf die hohen Preise für Elektroautos verweist. Diese könnten sich nicht jeder leisten. Bei einem besseren ÖPNV-Netz, hätten Bürger erst gar nicht Ausgaben für das Auto. Hermann fordert einen kostenlosen Busverkehr und einen günstigen Zugverkehr.
- Türk-Nachbaur macht klar, dass man die Klimaziele erreichen und weniger CO2 ausstoßen muss. Die CO2-Steuer sei daher ein guter Schritt gewesen. Die SPD-Frau macht klar, dass das Erreichen der Klimazielen „einigen Menschen weh tun wird“. Das müsse allerdings „halbwegs sozial gestaltet“ werden. Ein moderater Anstieg des Benzinpreis sei vertretbar, bis Netze hat, mit denen auf erneuerbare Energien umgestiegen werden kann. Türk-Nachbaur appelliert auch an jeden Menschen, sein eigenes Verhalten zu hinterfragen, was den Ausstoß von CO2 anbelangt.
- Klinge sieht die aktuelle CO2-Steuer als „höchstproblematisch“ an. Sie sorge nicht dafür, dass weniger CO2 ausgestoßen wird, sondern nur dafür, dass dies teurer wird. Klüger wäre eine CO2-Deckelung in Kombination mit einem Zertifikate-System, das einen Handel ermöglicht. Außerdem sei der Individualverkehr nur mit einem kleinen Prozentsatz am CO2-Ausstoß beteiligt. Den größten Teil machten Landwirte und Gebäude aus. Deswegen findet er es nicht ok, wenn Pendler gerade im ländlichen Raum überproportional belastet werden.
- Bleile will an den CO2-Ausstoß unbedingt „ein Preisschild drankleben“. Warum Elektroautos aus Deutschland so teuer sind, versteht er mit Blick auf ausländische Anbieter nicht. Wie Frei von der CDU, will auch Bleile die CO2-Bepreisung auch auf andere Bereiche, als nur den Straßenverkehr, ausweiten. Die Lenkungswirkung über die Steuer brauche es, damit weniger CO2 verbraucht wird. Entlastet werden sollen die, die weniger Geld haben, mit einem Klimageld. Konkret sollen 75 Euro pro Person im Jahr aus der CO2-Steuer direkt zurückgeführt werden. Damit sollen die Mehrkosten aus der CO2-Steuer ausgeglichen werden. Auch die Grünen wollen die EEG-Umlage „abschmelzen“, wie Bleile sagt.
